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Sonntag, 5. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internetseite“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2022
- i ZR 111/21 -

BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren bei Urheber­rechts­verletzung

Sperrung von Internetseiten bei Urheber­rechts­verletzungen als letztes Mittel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internet­zugangs­anbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können.

Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlage. Sie verlangen von der Beklagten, dass diese den Zugang zu den Internetseiten von zwei Internetdiensten sperrt, auf denen - nach Darstellung der Klägerinnen - wissenschaftliche Artikel und Bücher bereitgehalten werden, an denen ihnen die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Klägerinnen hätten entgegen § 7 Abs. 4 TMG nicht die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.09.2022
- 13 B 1911/21, 13 B 1912/21, 13 B 1913/21 -

Oberverwaltungs­gericht bestätigt Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern

OVG Nordrhein-Westfalen lehnt Eilanträge ab

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht entschieden.

Die Landesanstalt für Medien NRW hatte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegenüber den zypriotischen Gesellschaften insgesamt drei Internetangebote mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren weitere Verbreitung in Deutschland untersagt, solange die nicht entfernt werden oder durch die Einrichtung einer geschlossenen Benutzergruppe sichergestellt wird,... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 29.09.2021
- 1 2 O  68 / 2 1 -

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen

LG Coburg erkennt Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain an, gibt Unterlassungsklage statt

Die Klage vor dem Landgericht Coburg (LG) auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu.

Obwohl die Klägerin und der Beklagte bereits seit dem Jahr 2014 geschieden sind, ist ihr Verhältnis weiterhin nachhaltig zerrüttet. So betrieb der Beklagte eine Internetseite unter dem Vor - und Nachnamen der Klägerin und veröffentlichte dort Inhalte über diese. Hierbei entstand der Eindruck, die Klägerin selbst habe das veranlasst. Der Beklagte hatte die Klägerin auch als "vollkommen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018
- VII ZR 71/17 -

BGH: Vertrag über Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf Internetseite stellt Werkvertrag dar

Regelungen zur Werbewirksamkeit keine zwingende Vertrags­bestand­teile

Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internetseite stellt ein Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB dar. Regelungen zur Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen elektronischen Werbeanzeige sind keine zwingenden Vertrags­bestand­teile. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Werbefirma im Jahr 2016 auf Zahlung der Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige auf einer Internetseite in Höhe von ca. 1.100 Euro. Die Werbeanzeige hatte eine Größe von 440 x 130 Pixel und kostete pro Monat 80 Euro. Der Auftraggeber weigerte sich unter anderem deshalb zu zahlen, weil er den Werbevertrag wegen fehlender Regelungen zur... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2020
- 16 U 208/18 -

Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche Internetseite begründet allein keinen Gerichtsstand in Deutschland

Reine Rechts­scheins­gesichts­punkte können keine internationale Zuständigkeit begründen

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nahm die beklagte französische Luftverkehrsgesellschaft auf Schadensersatz wegen Stornierung eines Beförderungsvertrages in Anspruch. Er buchte über die Webseite "airfrance.de" im Dezember 2017 für den Sommer 2018 ein Ticket für einen Flug von San Francisco nach Paris in der First-Class und einen Weiterflug von Paris nach London in der Business-Class... Lesen Sie mehr

Landgericht Stendal, Urteil vom 22.02.2018
- 31 O 30/17 -

Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Werbung eines Hotels mit Sterne­klassi­fizierung auf Homepage und über Buchungsportale

Irreführende Werbung mit Sternchensymbolen kann Abmahnung nach sich ziehen

Wirbt ein Hotel auf der Internetseite und über Hotel­buchungs­portale mit einer Sterne­klassi­fizierung, obwohl dahinter keine offizielle Klassifizierung durch einen neutralen und unabhängigen Verband steht, liegt eine irreführende Werbung vor. Ein solcher Wettbewerbsverstoß kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stendal hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall warb die Betreiberin eines Hotels in Salzwedel im Juli 2017 auf ihrer Homepage und über Hotelbuchungsportale mit einer Sterneklassifizierung. Die Klassifizierung war grafisch als 4 waagerecht angeordnete, 5-zackige Sterne dargestellt. Eine entsprechende Bewertung des Hotels durch einen Verband lag der Klassifizierung nicht zugrunde. Ein Verband zur Förderung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.03.2018
- 29 U 2137/17 -

Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite

Vermittlung von Reisen erfordert Einhaltung von Sorgfaltspflichten durch Vermittler

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Comvel GmbH, die das Reiseportal weg.de betreibt, in seinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen" darauf verwiesen, dass die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf Informationen der Leistungsträger beruhen. Sie stellten keine eigenen Zusagen des Vermittlers gegenüber dem Reiseteilnehmer dar.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.02.2017
- 310 O 221/14 -

Urheber­rechts­verletzung durch Weiterleitung von Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings

Pay-TV-Anbieterin steht Schadens­ersatz­anspruch in Höhe des Gewinns des Rechtsverletzers zu

Werden Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings auf einer Internetseite weitergeleitet, so liegt eine Urheber­rechts­verletzung vor. Der Betreiber der Internetseite haftet der Pay-TV-Anbieterin in Höhe seines Reingewinns auf Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Internetseite waren Sendungen einer Pay-TV-Anbieterin als Live-Stream verfügbar. Dabei handelte es sich insbesondere um Fußball-Bundesligaspiele und Spielfilme. Das Sendesignal der Pay-TV-Anbieterin wurde im Weg des Live-Streamings auf die Internetseite weiterübertragen. Da der Streaming-Empfang für die Nutzer kostenpflichtig war,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2017
- I ZR 117/16 -

Werbende Abbildungen auf Internetseite eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen werden können. Im November 2014 befand sich auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten eine Abbildung, die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.08.2017
- I ZR 159/16 -

Energie­effizienz­klasse von Elektrogeräten muss auch online klar erkennbar sein

Energieeffizienz von erheblicher Bedeutung für Bewertung eines Gerätes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Baumarktkette Hornbach auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben darf, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energie­effizienz­klasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Baumarktkette Hornbach in ihrem Onlineshop für ein mobiles DeLonghi-Klimagerät geworben. Der unter dem Preis angeführte Link "Mehr zum Produkt" leitete auf eine Seite weiter, auf der auch Angaben zur Energieeffizienzklasse des Gerätes gemacht wurden. Für den klagenden Bundesverband der Verbraucherzentralen verstieß diese Praxis gegen die EU-Verordnung... Lesen Sie mehr



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