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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.07.2013
BVerwG 1 C 9.12 -

Ausweisung wegen Vor­feld­unterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

Öffentliche Interessen können die privaten Interessen des Ausländers und seiner Familie überwiegen

Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vor­feld­unterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten Interessen des Ausländers und seiner Familie überwiegen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der 44jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls und seine Ehefrau sind türkische Staatsangehörige. Sie leben mit sieben Kindern in Deutschland. Das jüngste, jetzt achtjährige Kind besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Während die Ehefrau des Klägers ein Daueraufenthaltsrecht hat, wurde der Kläger im Jahre 2010 ausgewiesen, weil er durch seine Tätigkeit im Vorstand mehrerer kurdischer Vereine und durch die Teilnahme an Demonstrationen und anderen Veranstaltungen die als terroristisch eingestufte Kurdische Arbeiterpartei (PKK) bzw. ihre Nachfolgeorganisationen unterstützt habe.

Kläger erhält bis auf weiteres Duldung aus familiären Gründen und Arbeitserlaubnis

Seine gegen diese Ausweisung gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage ab. Das beklagte Land hat dem Kläger bis auf Weiteres eine Duldung aus familiären Gründen und eine Arbeitserlaubnis erteilt.

BVerwG bejaht Rechtmäßigkeit der Ausweisung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die auf § 54 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes* gestützte Ausweisung des Klägers bestätigt und eine Befristung ihrer Wirkungen auf fünf Jahre ab Ausreise für angemessen erachtet. Die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen rechtfertigen die Schlussfolgerung, dass der Kläger Vereinigungen unterstützt hat, die ihrerseits den Terrorismus unterstützen. Dass er in familiärer Lebensgemeinschaft mit einem Kind deutscher Staatsangehörigkeit lebt und den Unterhalt seiner Familie sicherstellt, zwang die Ausländerbehörde nicht zu einer abweichenden Ermessensentscheidung. Das öffentliche Interesse an der Beendigung der Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts überwiegt seine privaten Belange.

Ausweisung steht in keinem Widerspruch zu EU-Recht

Die Ausweisung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum Schutz minderjähriger Unionsbürger vor einem faktischen Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets. Denn die Ehefrau des Klägers verfügt über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, und die Familie hat ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Auch hat die Ausländerbehörde dem Kläger aus familiären Gründen bis auf Weiteres eine Duldung und eine Arbeitserlaubnis erteilt.

Erläuterungen

* - § 54 Ausweisung im Regelfall

Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn

[...]

5. Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat; auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen, [...]

 

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.08.2013
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Vorinstanzen:
  • Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.02.2011
    [Aktenzeichen: 1 K 2424/10]
  • Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2011
    [Aktenzeichen: 11 S 897/11]
Aktuelle Urteile aus dem Ausländerrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
Jahrgang: 2014, Seite: 294
NVwZ 2014, 294

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Dokument-Nr.: 16385 Dokument-Nr. 16385

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