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Freitag, 23. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.11.2014

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.10.2014
- 9 W 34/14 -

Bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Zur Prozessführung erforderliche Mittel müssen durch Verwertung des Miteigentumsanteils am Hausgrundstück beschafft werden

Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Es muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Deswegen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu versagen sein, weil er sich die zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffen kann. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Bochum.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 48 Jahre alte Antragstellerin aus Bochum begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen einer Hauptforderung in Höhe von ca. 10.000 Euro aus einer fahrlässigen Zerstörung von Wohnungsmobiliar. Gemeinsam mit ihrer Tochter bewohnt die Antragstellerin eine in ihrem hälftigen Miteigentum stehende Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche von 100 m².Das Landgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Antragstellerin müsse die Prozesskosten notfalls durch einen Kredit finanzieren. Den Kredit könne sie durch eine Belastung ihres Miteigentumsanteils an dem unbelasteten Hausgrundstück absichern.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 18.11.2014
- B 4 AS 4/14 R -

Anspruch auf Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind besteht nur in Höhe des günstigsten Bahntickets

Leistungs­berechtigter muss bei Ausübung des Umgangsrechts kostengünstigste und zumutbarste Variante zur Bedarfsdeckung wählen

Das Jobcenter muss Fahrtkosten, die einem Leistungs­berechtigten durch die Ausübung des Umgangsrechts mit seinem eigenen Kind entstehen, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall übte der Kläger sein Umgangsrecht als geschiedener Vater einer 10- bzw. 11-jährigen Tochter aus, indem er sie alle vierzehn Tage am Freitagabend bei der rund 140 km entfernt von ihm lebenden Mutter abholte und sie am Sonntagnachmittag dorthin zurückbrachte. Wegen der Kosten für die mit seinem eigenen PKW durchgeführten Fahrten machte der Arbeitslosengeld II... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 27.07.2001
- 10 U 1088/00 -

Pflanzentransport vor dem Beifahrersitz: Loslassen der rechten Hand vom Lenkrad für Festhalten eines Kaktus ist bei einer scharfen Rechtskurve grob fahrlässig

Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall / Versicherung kann nach § 81 VVG Leistungen kürzen

Lässt ein Autofahrer in einer scharfen Rechtskurve das Lenkrad mit seiner rechten Hand los, verreist er dadurch das Steuer und kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann die Kaskoversicherung regelmäßig ihre Leistungen kürzen. Denn in dem Loslassen des Lenkrads mit einer Hand ist eine grobe Fahrlässigkeit zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1999 kam ein PKW von der Straße ab und stieß gegen einen auf dem Bürgersteig befindlichen Betonpfahl. Zu dem Vorfall kam es, weil die Fahrerin des PKW in einer 90 Grad Rechtskurve ihre rechte Hand vom Lenkrad löste, um einen im Kippen befindlichen Kaktus festzuhalten. Dieser befand sich in einem Transport-Plastikcontainer im Fußraum... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 11.09.2014
- 5 U 105/13 -

Telefonkosten aufgrund gestohlener SIM-Karte: Notieren der PIN auf SIM-Karte ist grob fahrlässig

Telefonfirma darf Zahlung der Telefonkosten verlangen

Wird auf einer SIM-Karte die PIN notiert und wird diese anschließend gestohlen, so ist der Inhaber der SIM-Karte verpflichtet, die durch die unbefugte Nutzung verursachten Telefonkosten zu bezahlen. Denn die Verknüpfung von SIM-Karte und PIN ist grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Telekommunikationsunternehmen verlangte von einem seiner Kunden die Bezahlung einer Telefonrechnung. Dieser weigerte sich jedoch dem nachzukommen. Zur Begründung führte er an, dass er die Telefonkosten nicht verursacht habe. Ihm sei nämlich die SIM-Karte gestohlen worden. Das Telekommunikationsunternehmen ließ dies jedoch nicht gelten... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2014
- 5 AZR 1101/12 -

Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Bereit­schafts­dienst­zeiten

BAG erklärt arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege geringeres Entgelt vorsehen als Mindestlohn, für unwirksam

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist.

Die 1954 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 Euro beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte u.a. die Pflege und Betreuung von zwei Schwestern einer Katholischen Schwesternschaft, die beide an Demenz leiden und an den Rollstuhl gebunden sind. Neben... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014
- 1 AZR 257/13 -

Frage des Arbeitgebers nach Gewerk­schafts­zu­gehörigkeit der Arbeitnehmer schränkt Koalitions­betätigungs­freiheit der Gewerkschaft unzulässig ein

Arbeitgeber ist zumindest in Arbeitskampf-Situation nicht zur Frage nach der Gewerk­schafts­zu­gehörigkeit berechtigt

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitions­betätigungs­freiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls - die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) - ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an. Dieser schloss im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb tarifunion jeweils einen gleichlautenden "Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern". Nach deren Kündigungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2014
- VIII ZR 191/13 -

Vermieter muss bei vorhandener Wohn­gebäude­versicherung einen vom Mieter verursachten Brandschaden beseitigen

Mieter kann erwarten, dass ihm anteilig gezahlte Aufwendungen für Wohn­gebäude­versicherung im Schadensfall zu Gute kommen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, dann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohn­gebäude­versicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehren von der Beklagten, ihrer Vermieterin, die Beseitigung eines Brandschadens in der von ihnen gemieteten Wohnung. Darüber hinaus begehren sie die Feststellung, bis zur Beseitigung dieses Schadens zu einer Minderung der Miete berechtigt zu sein. Brandursache war, dass die damals 12-jährige Tochter der Kläger am 7. März 2012 Öl in einem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Backnang, Urteil vom 01.07.2014
- 2 Cs 96 Js 69894/13 (2) -

Strafbarkeit wegen übler Nachrede bei unwahrer Behauptung zur Alkoholisation eines Polizeibeamten

Bewusst unwahre ehrenrührige Tat­sachen­behauptungen nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Äußert ein Autofahrer nach dem Erhalt eines Bußgeldbescheids wegen überhöhter Geschwindigkeit, dass der die Geschwindigkeit messende Polizeibeamte alkoholisiert gewesen sei und ist dies nicht zutreffend, macht sich der Autofahrer wegen übler Nachrede nach § 186 StGB strafbar. Eine bewusst unwahre ehrenrührige Behauptung ist zudem nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies hat das Amtsgericht Backnang entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 geriet ein Autofahrer in eine polizeiliche Verkehrskontrolle, da er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Er erhielt daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 160 EUR. Darüber ärgerte sich der Autofahrer so sehr, dass er wenige Tage später bei der zuständigen Bußgeldstelle anrief. Dort gab er an, dass sein Fahrzeug altersbedingt... Lesen Sie mehr




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