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Freitag, 23. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.11.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2014
- 3 U 54/14 -

Patient hat nach nicht gerechtfertigter Band­scheiben­ersatz­operation Anspruch auf 20.000 Euro Schmerzensgeld

Krankenhausärzte operieren Patienten ohne ausreichende Aufklärung über neuere Methode des Band­scheiben­ersatzes

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Band­scheiben­ersatzes operiert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1965 geborene Kläger aus Hagen wurde in den Jahren 1989 und 2002 jeweils nach Bandscheibenvorfällen erfolgreich operativ behandelt. Wegen erneut zunehmender Beschwerden begab sich der Kläger 2006 in ärztliche Behandlung. Die zunächst konsultierten Ärzte sahen keine Veranlassung für ein operatives Vorgehen und empfahlen, die konservative Therapie fortzusetzen. In dem danach aufgesuchten, beklagten Krankenhaus in Dortmund implantierten die behandelnden Ärzte dem Kläger im Januar 2007 eine Bandscheibenersatzprothese. In der Folgezeit litt der Kläger weiterhin an Rückenbeschwerden. Er hat gemeint,... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014
- 4 BV 13.1239 -

Für Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern sind grundsätzlich Einkünfte des Zweit­wohnung­steuer­pflichtigen entscheidend

Erhöhte Einkünftegrenze normiert keine Haushaltsbesteuerung von Ehegatten und Lebenspartnern

Für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern kommt es grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des Zweit­wohnung­steuer­pflichtigen an. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof und änderte damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Steuerpflicht einer Zweit­wohnungs­inhaberin in München entsprechend ab.

Nach dem Kommunalabgabengesetz wird eine Steuer auf das Innehaben einer Wohnung nicht erhoben, wenn die Summe der positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen im vorletzten Jahr vor Entstehen der Steuerpflicht 25.000 Euro nicht überschritten hat. Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern beträgt die Summe 33.000 Euro. Im zugrunde liegenden Streitfall war zu klären,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.10.2014
- XII ZB 257/14 -

Versäumung der Beschwerde­begründungs­frist: Bei Möglichkeit eines Telefonats und einer Fahrt zum Arzt trotz Erkrankung besteht Pflicht zur Stellung eines Frist­verlängerungs­antrags

Fehlende Antragsstellung begründet schuldhafte Fristversäumnis und schließt somit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus

Wenn ein Rechtsanwalt trotz Erkrankung in der Lage ist ein Telefonat mit seiner Kanzlei zu führen und zu einem nahegelegenen Arzt zu fahren, besteht auch die Möglichkeit eine Fristverlängerung zu beantragen. Unterlässt er dies und versäumt er dadurch eine Frist, so liegt eine schuldhafte Fristversäumnis vor und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt war damit beauftragt gegen den Beschluss eines Amtsgerichts Beschwerde einzulegen. Dem kam er im November 2013 auch nach. Aufgrund einer Seitenstrangangina mit hohem Fieber versäumte der Rechtsanwalt aber die Beschwerdebegründungsfrist. Er beantragte daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er sei aufgrund der Erkrankung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2014
- VG 28 K 456.12 V -

EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen

VG Berlin erbittet erneut Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof der Europäischen Union erneut darum gebeten, die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht zu prüfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine 1978 geborene nigerianische Staatsangehörige; sie begehrt ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem in Deutschland lebenden nigerianischen Ehemann. Das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland lehnte den Antrag ab. Hiergegen richtet sich die Klage. Die Klägerin meint, ihr sei ein Kurs zum Erwerb einfacher deutscher... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hannover, Gerichtsbescheid vom 20.07.2014
- S 8 AL 284/13 -

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsleistung zu medizinischen bzw. therapeutischen Zwecken

Erbringung nützlicher Arbeitsleistung steht nicht im Vordergrund

Arbeitet jemand zu medizinischen bzw. therapeutischen Zwecken und steht die Wiederherstellung der vollen Erwerbstätigkeit im Vordergrund, so besteht weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Denn in einem solchen Fall ist die Erbringung einer nützlichen Arbeitsleistung nachrangig. Dies hat das Sozialgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 meldete sich eine Krankenschwester arbeitslos. Hintergrund dessen war eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Nachdem die zuständige Agentur für Arbeit erfuhr, dass die Krankenschwester bei ihrem früheren Arbeitgeber in der Zeit von Januar bis März 2013 mit steigender Stundenzahl tätig war, hob sie den Bewilligungsbescheid... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 06.11.2014
- 5 OLG 13 Ss 535/14 -

Bezeichnung einer Polizeibeamtin als "crazy" nicht zwingend als Beleidigung strafbar

Äußerung kann als anlassbezogene Kritik von Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt sein

Bezeichnet ein Mann im Rahmen einer langandauernden Identitäts­fest­stellung eine Polizeibeamtin als "crazy", so liegt darin eine zulässige anlassbezogene Kritik. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mann zuvor zu Unrecht der Lüge bezichtigt wurde. In einem solchen Fall ist die Äußerung vom Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Mann in einer Bar mindestens sechs Whiskey getrunken hatte, kam es mit dem Wirt zum Streit wegen der Höhe der Rechnung. Der Wirt rief aufgrund dessen die Polizei. Nachdem diese erschienen war, überprüfte sie die Personalien des Gastes. Dieser Vorgang dauerte eine Zeit lang an. Zudem wurde der Gast von einem der Polizeibeamten... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2014
- 7 Ca 2114/14 -

Kündigung einer Bahnangestellten wegen Schlafens während der Arbeitszeit unwirksam

Pflichtverletzung hätte einer weiteren Abmahnung bedurft

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung einer Bahnangestellten, die bereits zu Dienstbeginn über Unwohlsein geklagt hatte und dann in einem Zugabteil eingeschlafen war, unverhältnismäßig und unwirksam ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall war einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft gekündigt worden, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hatte. Die Arbeitnehmerin hatte bei Dienstbeginn über Unwohlsein geklagt, sich jedoch nicht förmlich krankgemeldet.Das Arbeitsgericht Köln erklärte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.2014
- BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 -

E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Gesundheits­ministeriums mit Warnung vor E-Zigaretten und Liquids unzulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sogenannte Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sogenannte E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist.

Die Klägerin im ersten Verfahren betrieb in Wuppertal seit Dezember 2011 ein Ladengeschäft für E-Zigaretten und Zubehör. Im Februar 2012 untersagte ihr die beklagte Stadt den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids in verschiedenen Stärken mit der Begründung, es handele sich um Arzneimittel, die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung nicht verkehrsfähig seien. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.10.2014
- 3 A 1217/14 -

Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

Rechtsreferendare haben Anspruch auf Grundbetrag in Höhe von 85 % des höchsten nach dem Bundes­besoldungs­gesetz beamteten Referendaren gezahlten Anwärter­grund­betrages

Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungs­ver­hältnis zum Land stehen, erhalten vom Land eine höhere Unterhaltsbeihilfe. Laut einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen haben Rechtsreferendare Anspruch auf einen Grundbetrag in Höhe von 85 % des höchsten beamteten Referendaren des Bundes zustehenden Anwärter­grund­betrages.

Nach dem Wortlaut der bis zum 16. Oktober 2014 einschlägigen Rechtsverordnung betrug der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe 85 % des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz beamteten Referendaren gezahlten Anwärtergrundbetrages.Das beklagte Land zahlte den Rechtsreferendaren jedoch nur 85 % des niedrigeren nordrhein-westfälischen Anwärtergrundbetrages. Dieser setzte... Lesen Sie mehr




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