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alle Urteile, veröffentlicht am 11.11.2014

Landgericht Berlin, Urteil vom 28.10.2014
- 16 O 60/13 -

Facebooks App-Zentrum: Einwilligung in Datenweitergabe an Drittanbieter bei Spielen ist rechtswidrig

Zustimmung zur Datenweitergabe an Dritte bedarf bewusster Einwilligung des Nutzers

Nutzer werden im App-Zentrum von Facebook nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an App-Anbieter informiert. Die Einwilligung erfolgt nicht bewusst und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Berlin und bestätigte ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Facebook bietet in seinem eigenen App-Zentrum die Möglichkeit an, zahlreiche Apps von Drittanbietern zu nutzen. Dazu gehören beliebte Spiele wie FarmVille oder Café World, Umfragen oder Ratespiele. Durch Klicken auf den Button "Spiel spielen" oder "An Handy laden" wird die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe unterstellt. Eine Auflistung der Daten, die der App-Anbieter erheben und nutzen will, befindet sich unterhalb des Buttons in kleiner, hellgrauer Schrift. App-Anbieter erhalten danach beispielweise die Erlaubnis, auf den Chat, die Informationen zu Freunden und die persönlichen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.11.2014
- C-333/13 -

Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen

Nicht auf Arbeitssuche befindliche Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, die insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Empfänger dienen*.Das Sozialgericht Leipzig ist mit einem Rechtsstreit zwischen zwei rumänischen Staatsangehörigen,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013
- 1 M 123/12 -

Gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit 1,55 Promille rechtfertigt Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Anordnung der Vorlage des Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung

Wurde einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,55 Promille durch ein Amtsgericht die Fahrerlaubnis entzogen, so muss die zuständige Behörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV) von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer im Mai 2010 durch ein Urteil eines Amtsgerichts die Fahrerlaubnis entzogen. Hintergrund dessen war eine Trunkenheitsfahrt mit einer gemessenen BAK von 1,55 Promille. Nach Ablauf der Sperrfrist beantragte der Autofahrer die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Die zuständige Behörde machte dies jedoch von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.05.2004
- 32 C 3283/03-48 -

Weigerung zur Zahlung des Fahrpreises berechtigt Taxifahrer zum Rücktritt vom Beförderungsvertrag sowie zur Schaden­ersatz­forderung

Anspruch auf Schadenersatz nach §§ 280, 281 BGB sowie Recht zum Rücktritt nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Weigert sich ein Taxigast nach einer Meinungs­verschieden­heit mit dem Taxifahrer den Fahrpreis zu zahlen, steht dem Taxifahrer nach §§ 280, 281 BGB ein Schaden­ersatz­anspruch und ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2003 kam es zwischen einem Taxigast und einem Taxifahrer zu einem Streit. Hintergrund dessen war, ob dem Taxifahrer die Sperrung einer Autobahnzufahrt hätte bekannt sein müssen oder nicht. Jedenfalls weigerte sich der Taxigast den Fahrpreis zu bezahlen, woraufhin der Taxifahrer zum Ausgangspunkt der Fahrt zurückfuhr. Die dadurch entstandenen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 05.05.2014
- 5 C 78/12 -

Verstoß gegen Verbot der Zusendung unerwünschter Werbemails begründet Verhängung eines Ordnungsgeldes

Vorliegen einer Einwilligung zu Werbemails kann durch Double-Opt-In-Verfahren sichergestellt werden

Wurde es einem Unternehmen mittels einer gerichtlichen Unter­lassungs­verfügung untersagt an einen Verbraucher Werbemails zu verschicken und verstößt das Unternehmen dagegen, so rechtfertigt dies die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Um sicherzustellen, dass der Verbraucher in die Zusendung von Werbemails eingewilligt hat, kann das Double-Opt-In-Verfahren angewendet werden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verbraucher erwirkte im November 2012 vor dem Amtsgericht Hamburg eine Unterlassungsverfügung gegen eine Online-Partnervermittlung. Hintergrund dessen war, dass die Online-Partnervermittlung dem Verbraucher unerwünscht E-Mail-Werbung zusandte. Trotz der Unterlassungsverfügung erhielt der Verbraucher im Januar 2014 innerhalb von acht Tagen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.10.2014
- S 31 AL 573/12 -

Verspätete Arbeit­suchend­meldung: Sperrzeit für Bezug von Arbeitslosengeld beginnt mit dem Tag der verspäteten Meldung

SG Dortmund zur Beginn einer Sperrzeit bei einer verspäteten Arbeitssuchmeldung

Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeits­ver­hält­nisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch dann, wenn ein Ruhen des Arbeits­losen­geld­an­spruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall ging eine arbeitslose Frau aus Bochum zunächst davon aus, dass ihr befristetes Arbeitsverhältnis verlängert werde. Sie meldete sich erst einen Monat vor Ende des Arbeitsverhältnisses und damit nach Ablauf der Dreimonatsfrist arbeitsuchend, nachdem ihr Arbeitgeber schriftlich die Verlängerung abgelehnt hatte. Die Agentur für Arbeit Bochum stellte eine einwöchige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 06.11.2014
- 4 K 841/13 -

Zensus 2011: Statistische Berechnungsmethode zur Einwohnerermittlung in Bremen zulässig

Zensusgesetz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klage der Stadt Bremerhaven gegen die durch den Zensus 2011 ermittelte und festgesetzte Einwohnerzahl abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die mit einer statistischen Berechnungsmethode ermittelte Einwohnerzahl zulässig ist und die Stadt Bremerhaven keinen Anspruch darauf hat, dass ihre tatsächliche Einwohnerzahl als amtliche Einwohnerzahl festgesetzt wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf der Grundlage von Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stellte das Statistische Landesamt Bremen mit Bescheid vom 3. Juni 2013 für die Stadt Bremerhaven zum 9. Mai 2011 eine amtliche Einwohnerzahl von 108.156 Personen fest. Die Einwohnerzahl war mit einer statistischen Berechnungsmethode ermittelt worden. Diese stellte vorrangig... Lesen Sie mehr




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