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Donnerstag, 5. August 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.12.2014

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.11.2014
- VG 3 L 1071.14 -

Berliner Schüler darf Betriebspraktikum nicht in Niedersachsen absolvieren

Praxisbezogene Angebote müssen laut Aus­führungs­vor­schriften der Senatsverwaltung grundsätzlich im Land Berlin stattfinden

Berliner Schüler müssen das in der 9. Klasse vorgesehene Betriebspraktikum grundsätzlich in Berlin absolvieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, ein 15-jähriger Schüler einer Schule in Berlin-Friedrichshain, hatte sein am 1. Dezember 2014 beginnendes Betriebspraktikum bei einem Betrieb in Niedersachsen durchführen wollen. Nachdem die Schulleitung dies mit der Begründung abgelehnt hatte, dies übersteige die organisatorischen Möglichkeiten, bot er an, der Schule die notwendige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, damit die ihn betreuende Lehrkraft via Skype mit ihm kommunizieren könne.Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Antrag des Schülers ab, das Betriebspraktikum in Niedersachsen zu durchlaufen. Die für Betriebspraktika... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 12.11.2014
- 1 K 2227/13 -

Hörgeschädigter Jäger darf für Jagdwaffe Schalldämpfer verwenden

VG Freiburg bejaht Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zur Ausübung der Jagdpflicht in Forstbetrieb

Dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass Erwerb, Besitz und Benutzung (= Führen) eines Schalldämpfers nach dem Waffengesetz zwar erlaubnispflichtig seien und daher der Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines Waffenscheins bedürften. Beim Kläger lägen aber die im Waffengesetz geforderten Voraussetzungen für die Erteilung, insbesondere ein waffenrechtliches... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.03.2001
- 2 Ss OWi 127/01 -

Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr": Geschwindig­keits­beschränkung gilt auch für Samstag

Samstag gilt als Werktag

Weist ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen das Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" auf, so gilt die Geschwindig­keits­beschränkung auch für den Samstag. Denn dieser gilt als Werktag. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer im Dezember 2000 vom Amtsgericht Herne-Wanne wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt. Zudem wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Autofahrer hielt das Urteil für nicht richtig. Er machte geltend, dass zwar die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzt gewesen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2014
- L 8 R 573/12 -

Pflegekräfte auf Intensivstationen in Krankenhäusern sind nicht selbstständig tätig

LSG Nordrhein-Westfalen trifft Grund­satz­ent­scheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als - gegebenenfalls befristet beschäftigte - Arbeitnehmer tätig werden und die Klinik daher für sie Sozial­versicherungs­bei­träge zahlen muss.

Immer häufiger werden in deutschen Krankenhäusern Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz "freier", vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitender Pflegekräfte aufgefangen.Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein 39jähriger Krankenpfleger aus Wiehl, der auf der Basis von sogenannten Dienstleistungsverträgen in den Intensivstationen verschiedener Krankenhäuser,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2014
- 1 BvR 1178/14 -

Sorge­rechts­ent­ziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindes­wohl­gefährdung voraus

Überprüfung der Voraussetzungen für möglichen Entzug elterlicher Sorge unterliegt strenger verfassungs­gericht­licher Überprüfung im Einzelfall

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die verfassungs­recht­lichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Stützen sich die Gerichte dabei auf Feststellungen in einem Sach­verständigen­gut­achten, dessen Verwertbarkeit verfassungs­recht­lichen Zweifeln unterliegt, können diese auf die gerichtliche Entscheidung durchschlagen, wenn die Gerichte die Zweifel nicht in der verfassungs­rechtlich gebotenen Weise beseitigen. Aus diesen Gründen hat das Bundes­verfassungs­gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens wendet sich gegen die Entziehung des Sorgerechts für seine im Februar 2013 geborene Tochter. Er stammt aus Ghana und lebt seit Anfang 2012 in Deutschland. Die Mutter leidet unter gravierenden psychischen Erkrankungen, keines ihrer vier älteren Kinder lebt bei ihr. Der Beschwerdeführer erkannte die Vaterschaft vorgeburtlich an, die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Mühldorf a. Inn, Urteil vom 12.10.2004
- 1 C 832/04 -

Schwangerschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitness­studio­vertrags

Verweis auf Aussetzung des Vertrags unzumutbar

Eine Schwangerschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitness­studio­vertrags. Auf eine Aussetzung des Vertrags braucht sich das schwangere Mitglied nicht verweisen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte im Juni 2003 eine Frau ihren Fitnessstudiovertrag, weil sie im sechsten Monat schwanger war und sich nicht mehr in der Lage sah das Fitnessstudio zu besuchen. Da der Fitnessstudiobetreiber die Kündigung nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Mühldorf a. Inn entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.11.2014
- VG 1 L 299.14 -

Pflicht zur Straßenreinigung besteht für Anlieger auch im hohen Lebensalter

Anlieger darf Dritte mit Reinigung der Straße von Abfällen, Laub und Schnee beauftragen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Pflicht zur Straßenreinigung nach dem Berliner Straßen­reinigungs­gesetz auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht.

Die 95-jährige Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in Berlin-Charlottenburg liegt. Dieser Weg wurde im September 2014 in die Kategorie C des Straßenreinigungsverzeichnisses aufgenommen. Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz obliegt die Reinigung solcher Straßen und Wege den... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2014
- XII ZR 133/13 -

BGH zur Leistungspflicht eines Kindes beim Elternunterhalt: Taschengeld eines Ehegatten ist unter­halts­pflichtiges Einkommen

Keine Berücksichtigung des Taschengelds in Höhe von 5-7 % des Familien­selbst­behalts und in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds

Ist ein Kind gegenüber seinen Eltern oder nur einem Elternteil unterhaltspflichtig, so ist grundsätzlich sein Taschengeldanspruch gegenüber seinem Ehegatten dem unter­halts­pflichtigen Einkommen zuzurechnen. Beim Unterhalt wird jedoch das Taschengeld nur in Höhe von 5-7 % des Familien­selbst­behalts sowie in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Unterhaltspflicht einer Tochter gegenüber ihrer in einer Alten- und Pflegeeinrichtung lebenden Mutter. Die Tochter verfügte zwar über kein Einkommen. Jedoch wurde ihr Anspruch auf Taschengeld gegenüber ihrem Ehemann als unterhaltspflichtiges Einkommen angesehen. Da sich die Tochter weigerte einen Elternunterhalt zu zahlen, wurde sie schließlich... Lesen Sie mehr




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