Konkludentes Zustandekommen eines Maklervertrags durch Führen von Ver­handlungs­gesprächen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundstückseigentümerin wollte im Jahr 2009 ihr Grundstück verkaufen. In Folge dessen kam es mit einer Kaufinteressentin zu Verhandlungsgesprächen. Vermittelt und durchgeführt wurden die Gespräche von einer Maklerfirma. Es kam im März 2009 zwar zu einem Verkauf des Grundstücks. Als Käufer trat jedoch nicht die Kaufinteressentin auf, sondern eine andere Firma. Da beide Firmen denselben Firmensitz hatten und von denselben Geschäftsführern vertreten wurden, verlangte die Maklerfirma von der Käuferin Zahlung der Maklerprovision. Diese weigerte sich jedoch mit der Begründung, ein Maklervertrag sei nicht zustande gekommen. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Anspruch auf Maklerprovision bestand

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Maklerfirma. Ihr habe ein Anspruch auf Zahlung der Maklerprovision gemäß § 652 Abs. 1 BGB zugestanden.

Wirksamer Maklervertrag kam zustande

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei ein wirksamer Maklervertrag durch konkludente Erklärung zustande gekommen. Denn die Kaufinteressentin habe Maklerdienste entgegengenommen und dabei gewusst bzw. habe wissen müssen, dass die Maklerfirma im Fall des Abschlusses eines Kaufvertrags eine Maklerprovision verlangt. Dem Geschäftsführer der Kaufinteressentin habe bewusst sein müssen, dass sich die Mitarbeiter der Maklerfirma nur deshalb als Vermittler in den Verkaufsverhandlungen einschalteten, weil sie dafür eine Vergütung erwarteten.

Fehlender Kaufvertragsschluss durch Kaufinteressentin unerheblich

Es sei zudem unerheblich gewesen, so das Oberlandesgericht weiter, dass der Kaufvertrag nicht durch die Kaufinteressentin, sondern durch eine andere Firma abgeschlossen wurde. Denn beide Firmen haben in enger persönlicher und besonders ausgeprägter wirtschaftlicher Beziehung zueinander gestanden. So seien beide Firmen an derselben Adresse ansässig gewesen und seien von denselben Geschäftsführern vertreten worden.