wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 25. September 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Zwangsvollstreckungsrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hannover, Beschluss vom 08.07.2022
- 11 T 23/22 -

Corona-Sonderzahlung für Lehrer als unpfändbare Erschwerniszulage

Vorliegen einer Erschwernis aufgrund psychischer und physischer Belastungen

Die Corona-Sonderzahlung an Lehrer kann als unpfändbare Erschwerniszulage gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO zu werten sein. Denn eine Erschwernis liegt auch bei psychischen und physischen Belastungen vor. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 erhielt eine Lehrerin in Niedersachsen eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 €. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob diese Zahlung pfändungsfrei gestellt werden kann. Über das Vermögen der Lehrerin war das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Hannover verneinte die Unpfändbarkeit der Sonderzahlung mit der Begründung, dass die Lehrerin keine besondere Erschwernis habe darlegen können. Gegen diese Entscheidung legte die Lehrerin Beschwerde ein. Sie führte an, seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 stets im Präsenz unterrichtet zu haben und sie dadurch dauerhaft der Gefahr... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Lübeck, Beschluss vom 18.05.2022
- 7 T 155/22 -

Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung

Corona-Sonderzahlung stellt weder Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch Auf­wands­entschädigung dar

Die Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung. Sie sind nicht nach § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die Sonderzahlungen stellen weder eine Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch eine Auf­wands­entschädigung dar. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Schwarzenbeck darüber entscheiden, ob die gesetzliche Corona-Sonderzahlung für März 2022 an einen Hamburger Beamten in Höhe von 1.300 € gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO pfändungsfrei ist oder nicht. Der Beamte bejahte dies und beantragte daher die Prämie pfändungsfrei zu stellen. Das Amtsgericht wies den Antrag des Beamten zurück, wogegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.05.2022
- 7 K 1552/21 -

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.06.2022
- 7 K 1553/21 -

Voll­streckungs­maßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

VG wies die Klagen wegen diverser Zulässigkeitsmängel ab

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Voll­streckungs­maßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte.

Mit Bescheiden vom 2. Juli und 1. August 2015 hatte der für den Einzug des Rundfunkbeitrags zuständige Beitragsservice gegen den Kläger rückständige Rundfunkbeiträge seit 2013 in Höhe von insgesamt 465,50 Euro festgesetzt. Nachdem der Kläger gegen diese Bescheide keinen Widerspruch erhoben, die Beiträge aber auch nicht gezahlt hatte, beauftragte der Westdeutsche Rundfunk Köln (WDR)... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht München I, Urteil vom 09.06.2022
- 5HK O 17659/21 -

Ex-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Arrest - Braun erreicht Teilerfolg im Kampf um sein Vermögen

Einer von zwei Arrestbefehlen vom Landgericht München I aufgehoben

Das Landgericht München I mit Endurteil den sich gegen den früheren Vorstands-vorsitzenden der Wirecard AG, Herrn Dr. Markus Braun, richtenden Arrestbefehl vom 30.12.2021 über € 140 Mio. bestätigt.

Der klagende Insolvenzverwalter konnte zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft machen, dass Herr Dr. Braun seine Pflichten als Vorstandsmitglied der Wirecard AG verletzt hat. Diese Pflichtverletzung sah die Kammer darin, dass über eine Tochtergesellschaft der Wirecard AG im März 2020 ein weiteres Darlehen über € 100 Mio. an eine in Singapur gegründete Gesellschaft ausgezahlt worden war,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 31.03.2022
- 2 Sch 3/20 -

Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar

Keine Vollstreckbarkeit in Deutschland

Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadens­ersatz­betrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Vollstreckbar­erklärung des ausländischen Schiedsspruchs mit Beschluss vom 31. März 2022 abgelehnt.

Der Moskauer Schiedsspruch war von einem in Russland tätigen deutschen Unternehmer erwirkt worden. In dem nun beim Oberlandesgericht Koblenz geführten Verfahren hatte der Senat über den Antrag des Unternehmers auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs zu entscheiden. Infolge der Ablehnung des Antrags ist die Entscheidung des russischen Schiedsgerichts in Deutschland nicht durchsetzbar.... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2020
- 19 T 294/20 -

Einstellung der Zwangsräumung wegen baldigen Beginns eines neuen Mietverhältnisses

Verzögerung der Räumung für Vermieter zumutbar

Die Zwangsräumung kann gemäß § 765 a ZPO eingestellt werden, wenn der zu räumende Mieter bereits einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen hat und das Mietverhältnis bald beginnt. Die Verzögerung der Räumung ist dem Vermieter in einem solchen Fall zumutbar. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Wohnung im September 2020 zwangsgeräumt werden. Die Mieterin beantragte aber die Einstellung der Räumungsvollstreckung mit der Begründung, sie habe einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen und das Mietverhältnis beginne am 15.12.2020.Das Landgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der Mieterin und gewährte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.10.2020
- 13 U 3078/20 -

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglichen Wegfalls der Mietzahlungspflicht nach pandemiebedingten Lockdowns

Vorliegen eines Mietmangels und Kündigungs­ausschlusses

Wegen eines pandemiebedingten Lockdowns kann die Mietzahlungspflicht für einen Gewerbemieter wegfallen. Es kommt insofern eine Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB wegen Vorliegens eines Mietmangels oder ein Kündigungs­ausschluss nach Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie musste der Betreiber einer Gaststätte in Bayern in der Zeit von März bis Ende Mai 2020 diese schließen. Da er in dieser Zeit keinen Umsatz erzielen konnte, stellte er für die Monate Mai und Juni 2020 seine Mietzahlungen ein. Die Vermieterin nahm dies zum Anlass eine fristlose Kündigung auszusprechen und schließlich... Lesen Sie mehr

Landgericht Limburg an der Lahn, Beschluss vom 23.07.2020
- 7 T 116/20 -

Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen allein keinen Räumungsstopp

Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Dies hat das Landgericht Limburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines rechtskräftigen Räumungsurteils des Amtsgerichts Wetzlar sollten die Mieter eines Hauses im Sommer 2020 zwangsgeräumt werden. Um dies zu verhindern beantragten sie beim Amtsgericht die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Sie führten an, dass bei der Mieterin eine Suizidgefährdung bestehe. Dies werde durch ein Attest... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2019
- IX ZB 7/17 -

BGH: Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO

Keine Einstufung des Anspruchs als sonstige selbst erwirtschaftete Einkünfte

Der Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen selbst erwirtschafteten Einkünften und unterliegt damit nicht dem Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Pfändbarkeit eines Mietkautionsrückzahlungsanspruch einer verschuldeten Wohnungsmieterin entscheiden. Das Landgericht Hamburg hatte anders als das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass das Guthaben in Höhe von etwa 980 EUR dem Pfändungsschutz des § 850 i ZPIO unterliege. Kautionsrückzahlungsanspruch nicht vom Pfändungsschutz... Lesen Sie mehr

Landgericht Siegen, Beschluss vom 24.01.2018
- 4 T 243/17 -

Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden

Pkw als notwendiges Hilfsmittel im Sinne von § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO

Der Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden kann gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht gepfändet werden, da es sich insofern um ein notwendiges Hilfsmittel handelt. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Urteils schuldete ein 72-jähriger Mann einen Betrag von fast 500 EUR. Um an den Betrag zu gelangen, wollte die Gläubigerin den Pkw des Schuldners pfänden lassen. Der Schuldner hielt dies für unzulässig. Er gab an, den Pkw als Hilfsmittel zu benötigen. Der Schuldner litt unter einer Arthrose bei schmerzhafter Bewegungsbeeinträchtigung... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung