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Samstag, 26. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Zwangsvollstreckungsrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.04.2017
- 124 C 188/16 -

Räumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau

Ehefrau muss auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt werden

Erwirkt ein Vermieter gegen seinen Mieter ein Räumungstitel, wirkt dieser nicht gegenüber der Ehefrau des Mieters. Diese muss vielmehr ebenfalls auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagte werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 wurde das Mietverhältnis mit einem Wohnungsmieter fristlos gekündigt, da dieser unbefugt Dritten den Gebrauch an der Wohnung überlassen hatte. Die Kündigung wurde letztinstanzlich vom Landgericht Berlin im September 2015 als wirksam erachtet und der Mieter somit zur Räumung sowie Herausgabe der Wohnung verurteilt. Ende 2015 erfuhr die Vermieterin, dass in der Wohnung noch die Ehefrau des gekündigten Mieters lebt. Die Vermieterin erhob daher gegen die Ehefrau Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied zu Gunsten der Vermieterin.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2016
- VII ZB 68/13 -

BGH: Keine Pfändung von Kindergeld wegen mit Kindesunterhalt im Zusammenhang stehender Ansprüche

Beabsichtigte Pfändung aufgrund Nichtzahlung bestellter Kinderschuhe

Das Kindergeld kann nicht gemäß § 76 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) gepfändet werden, wenn ein Elternteil lediglich ein mit dem Kindesunterhalt im Zusammenhang stehenden Anspruch schuldet. Das Kindergeld unterliegt daher nicht der Pfändung wegen Ansprüche aufgrund der Nichtzahlung bestellter Kinderschuhe. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mutter bestellte für ihr Kind Kinderschuhe zum Preis von fast 50 EUR, ohne die Absicht zu haben die Schuhe zu bezahlen. Sie wurde aufgrund dessen rechtskräftig wegen Betrugs zur Zahlung der Kinderschuhe verurteilt. Die Gläubigerin beantragte im Oktober 2012 beim Amtsgericht Nienburg die Pfändung des Kindergeldes, um so an ihr Geld heranzukommen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017
- 14 U 199/16 -

Autokäufer hat bei mangelhaftem Neuwagen trotz nachträglicher Mangelbehebung Anspruch auf Ersatzlieferung

Zeitpunkt der verlangten Ersatzlieferung entscheidend

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Autokäufer, bei dessen Fahrzeug zunächst ein Mangel vorhanden war, einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuges hat, obwohl der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarb von der Beklagten einen Neuwagen. Bereits wenige Monate nach der Lieferung wurde nach dem Vortrag des Klägers u. a. wiederholt die Kupplungsüberhitzungsanzeige eingeblendet, verbunden mit der Aufforderung, anzuhalten und die Kupplung abkühlen zu lassen, wobei dies bis zu 45 Minuten dauern könne. Mehrere Versuche der Beklagten, den Mangel... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.06.2014
- IX ZB 88/13 -

BGH: Alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte vom Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst

Dazu zählen beispielsweise Miet- und Pachteinnahmen, Werklöhne, Verkaufserlöse

Dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO unterfallen alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. Dazu zählen zum Beispiel Miet- und Pachteinnahmen, Werklöhne und Verkaufserlöse. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Schuldner im Rahmen seines seit dem Jahr 2008 laufenden Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Gera, dass die Einnahmen aus dem Nießbrauch an einem Grundstück in Höhe von 800 Euro monatlich pfandfrei gestellt werden. Seiner Meinung nach stellen die Einnahmen sonstige Einkünfte dar, so dass der Pfändungsschutz des § 850 i Abs. 1 ZPO greife.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2016
- 51 T 700/16 -

Vorläufige Aussetzung einer Wohnungsräumung aufgrund Suizidgefahr des Mieters trotz Räumungsvergleichs

Schutz von Leben und Gesundheit höher zu bewerten als Verstoß gegen Grundsatz von Treu und Glauben

Bestehen Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr eines von einer Räumung betroffenen Wohnungsmieters, so kann die Räumungs­vollstreckung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens vorläufig ausgesetzt werden. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Mieter trotz Kenntnis der Suizidgefahr durch einen Vergleich zur Räumung verpflichtet hat. Insofern ist der Schutz von Leben und Gesundheit höher zu bewerten als der Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2016 sollte die Wohnung eines Mieters geräumt werden. Dazu hatte er sich durch einen Räumungsvergleich verpflichtet. Nachträglich machte er aber geltend, dass er sich im Falle einer zwangsweisen Räumung selbst töten würde. Die Suizidgefahr des Mieters wurde durch einen Arztbrief eines Klinikums, einer Stellungnahme des sozialpsychiatrischen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.01.2016
- I ZB 12/15 -

BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen

Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr muss ausgeschlossen sein

Besteht ein Gesundheitsrisiko oder eine Suizidgefahr bei einem Schuldner aufgrund einer Zwangsräumung, so kann nur in absoluten Ausnahmefällen ein Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefall wird in der Regel nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr in Zukunft ausgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück einer 92-jährigen Frau im Januar 2013 zwangsversteigert. Nachfolgend wurde der Frau mehrmals Räumungsschutz gewährt. Im Januar 2015 hat das Landgericht Bielefeld schließlich die Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit eingestellt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.05.1993
- 1 U 6228/92 -

1.500 DM Schmerzensgeld für rechtswidrige dreitägige Untersuchungshaft

Schmerzensgeld aufgrund Amtshaftung wegen unrechtmäßig verhängter Beugehaft

Das Oberlandesgericht München hat einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 DM zugesprochen, die amtspflichtwidrig drei Tage lang in Zwangshaft genommen worden war, um eine zivilrechtliche Zwangsvollstreckung in einem Familienrechtsstreit gegen sie durchzusetzen.

Die Klägerin war in einer Scheidungssache dazu verurteilt worden, ihrem Ehemann Auskunft über den erzielten Zugewinn während der Ehezeit durch Vorlage eines Bestandverzeichnisses über ihr Aktivvermögen und ihre Schulden unter Angabe des Wertes der angegebenen Vermögensgegenstände und Schuldposten zu erteilen. Ferner sollte sie die "für die Bewertung erforderlichen Unterlagen" vorlegen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2015
- V ZR 191/14 -

BGH: Zwangsverwalter steht gegenüber Inhaber eines Wohnungsrechts kein Herausgabeanspruch zu

Unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung begründet kein Herausgabeanspruch

Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück begründet kein Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungs­rechts­inhaber. Ein Zwangsverwalter kann daher vom Inhaber des Wohnungsrechts nicht die Herausgabe der in seinem Besitz befindlichen Räume verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau im Oktober 1999 ein lebenslanges Wohnrecht an den Erdgeschossräumen eines Hauses eingeräumt. Zusätzlich wurde im November 1999 ein Mietvertrag abgeschlossen. Danach schuldete die Mieterin zwar keinen monatlichen Mietzins, jedoch musste sie sich pauschalisiert monatlich an der Hälfte der Nebenkosten beteiligen. Im Juli 2011 wurde das Grundstück... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.06.2015
- I ZB 64/14 -

Rundfunkbeitrag: Eintrag ins Schuldner­ver­zeichnis bei Zwangsvollstreckung nicht zu beanstanden

Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldner­ver­zeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen wegen eines Formfehlers abgelehnt hatte. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs entsprach das Vollstreckungs­ersuchen des Gläubigers den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rund­funk­gebühren­bescheiden.

Der Gläubiger des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung "Südwestrundfunk" tätige Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und -beiträge. Auf der Grundlage eines vom Gläubiger beim Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.11.2014
- 2-09 T 528/14 -

Latente Suizidgefahr eines Räumungsschuldners rechtfertigt unter bestimmten Umständen seine stationäre Behandlung

Voraussetzung ist überwiegendes Interesse des Räumungsgläubigers an der Räumung

Kann im Falle einer Zwangsräumung die latente Suizidgefahr des Räumungsschuldners in eine akute Suizidgefahr umschlagen, so muss das Voll­streckungs­gericht dieser mit begleitenden Schutzmaßnahmen begegnen. Zu solchen Maßnahmen kann z.B. die stationäre Behandlung des Räumungsschuldners gehören. Das setzt allerdings voraus, dass die Interessen des Räumungsgläubigers an der Räumung überwiegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlor ein Mann aufgrund einer Zwangsversteigerung im Dezember 2012 das Eigentum an seinem Haus. Da er angab, akut suizidgefährdet zu sein, sollte es zu einer Räumung kommen, beantragte der Mann die Einstellung der Räumung gemäß § 765 a ZPO.Das Landgericht Frankfurt am Main entschied gegen den Räumungsschuldner. Ihm habe kein... Lesen Sie mehr



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