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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anfahren“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 26.06.2018
- 14 U 70/18 -

Busfahrer muss bei nicht erkennbarer Schwerbehinderung eines Fahrgastes nicht mit Anfahren von Haltestelle bis zum Schaffen eines festen Halts oder der Sitzplatzeinnahme warten

Bei Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren eines Busses spricht Anscheinsbeweis für Verschulden des Fahrgastes

Ist für einen Busfahrer die Schwerbehinderung eines Fahrgastes nicht erkennbar, so muss er nicht mit dem Anfahren abwarten, bis der Fahrgast sich festen Halt verschafft oder einen Sitzplatz eingenommen hat. Stürzt ein Fahrgast beim Anfahren eines Busses, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fahrgastes. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stürzte eine ältere Frau im Dezember 2015 als Fahrgast eines Linienbusses beim Anfahren an der Haltstelle und verletzte sich dabei. Zum Sturz kam es, weil die Frau beim Anfahren in einer Hand ihr Portemonnaie hielt und mit der anderen Hand ihren Trolley festhielt. Dadurch konnte sie sich nirgendwo festhalten. Sie klagte schließlich gegen den Busfahrer auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Lüneburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Klägerin zurück.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Solingen, Urteil vom 06.01.2017
- 13 C 427/15 -

Vollbremsung aus disziplinarischen Gründen nach Anfahren an grüner Ampel begründet vollständige Haftung für Auffahrunfall

Akt der Selbstjustiz im Straßenverkehr nicht hinnehmbar

Unternimmt ein Fahrzeugführer nach dem Anfahren an einer grünen Ampel eine Vollbremsung, um auf den nachfolgenden Fahrzeugführer disziplinarisch einzuwirken, haftet er vollständig für einen dadurch bedingten Auffahrunfall. Akte der Selbstjustiz dürfen im Straßenverkehr nicht hingenommen werden. Dies hat das Amtsgericht Solingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 2015 in Solingen zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw-Fahrern. Der Fahrer eines Opel Corsa füllte sich von der vorausfahrenden Fahrerin eines Opel Astra provoziert, da diese angeblich eine beleidigende Geste in seine Richtung vorgenommen habe. Er überholte daher die Autofahrerin und hielt an einer auf "Rot" zeigenden Ampel an. Der Autofahrer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.02.2017
- 11 U 21/16 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch für älteren Fahrgast aufgrund Sturzes beim Anfahren einer Straßenbahn

Fahrgast muss Sitzplatzsuche bei fehlender Sicherungs­möglich­keit aufgeben

Stürzt ein Fahrgast beim Anfahren einer Straßenbahn, weil er sich keinen sicheren Halt verschafft hat, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Kann sich ein Fahrgast auf dem Weg zu einem Sitzplatz keinen Halt verschaffen, muss er die Sitzplatzsuche aufgeben, bis dies gefahrlos möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 83-jährige Frau stürzte im Juni 2015 beim Anfahren einer Straßenbahn und verletzte sich dabei. Sie gab an, dass sie sich nach dem Einsteigen auf dem Weg zu einem freien Sitzplatz befand als die Straßenbahn anfuhr. Auf dem Weg dorthin habe für sie keine Möglichkeit bestanden, sich festzuhalten. Zwar seien Handschlaufen vorhanden gewesen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 09.05.2011
- 3 U 19/10 -

Keine Pflicht des Busfahrers zur Überprüfung des festen Halts aller Fahrgäste beim Anfahren

Sturz eines Fahrgastes spricht für fehlenden festen Halt

Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet vor dem Anfahren zu überprüfen, ob alle Fahrgäste einen sicheren Halt gefunden haben. Vielmehr obliegt es jedem Fahrgast selbst sich einen festen Halt im Bus zu verschaffen. Stürzt ein Fahrgast, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrgast sich nicht richtig oder gar nicht festhielt. Ein Anspruch auf Schadenersatz scheidet dann regelmäßig aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Frau im Februar 2009 einen Gelenkbus bestieg, ging sie durch den Bus, um sich hinter dem Gelenk auf einen freien Sitzplatz zu setzen. In diesem Moment fuhr der Bus jedoch an und die Frau stürzte. Sie klagte daraufhin auf Schadenersatz.Das Landgericht Bremen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.1971
- VI ZR 69/70 -

Sturz in Straßenbahn: Fahrgäste müssen sich stets festen Halt suchen oder Platz nehmen

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Sturzes nach ruckartigem Anfahren

Einem Fahrgast steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er aufgrund des ruckartigen Anfahrens der Straßenbahn fällt und sich verletzt. Denn grundsätzlich muss sich jeder Fahrgast selbst sicheren Halt verschaffen. Einem Straßenbahnführer treffen keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten. Dies gilt auch, wenn ein armamputierter Fahrgast eingestiegen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 1966 stürzte ein etwa 71-jähriger Fahrgast aufgrund des ruckartigen Anfahrens der Straßenbahn und verletzte sich dabei erheblich. Der Fahrgast machte dafür den Straßenbahnführer verantwortlich. Dieser hätte warten müssen, bis er einen Platz oder zumindest einen sicheren Halt gefunden hätte. Dies habe umso mehr gegolten, da er rechtsseitig... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.12.2003
- 10 U 2345/03 -

Sturz eines Inline-Skaters: Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden eines anderen Inline-Skaters

Mehrere mögliche Gründe für Sturz eines Skaters

Kommt ein Inline-Skater zu Fall, spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass ein anderer Inline-Skater ihn schuldhaft zu Fall gebracht hat. Bei Skatern gibt es nämlich viele mögliche Gründe für einen Sturz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Münchener Blade-Night 2001 stürzte ein Inline-Skater und zog sich dabei Verletzungen zu, weil er von einem anderen Skater angefahren wurde. Er klagte daher auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.Das Oberlandesgericht München entschied gegen den Kläger. Diesem habe kein... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2013
- 4 StR 275/13 -

Keine gefährliche Körperverletzung bei Verletzungsfolge aufgrund Sturzes eines Radfahrers durch Anfahren eines PKW

Voraussetzung einer gefährlichen Körperverletzung durch Anfahren mit einem PKW ist Verletzungsfolge durch unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Person

Verletzt sich eine Person, weil ein PKW auf sie zufährt und stürzt sie deshalb, liegt dann nicht eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Ans. 1 Nr. 2 StGB) vor, wenn die Verletzung auf dem Sturz beruht. Voraussetzung für das Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung ist, dass die Verletzung durch den unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Person verursacht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr eine psychisch gestörte Frau im November 2011 mit ihrem PKW zwei jugendlichen Zeitungsausträgern, die mit ihren Fahrrädern unterwegs waren, hinterher. Diese versuchten vor der Frau zu fliehen. Im Rahmen der Flucht fuhr die Frau zielgerichtet auf einen der Zeitungsausträger zu, so dass dieser von seinem Fahrrad stürzte und sich Verletzungen zuzog.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.08.2012
- 10 U 572/12 -

OLG München: Fahrzeug­beschädigung durch Zurückrollen an einer Tiefgaragenausfahrt - Schadener­satzpflicht des auffahrenden Fahrers

Mit zurückrollenden Fahrzeugen muss gerechnet werden

Wer auf ein Fahrzeug auffährt, das an einer Tiefgaragenausfahrt aufgrund des Anfahrens kurz zurückrollt, haftet auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Fahrerin eines PKW an einer Tiefgaragenrampe anfahren. Nach lösen der Handbremse gab sie jedoch nicht genügend Gas, so dass das Fahrzeug etwa einen halben Meter zurückrollte. Dabei kam es mit dem hinter ihr befindlichen Fahrzeug zu einem Auffahrunfall. Sie verlangte auf Grund des Vorfalls Schadenersatz von dem auffahrenden Fahrer.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.05.2012
- 22 U 251/11 -

Straßenbahn-Fahrgast muss sich festen Halt suchen: 80-jährige Frau haftet für Sturz in anfahrender Straßenbahn allein

Sturz aufgrund eigener Unachtsamkeit begründet erhebliches Mitverschulden an Unfall / Kein Schadenersatzanspruch gegen Verkehrsunternehmen

Jeder Fahrgast eines öffentlichen Verkehrsmittels muss sich festen Halt verschaffen. Tut er dies nicht, begründet dies ein erhebliches Mitverschulden. Besondere Rücksicht ist nur bei Fahrgästen mit einer schweren Behinderung zu nehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall kam eine damals 80-jährige Frau in einer Straßenbahn beim Anfahren zu Fall. Sie zog sich dabei Verletzungen zu. Sie meinte, der Straßenbahnfahrer hätte sie beim Einsteigen gesehen und daher mit dem Anfahren warten müssen, bis sie hätte Halt finden können. Der Straßenbahnfahrer hätte aufgrund ihrer altersbedingten Gebrechlichkeit Rücksicht nehmen müssen.... Lesen Sie mehr



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