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Amtsgericht Rostock, Urteil vom 11.07.2012
46 C 186/12 -

Bezeichnung eines Falschparkers als "Parkplatzschwein" ist keine Beleidigung

Anspruch auf Unterlassen der Äußerung besteht daher nicht

Die Bezeichnung als "Parkplatzschwein" stellt jedenfalls dann keine Beleidigung dar, wenn sie im Zusammenhang mit einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug erfolgt. Ein Anspruch auf Unterlassen der Äußerung besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgerichts Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Werttransporter wurde auf einem Behindertenparkplatz abgestellt, um einen günstigen Zugang zur Geldentsorgung zu haben. Dies sah der spätere Beklagte. Er trat auf das Fahrzeug zu, fotografierte es und steckte hinter dem Scheibenwischer einen Zettel mit der Aufschrift "Sie Parkplatzschwein". Zudem bezeichnete er den aus dem Wagen steigenden Beifahrer als "Parkplatzschwein". Der Beklagte war in Begleitung seiner behinderten Lebensgefährtin und war Verfechter von Behindertenrechte. Er veröffentliche das Foto des Fahrzeugs und einen Bericht unter der Rubrik "Parkplatzschwein" auf einer Internetseite. Der Beifahrer verlangte nunmehr das Unterlassen der Bezeichnung als "Parkplatzschwein" und erhob Klage. Er sehe in der Betitelung eine Verunglimpfung sowie eine ehrverletzende Schmähkritik.

Unterlassungsanspruch bestand nicht

Das Amtsgericht Rostock entschied gegen den Beifahrer. Ihm habe kein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB zugestanden, da eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB nicht vorgelegen habe.

Beleidigung lag nicht vor

Bereits aus dem Wortlaut habe sich ergeben, so das Amtsgericht weiter, dass nicht die negativen Eigenschaften eines Schweins gemeint waren. Der Beifahrer also nicht als schmutzig oder stinkend bezeichnet werden sollte. Vielmehr habe der Beklagte den Begriff "Schwein" im Sinne von "rücksichtslos, nur im eigenen Interesse handelnd" gemeint. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Beklagte den Beifahrer des Transporters im Zusammenhang mit dem Falschparken auf dem Behindertenparkplatz und unter Anwesenheit seiner behinderten Lebensgefährtin angesprochen hatte. Unter Berücksichtigung dieser Umstände habe die Äußerung, wenn sie schon nicht durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt gewesen sei, zumindest nicht als Beleidigung oder ehrverletzende Schmähkritik angesehen werden können.

Wiederholungsgefahr war nicht anzunehmen

Schließlich sei nach Auffassung des Amtsgerichts nicht zu befürchten gewesen, dass sich der Vorfall wiederholen würde. Die, für einen Unterlassungsanspruch notwendige, Wiederholungsgefahr habe daher nicht bestanden. Denn zum einen habe der Beklagte die Bezeichnung "Parkplatzschwein" auf der Internetseite geändert und zum anderen sei davon auszugehen gewesen, dass sich der Beifahrer zukünftig an die Straßenverkehrsordnung halten werde.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.02.2013
Quelle: Amtsgericht Rostock, ra-online (vt/rb)

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Dokument-Nr.: 15177 Dokument-Nr. 15177

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