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alle Urteile, veröffentlicht am 17.11.2014

Amtsgericht München, Urteil vom 16.09.2013
- 424 C 14519/13 -

Vermieter darf Dritten Hausverbot erteilen sofern kein Mieter diesem widerspricht oder Besuch des Dritten explizit wünscht

Bei ausbleibendem Widerspruch stellt Hausverbot keine Verletzung des Mietvertrags dar

Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine große bayerische Immobiliengesellschaft mit Sitz in München. Sie ist Eigentümerin und Vermieterin von Wohnungen in einem größeren Gebäudekomplex in München-Bogenhausen mit 16 Stockwerken. Sie hat dort mit Vertrag vom 1. Juli 2009 ein Büro zum Betrieb einer Unternehmensberatung an den Bruder des Beklagten vermietet. Beide sind arabischer Herkunft.Die Klägerin erteilte dem Beklagten mit Schreiben vom 18. April 2013 ein Hausverbot für das 2. bis 9., das 11. sowie das 13. bis 16. Stockwerk in dem Gebäude. Das Hausverbot wurde ausgesprochen, weil angeblich der Beklagte die Büroräume... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2014
- V ZR 90/13 -

Beschlagnahme endet mit Abschluss eines Strafverfahrens: Bei einer Wohnungs­durch­suchung beschlagnahmtes Geld ist an Ehegatten zurückzugeben

BGH zur Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2007 ließ die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ehemann der Klägerin wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die Wohnung der Eheleute durchsuchen. Dabei wurden in der Küche - versteckt in einer Kunststoffdose - 42.300 Euro in bar gefunden. Das Geld wurde als Beweismittel sichergestellt,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.1981
- 7 AZR 264/79 -

Berechtigte ordentliche Kündigung aufgrund mehrerer Lohnpfändungen bei wesentlicher Störung des Arbeitsablaufs und der betrieblichen Organisation

Anzahl der Lohnpfändungen allein unerheblich

Ein Arbeitgeber kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn es zu mehreren Lohnpfändungen kommt und dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu einer wesentlichen Störung des Arbeitsablaufs und der betrieblichen Organisation führt. Die Anzahl der Lohnpfändungen spielt für eine Kündigung allein keine Rolle. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von 1973 bis 1978 war ein Arbeitnehmer von 20 Lohnpfändungen bzw. -abtretungen betroffen. Er wurde daraufhin im Juni 1978 ordentlich gekündigt. Zur Begründung trug die Arbeitgeberin vor, dass die Bearbeitung der Lohnpfändungen einen nicht mehr hinzunehmenden Verwaltungsaufwand erforderte. Der Arbeitnehmer akzeptierte die Kündigung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.09.2014
- 11 K 246/13 E -

Kein Betriebs­aus­gaben­abzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

Als Arbeitslohn erfasster Sachbezug kann nicht als fiktiver Aufwand berücksichtigt werden

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebs­aus­gaben­abzug zu. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erzielte als Unternehmensberater sowohl Arbeitslohn als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine Arbeitgeberin stellte ihm einen Pkw zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Hierfür erfolgte eine Besteuerung nach der sogenannten 1 %-Methode. Einen Teil dieses Sachbezugswertes machte der Kläger als Betriebsausgaben in Form eines "fiktiven... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 25.06.2014
- 303 C 243/13 -

eBay-Auktion darf bis zu 12 Stunden vor Auktionsende in zulässiger Weise vorzeitig beendet werden

Zulässiger vorzeitiger Auktionsabbruch bei zwischenzeitlichem Weiterverkauf der Auktionsware

Ein Verkäufer ist berechtigt eine eBay-Auktion bis zu 12 Stunden vor Auktionsende vorzeitig zu beenden, wenn er die Auktionsware zwischenzeitlich anderweitig verkauft hat. In einem solchen Fall kommt mit dem zum Auktionsabbruch Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 bot ein Mann einen gebrauchten Rückwärtskipper im Wege einer Auktion bei eBay zum Verkauf an. Der Startpreis betrug 1 EUR. Am nächsten Tag, 8 Tage vor Auktionsende, brach der Verkäufer die Auktion vorzeitig ab. Hintergrund dessen war, dass er den Kipper zum Preis von 1.850 EUR zwischenzeitlich an einen anderen Käufer verkauft... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.11.2014
- 4 Ws 357/14 -

Oberlandesgericht Hamm bestätigt Freilassung eines wegen Kindes­miss­brauchs verurteilten Mannes aus dem Maßregelvollzug

Gefahr künftiger Straftaten kann mit Mitteln der Führungs- und Bewährungsaufsicht begegnet werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein im Jahr 1995 wegen Kindesmissbrauchs zu einer mehrjährigen Freiheitstrafe verurteilter Mann im Januar 2015 aus dem Maßregelvollzug zu entlassen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1959 geborene Betroffene wurde 1995 wegen Kindesmissbrauchs zu einer mehrjährigen Freiheitstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Diese Maßregel wird seit dem Jahre 1995 vollstreckt. In dem LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie absolviert der Betroffene seit langen Jahren eine Therapie.... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.08.2014
- L 3 AL 1/13 B PKH -

Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen

Telefonische Mitteilung beim Callcenter der Agentur für Arbeit nicht ausreichend

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit dem Gesetzeswortlaut nach immer persönlich zu erfolgen hat. Eine telefonische Mitteilung bei einem von der Agentur für Arbeit betriebenen Callcenter ist nicht ausreichend.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wollte mit ihrer Klage Arbeitslosengeld I für die Tage nach einer telefonischen Rückmeldung, aber vor der persönlichen Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit ausgezahlt bekommen. Sie war zuvor arbeitslos gewesen, hatte sich aber in der Hoffnung, ab dem nächsten Monatsersten eine Beschäftigung anzutreten, bei der Agentur für Arbeit... Lesen Sie mehr




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