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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Demonstration“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 18.06.2021
- 10 B 4194/21 -

Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden

VG Hannover zur Darstellung eines PKK-Mitgliedes

Das Verwaltungsgericht ist einem Eilantrag gegen eine versammlungs­rechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover gefolgt, mit der das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan auf einer Versammlung untersagt worden ist.

Die Veranstalter planen am 19. Juni 2021 eine Versammlung unter dem Motto "Say their Names - Show their Pictures - Für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen das Verschwindenlassen. Für das Recht und die Bedeutung, die Namen und die Bilder der Ermordeten, der Verschwundenen und der Inhaftierten zu nennen und zu zeigen. Gegen die Kriminalisierung dieses Rechts hier in Deutschland, wie dies u.a. bei Abdullah Öcalan geschieht". Für die auf dem Bahnhofsvorplatz in Hannover angemeldete Kundgebung teilte die Antragstellerin der Polizeidirektion Hannover mit, dass sie 200 TeilnehmerInnen erwarte und legte Bilder von Nelson Mandela, Tamara Bunke,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 16.06.2021
- 6 L 1115/21.KS -

Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel

Querdenker-Demo in Kassel bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit den Eilantrag des Anmelders der im Innenstadtbereich für den 19. Juni 2021 geplanten Versammlung „Mittsommer in Kassel - Bewahren - Versöhnen - Schöpfen“ gegen die Verbotsverfügung der Stadt Kassel vom 14. Juni 2021 abgelehnt.

Das VG führte zur Begründung aus, die Antragsgegnerin habe insoweit eine hinreichend tragfähige und konkrete Gefahrenprognose getroffen. Sie führe nicht nur auf Basis bloßer Vermutungen, sondern auf der Grundlage ausreichender Erkenntnisse zu Recht an, dass der Antragsteller und die zu erwartenden Teilnehmer der sog. Querdenker-Bewegung angehörten. Die Antragsgegnerin stütze sich hierbei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 01.06.2021
- 5 B 160/21 -

Fahrrad-Demo darf nicht auf die A 39

VG Braunschweig lehnt Eilantrag ab

Die für den 5. Juni 2021 geplante Fahrrad-Demonstration unter dem Thema "Für das Klima und die Verkehrswende keine neuen Autobahnen, keine A 39" darf nicht auf der Bundesautobahn 39 durchgeführt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden. Beim Verwaltungsgericht ist ein weiteres Eilverfahren anhängig, in dem es um die Durchführung der Fahrrad-Demo auf der A 2 zwischen Braunschweig und Wolfsburg geht. Über diesen Eilantrag wird die Kammer in den kommenden Tagen entscheiden.

Die Demonstration soll am Hauptbahnhof Wolfsburg beginnen; von dort soll sich ein Demonstrationszug mit Fahrrädern durch die Wolfsburger Innenstadt bewegen und in der Nähe der City-Galerie Wolfsburg mit der Fahrrad-Demonstration aus Braunschweig vereinigen. Von der City-Galerie Wolfsburg aus soll sich die Fahrrad-Demonstration in Richtung Westen bewegen, um über die Auffahrt Wolfsburg-West... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.04.2021
- 1 L 236/21 -

Berliner Polizei durfte "Querdenker"-Demonstration verbieten

Verbot wegen unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestätigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das von der Berliner Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für eine Demonstration aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des Infektions­schutz­gesetzes am 21. April 2021 bestätigt.

Das VG hat das Verbot in Anwendung des im Februar 2021 in Kraft getretenen Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin bestätigt, wonach eine Versammlung unter freiem Himmel bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden kann.Mit der beabsichtigten Durchführung der Versammlung gingen unmittelbare Gefahren für das Grundrecht Dritter auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 18.02.2021
- 4 L 566/21.GI -

Demonstrationszug in Form eines Autokorsos im Landkreis Marburg-Biedenkopf nur unter Auflagen erlaubt

Eilantrag gegen versammlungs­rechtliche Beschränkungen bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter eines am 18. Februar 2021, in der Zeit von 17:00 bis ca. 20.00 Uhr, geplanten Demonstrationszuges gegen einzelne Auflagen der Versammlungsbehörde wandte.

Der Antragsteller hat bei dem Landkreis Marburg-Biedenkopf für den vorgenannten Zeitraum einen Demonstrationszug in Form eines Autokorsos durch verschiedene Städte und Gemeinden des Landkreises angemeldet. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf verfügte mit Bescheid vom 17. Februar 2021 unter anderem eine geringfügige Änderung des Streckenverlaufs. Darüber hinaus seien die an der Versammlung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 29.10.2020
- 6 L 1989/20.KS -

VG Kassel verbietet Fahrraddemo für FridaysForFuture auf Autobahnen

Geplante Veranstaltung gefährdet öffentliche Sicherheit

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Stadt Kassel der Organisation FridaysForFuture Kassel die Nutzung der Autobahnen für eine Demonstration zu Recht untersagt hat.

Im hier vorliegenden Fall meldete der Antragsteller am 26. Oktober 2020 für die Organisation FridaysForFuture Kassel bei der Stadt Kassel eine Versammlung an. Beginnend mit einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Auestadions sollte von dort eine Fahrraddemonstration von 16 Uhr bis 17 Uhr über die Bundesstraße 3 auf die A 49 bis zum Kreuz Kassel Mitte, von dort aus über die A 7 bis zur... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 10.09.2020
- 10 B 4681/20 -

Eilantrag gegen Beschränkungen der coronabezogenen Versammlung am 12. September abgelehnt

Maßnahmen zum Infektionsschutz rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen für die am Samstag, den 12. September 2020, geplante Versammlung abgelehnt.

Die Polizeidirektion hatte den Veranstaltern am 9. September 2020 Beschränkungen zum Infektionsschutz erteilt. Hierzu zählen die Einhaltung von Mindestabständen von eineinhalb Metern zwischen Versammlungsteilnehmern und fünf Metern zu Rednern, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Teilnehmer, die nicht unter Einhaltung der Abstandsvorschriften sitzen sowie für Ordner. Personen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.09.2020
- 3 L 745/20.KO -

VG Koblenz: Anliegerdurchfahrt muss auch während Demonstration gewährleistet sein

Grundrechtlich geschütztes Selbst­bestimmung­srecht kann durch versammlungs­behördliche Auflagen eingeschränkt werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass auch während einer Demonstration Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden muss, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind.

Nach ordnungsgemäßer Anmeldung der Versammlung durch die antragstellende Person entschied die Stadt, den Bereich der Versammlungsfläche über einen Zeitraum von zirka sechs Stunden für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren, um eine reibungslose Durchführung der Versammlung zu ermöglichen. Im Gegenzug ordnete sie gegenüber der antragstellenden Person an, eine Zu- und Abfahrt von Anliegern... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.07.2020
- 1 L 563/20.KO -

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen Versorgungszelte im militärischen Schutzbereich aufstellen

Die Genehmigung einer baulichen Anlage stellt keine Auswirkungen auf Friedlichkeit da

Eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs errichten, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz anlässlich einer geplanten sechstägigen Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel.

Im vorliegenden Fall beabsichtigt der Antragsteller, ein eingetragener Verein, unter dem Motto "Atomwaffen ächten - keine neue Aufrüstung - Verbotsvertrag" "für eine Welt ohne Atomwaffen und für den Beitritt Deutschlands zum internationalen Atomwaffenverbotsvertrag" zu demonstrieren.Die Versammlung, die ordnungsgemäß bei der zuständigen Kreisverwaltung Cochem-Zell... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- 6 C 46/16 -

BVerwG: Faktischer Eingriff in Ver­sammlungs­freiheit aufgrund Tiefflugs eines Kampflugzeugs über Protestcamp

Einschüchternde Wirkung des Überflugs wegen Lärm, Anblick und Über­raschungs­wirkung

Fliegt ein Kampflugzeug der Bundeswehr im Tiefflug über ein Protestcamp, um Luftbilder anzufertigen, so liegt darin ein faktischer Eingriff in die Ver­sammlungs­freiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Der Eingriff ist in der einschüchternden Wirkung des Überflugs wegen des Lärms, des Anblicks und der Über­raschungs­wirkung zu sehen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 überflog ein Tornado-Kampflugzeug der Bundewehr in einer Höhe von 114 m ein Camp von Demonstranten, um Fotos vom Camp anzufertigen. Das Camp diente als Unterkunft. Eine Demonstrantin sah in dem Tiefflug des Kampfflugzeugs einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und erhob daher Klage... Lesen Sie mehr




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