Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2011
- (2B) 53 Ss-OWi 404/10 (204/10) und (2B) 53 SS-OWi -
Ausnahmsloses Rauchverbot in brandenburgischen Spielhallen verfassungsgemäß
Geldbußen wegen Gestattung des Rauchens in abgetrennten Räumen in Spielhallen zulässig
Die brandenburgische Regelung zum ausnahmslosen Rauchverbot in Spielhallen ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht in letzter Instanz in zwei Bußgeldverfahren.
Im zugrunde liegenden Fall verhängte das Amtsgericht Eisenhüttenstadt gegen einen Spielhallenbetreiber wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz zwei Mal Geldbußen in Höhe von jeweils 300 Euro, weil er in der von ihm betriebenen
Spielhallenbetreiber hält landesgesetzliche Regelungen zum Rauchverbot für verfassungswidrig
Der Spielhallenbetreiber legte dagegen Rechtsbeschwerde zum Brandenburgischen Oberlandesgericht ein. Dabei machte er geltend, die für Spielhallenbetreiber ausnahmslos geltenden landesgesetzlichen Regelungen über das
Hauptzweck des Betriebes ist der einer Spielhalle, nicht der einer Gaststätte
Der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts wies die Rechtsmittel jedoch zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz für
Aufsuchen von Spielhallen erfüllt keinen geselligen Zweck, der Ausnahmen zum Rauchverbot zulässt
Die landesgesetzlichen Regelungen seien nicht verfassungswidrig. Der Landesgesetzgeber habe Gründe für eine Differenzierung herangezogen, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigten. Durch die Ausnahmeregelung für Gaststätten solle es Rauchern ermöglicht werden, am geselligen Beisammensein teilzunehmen. Das Aufsuchen von
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.03.2012
Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht/ra-online
- OLG Celle: Nichtraucherschutz besteht auch in Spielhallen
(Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 07.07.2009
[Aktenzeichen: 322 SsBs 75/09]) - Bayerischer VGH: Verbot so genannter Raucherclubs in Spielhallen und Diskotheken
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.01.2011
[Aktenzeichen: 9 CE 10.2516 und 10 CS 10.2552]) - Thüringen: Verfassungsgerichtshof kippt absolutes Rauchverbot in Spielhallen
(Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 05.12.2008
[Aktenzeichen: VerfGH 26/08, VerfGH 34/08])
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 13131
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss13131
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.