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alle Urteile, veröffentlicht am 03.11.2014

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.10.2014
- 14 U 34/14 -

Schwere Verletzungen nach Sturz vom Dach: Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufs­genossen­schaft für unfallbedingte Aufwendungen

Arbeitgeber lässt Bauarbeiten ohne Sicher­heits­vor­kehrungen durchführen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach dazu verurteilt, einer Berufs­genossen­schaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten, nachdem ein Mitarbeiter bei Bauarbeiten am Dach gefallen war und sich schwer verletzt hatte. Da der Arbeitgeber die Dacharbeiten von den Mitarbeitern ohne Sicher­heits­vor­kehrungen durchführen ließ hatte er nach Auffassung des Gerichts damit gegen die Unfall­verhütungs­vorschriften verstoßen. Über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen muss das Landgericht Oldenburg entscheiden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter der beklagten Firma arbeitete im Dezember 2007 auf dem Flachdach eines Werkstattneubaus in Diepholz. Das Flachdach war mit Rauhspundplatten belegt, auf denen weitere Arbeiten ausgeführt wurden. In die Rauhspundplatten sägten Arbeiter der beklagten Firma ca. 5 qm große Löcher. Im Anschluss wurde die gesamte Fläche mit einer Dampfsperrfolie abgedeckt. Die Löcher waren dadurch verdeckt. Hier sollten später Lichtkuppeln eingesetzt werden. Der Mitarbeiter der Beklagten betrat das Dach, stürzte in eines der Löcher und fiel mehr als drei Meter in die Tiefe. Er erlitt schwerste Verletzungen, insbesondere... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014
- I-21 U 193/13 -

Werkvertrag: Stillschweigende Abnahme bei Geltendmachung von Gewähr­leistungs­rechten

Mängelbehaftetes Einfamilienhaus rechtfertigt Ablehnung der Abnahme

Ist ein Einfamilienhaus mit Mängeln behaftet, so kann der Bauherr grundsätzlich die Abnahme verweigern. Ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung besteht dann zunächst nicht. Macht der Bauherr wegen der Mängel jedoch Gewähr­leistungs­rechte geltend, so liegt darin eine stillschweigende Abnahme. Der damit fällig werdende Vergütungsanspruch wird in einem solchen Fall mit den Zahlungsansprüchen aus dem Gewähr­leistungs­recht verrechnet. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Paar zog im November 2006 in ein neu errichtetes Einfamilienhaus ein und stellte dabei einige Mängel fest. Dies rügten sie gegenüber dem Bauträger. Kurz nach dem Einzug kam es zu einem Wasserschaden. Hintergrund dessen war eine fehlerhafte Abdichtung während der Bauphase. Das Paar weigerte sich daraufhin die restliche Vergütung in Höhe... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 08.10.2014
- S 4 R 50/13 -

Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

Überzahlte Rente gehört nicht zum Nachlass

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass eine überzahlte Rente nicht zum Nachlass gehört und daher auch nicht zur Begleichung der Beerdigungskosten verwendet werden kann.

Die 62jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht.Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod erst später und zahlte noch Rente für den nachfolgenden Monat. Sie wandte sich zunächst an die kontoführende Bank der verstorbenen Rentnerin und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 09.03.2009
- 237 OWi 19/09 -

Taxifahrer: Verweigerung der Beförderung wegen mühevollen Verstauens des Gepäcks ist eine Ordnungswidrigkeit

Verstoß gegen Beförderungspflicht nach § 22 des Personen­beförderungs­gesetzes rechtfertigt Verhängung einer Geldbuße

Weigert sich ein Taxi-Fahrer Fahrgäste zu befördern, weil das Verstauen des Gepäcks zu mühevoll ist, verstößt er gegen die Beförderungspflicht aus § 22 des Personen­beförderungs­gesetzes (PBefG). Gegen den Taxi-Fahrer kann in einem solchen Fall eine Geldbuße von bis zu 300 EUR verhängt werden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Dezember 2006 kam eine Familie am Hamburger Flughafen an. Um nach Hause zu gelangen, wollte die Familie ein Taxi nehmen. Wegen der hohen Nachfrage konnte sie erst gegen 23.30 Uhr ein freies Taxi ergattern. Es kam jedoch nachfolgend zu Schwierigkeiten mit dem Verstauen des Gepäcks. Dieses bestand aus einem größeren Reisekoffer,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.2014
- 1 BvR 856/13 -

Prozessunterlagen müssen nicht immer in Blindenschrift zugänglich gemacht werden

Gleichberechtigte Teilhabe am Prozess setzt nicht zwangsläufig Vorliegen der Prozessunterlagen in Blindenschrift voraus

Das Bundes­verfassungs­gericht hatte über den Anspruch einer sehbehinderten Person zu entscheiden, die Prozessunterlagen eines Zivilrechtsstreits in Blindenschrift zu erhalten. Aus dem Benachteiligungs­verbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgt der Auftrag, Menschen mit Behinderung so zu stellen, dass ihnen gleichberechtigte Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung ermöglicht wird. Eine anwaltlich vertretene Person kann bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden. Die Fürsorgepflicht des Gerichts erfordert es aber, die Prozessunterlagen gleichwohl in Blindenschrift zugänglich zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht gleichwertig mit der unmittelbaren Kenntnis ist.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist sehbehindert und beantragte in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren, die Prozessunterlagen auch in Blindenschrift zu erhalten. Das Landgericht wies den Antrag zurück. Die zugelassene Rechtsbeschwerde blieb vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg.Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass sich das Benachteiligungsverbot... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24.09.2014
- 1 K 310/14.NW -

Kein vorzeitiger Ruhestand für Beamte auf Zeit

Beamtenverhältnis auf Zeit muss in Bezug auf vorzeitigen Ruhestand nicht mit Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gleichgestellt werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die seit 2012 geltenden Vorschriften des Landes­beamten­gesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamtinnen und Beamte auf Zeit im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit mehr vorsehen, vorzeitig wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war eine Verbandsgemeinde, deren Bürgermeister ab 2010 für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt worden ist. Für die Dauer der Amtszeit steht er in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Unter Berufung auf eine anerkannte Schwerbehinderung beantragte er bei der Verbandsgemeinde, ihn mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 18.08.2014
- 10 WF 50/14 -

Durch Jugendamtsurkunde titulierter Unterhaltsanspruch fällt mit Heirat der Kindseltern weg

Erklärter Voll­streckungs­verzicht beseitigt nicht Rechts­schutz­bedürfnis für Voll­streckungs­abwehr­klage

Ist der Kindsvater durch eine Jugendamtsurkunde verpflichtet Barunterhalt zu zahlen, so erlischt die Unterhaltspflicht mit der Heirat der Kindseltern. Nach der Trennung der Eheleute lebt der Bar­unterhalts­anspruch aus der Jugendamtsurkunde nicht wieder auf. Um sich gegen eine drohende unzulässige Zwangsvollstreckung zu wehren, kann der Vater eine Voll­streckungs­abwehr­klage erheben. In diesem Zusammenhang sei ein erklärter Voll­streckungs­verzicht unerheblich. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater eines Sohns verpflichtete sich im Juni 2001 durch eine Jugendamtsurkunde zur Zahlung eines Barunterhalts. Ein Jahr später heirateten die Kindseltern. Nachdem es im September 2010 zu einer Trennung der Eheleute kam, wurde der Vater aufgefordert wieder den Barunterhalt zu zahlen. Zugleich wurde im Falle der Nichtzahlung die Zwangsvollstreckung... Lesen Sie mehr




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