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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2019
I ZR 153/17 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte

Ist YouTube zur Auskunft über Nutzerdaten verpflichtet?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internet­video­plattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, die YouTube LLC, deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2, die Google Inc., ist, betreibt die Internetplattform "YouTube". Beim Hochladen von Videos auf "YouTube" müssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Für die Veröffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten Länge muss außerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner müssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen.

Filmverwerterin nimmt YouTube und Google auf Auskunftserteilung in Anspruch

Die Klägerin macht exklusive Nutzungsrechte an den Filmwerken "Parker" und "Scary Movie 5" geltend. Diese Filme wurden in den Jahren 2013 und 2014 von drei verschiedenen Nutzern auf "YouTube" hochgeladen. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Auskunftserteilung in Anspruch. In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch darüber, ob die Klägerin Ansprüche auf Auskunft über die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen hat, die für das Hochladen der beiden Filme und für den letzten Zugriff auf die Konten der Benutzer genutzt wurden.

OLG bejaht Anspruch auf Auskunft über E-Mail-Adressen der Benutzer

Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagten zur Auskunft über die E-Mail-Adressen der Benutzer, die die Filme hochgeladen haben, und wies die Klage im Übrigen ab. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgten die Klägerin ihre Klaganträge und die Beklagten ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt sich die Frage, ob sich die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG geregelte Auskunftspflicht von Personen, die - wie im Streitfall die Beklagten - in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben, über Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen auch erstreckt auf

- die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder

- die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder

- die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens.

Ist auch für das Hochladen rechtsverletzender Dateien genutzten IP-Adresse von Auskunftspflicht umfasst?

Falls die Auskunftspflicht die für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen umfasst, möchte der Bundesgerichtshof mit einer weiteren Vorlagefrage wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Benutzerkonto bei der Beklagten zu 1 verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs und unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden.

Die maßgebliche Vorschrift des Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG lautet auszugsweise:

Abs. 1: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die [...]

c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte, [...]

Abs. 2: Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf

a) die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren; [...]

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.02.2019
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online (pm)

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Kommentare (2)

 
 
Proletheus schrieb am 21.02.2019

Manchmal versteht man die Welt nicht mehr: Veröffentlicht der 13jähriger Sproß einer Familie über eine Tauschbörse ein Lied ist selbst Sippenhaft zur Strafverfolgung kein Thema mehr; in dem Fall hier aber wird man das Gefühl nicht los, Youtube stellt den berüchtigten "rechtsfreien Raum" dar und soll möglicht nicht belästigt werden.

Allerdings ist spätestens mit diesem Vorlagebeschluß auch klar, warum wir einen #Artikel 13 dringend brauchen.

Jens Walter antwortete am 25.02.2019

Es ist bereits geregelt, dass die erforderlichen Daten herauszugeben sind. Eine entsprechende Vorschrift existiert bereits. Es stellt sich lediglich die Frage, ob die IP-Adresse zu den herauszugebenden Daten gehört. Hierzu wird es eine Entscheidung geben. Es stellt sich also die Frage, wozu man Artikel 13 noch braucht. In der jetzigen Form ist das nicht anderes als Zensur. Wegen Fehlverhaltens Einzelner, was offensichtlich jetzt schon verfolgt wird, werden ALLE EU-Bürger in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt. Ab und zu fährt auch jemand unter Alkoholeinfluss mit dem Auto. Nehmen wir deshalb allen die Führerscheine weg? Eher nicht.

NEIN, DIESEN ARTIKEL 13 BRAUCHT GANZ SICHER NIEMAND.

PS. Ich habe zwar eine Mailadresse bei Google, bin aber trotzdem kein Bot, gell Herr Voss ;-)

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