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alle Urteile, veröffentlicht am 10.11.2014

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.10.2014
- 1 K 854/14.TR -

Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Fußballfan rechtswidrig

Polizeiliche Gefahrenprognose muss auf konkreten Tat­sachen­fest­stellungen beruhen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Polizei grundsätzlich für ein Mitglied der Ultra-Fanszene ein Verbot zum Betreten und Aufhalten im Stadtbereich aussprechen darf. Im konkreten Fall habe es jedoch an einer hinreichend gesicherten Tat­sachen­fest­stellung für die erforderliche Gefahrenprognose gefehlt, weshalb das Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den Fußballfan hier rechtswidrig war.

Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreits war, dass es bei einem vorangegangenen Fußballspiel zu Ausschreitungen der Fußballfans des KSV Hessen Kassel gekommen war. Auch der Kläger war im Stadion anwesend. Gegen ihn wurde wegen der Vorfälle ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das später eingestellt wurde. Nachdem der Kläger identifiziert worden war, sprach die Polizei gegen ihn das ganztägige Verbot aus, am Spieltag die Stadt Trier zu betreten und sich dort aufzuhalten. Es seien szenetypische Straftaten des zur Problemfanszene des Kasseler Fußballvereins gehörenden Klägers zu erwarten. Im Zusammenhang mit dem Verhalten bei... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Entscheidung vom 22.10.2014
- 242 C 31003/13 -

Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan des 1. FC Nürnberg unzulässig

Auffälliges Verhalten als Argument für Gefährlichkeit eines Fußballfans für Stadionverbot nicht ausreichend

Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. Jedoch kann der Verein ein bundesweites Stadionverbot verhängen aufgrund des eigenen Hausrechts und des Hausrechts der übrigen Vereine die sich gegenseitig zum Ausspruch eines solchen Verbots bevollmächtigt haben. Diese Befugnis unterliegt jedoch Beschränkungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Fußballfan des 1. FC Nürnberg, der das Spiel der 1. Bundesliga zwischen dem FC Bayern und dem 1. FC Nürnberg in der Allianz-Arena in München anschauen wollte. Er befand sich in einer Gruppe von circa 400 Anhängern des 1. FC Nürnberg in der Nähe der U-Bahn-Haltestelle Garching-Forschungszentrum. Die Gruppe wurde von Polizeibeamten... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014
- 5 AZR 252/12 (B) -

Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags trotz nicht der deutschen Sprache mächtigen Arbeitnehmers

Keine Pflicht zur Unterzeichnung eines in fremder Sprache verfassten Arbeitsvertrags

Für die Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Arbeitnehmer nicht der deutschen Sprache mächtig ist. Insofern ist zu beachten, dass niemand verpflichtet ist ein in fremder Sprache verfassten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Portugiese war bis zum März 2011 für eine Spedition als Kraftfahrer im internationalen Transport tätig. Dem zugrunde lag ein in deutscher Sprache verfasster Arbeitsvertrag. Der Vertrag enthielt eine Klausel, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen innerhalb von drei Monaten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2014
- 404 C 7172/14 -

Privater Krankenversicherer zur Erstattung der Kosten für Multifokallinsen verpflichtet

Linsen zur Heilung der Weit- und Kurzsichtigkeit medizinisch notwendig

Ein privater Krankenversicherer ist zum Ersatz der Kosten für Multifokallinsen verpflichtet, wenn diese die Weit- und Kurzsichtigkeit des Betroffenen heilen. Denn in diesem Fall sind die Multifokallinsen medizinisch notwendig im Sinne der Versicherungs­bedingungen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein privater Krankenversicherer nach einer Kataraktoperation verpflichtet war die Kosten für Multifokallinsen zu ersetzen. Die Versicherung argumentierte, dass die Linsen nicht medizinisch notwendig im Sinne der Versicherungsbedingungen waren. Zudem seien ohnehin nur "einfache Hilfsmittel", wie einfache Linsen sowie eine Brille,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 21.07.2014
- W 6 E 14.606 -

Gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt rechtfertigt keine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Erfordernis der wiederholten Trunkenheitsfahrt oder einmalige Trunkenheitsfahrt mit BAK von 1,6 Promille

Hat ein Amtsgericht einem Autofahrer die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille entzogen, so rechtfertigt dies im Zusammenhang mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis allein nicht die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Vielmehr muss entweder eine wiederholte Trunkenheitsfahrt oder eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille vorliegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 wurde einem Autofahrer von einem Amtsgericht die Fahrerlaubnis entzogen und zugleich gegen ihn eine Sperre für die Dauer von acht Monaten verhängt. Hintergrund dessen war eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille. Nach Ablauf der Sperrzeit beantragte der Autofahrer die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die zuständige... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2014
- L 19 AS 1880/14 B und L 19 AS 1906/14 B -

Verwandte müssen in "Hartz IV" Prozessen aussagen

LSG Nordrhein-Westfahlen verneint Möglichkeit des Zeugnis­verweigerungs­rechts für Mutter und Stiefvater eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnis­verweigerungs­recht von Verwandten eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem "Hartz IV"-Prozess verneint.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Langzeitarbeitsloser aus Köln, macht beim Sozialgericht Köln Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend. Dieses lehnte Leistungen ab, weil der Kläger nicht hilfebedürftig sei. Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Im Klageverfahren macht der Kläger geltend, er könne... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.09.2014
- 1 Vollz(Ws) 378/14 -

Besitz oder Konsum von Haschisch bei einem Sicherungs­ver­wahrten kann mit Disziplinarmaßnahme geahndet werden

Haschischkonsum bei Strafgefangenen stellt grundsätzlich schwere Verfehlung im Sinne des Straf­vollzugs­gesetzes dar

Besitz oder Konsum von Haschisch stellen bei einem Sicherungs­ver­wahrten ebenso wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung dar, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte insoweit die erstinstanzliche Entscheidung der Straf­voll­streckungs­kammer des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 43 Jahre alte Untergebrachte befindet sich in der Sicherungsverwahrung in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt. Bei einer im Dezember 2013 durchgeführten Personenkontrolle händigte der Untergebrachte eine Zigarettenschachtel mit einer Substanz aus, bei der es sich nach seinen Angaben um "Gras" - gemeint war Haschisch -... Lesen Sie mehr




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