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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preisdumping“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 09.09.2014
- 14 U 389/14 -

Autohaus darf Haupt- und Abgasuntersuchung nicht für 59 Euro anbieten

Ent­gelt­unter­schreitung bei der Hauptuntersuchung unzulässig

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine "Haupt- und Abgasuntersuchung für 59,- €" unlauter ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Autohaus auf einem großformatigen Transparent unter Abbildung der HU-Prüfplakette für eine Haupt- und Abgasuntersuchung für 59 Euro geworben.Die in dem Autohaus tätige amtlich anerkannte Prüforganisation hatte bei der zuständigen Behörde allein für die Hauptuntersuchung ein Entgelt von mindestens 62 Euro festgelegt. Nach Nr. 6.2 Anlage VIII b zur StVZO haben die Überwachungsorganisationen die von den Fahrzeughaltern zu entrichtenden Entgelte in eigener Verantwortung für den Bereich der jeweils zuständigen Technischen Prüfstelle einheitlich festzulegen.Der Verordnungsbegründung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 22.12.2011
- 315 O 80/11 -

Hamburg darf auch weiterhin „Elbphilharmonie Konzerte“ veranstalten und fördern

Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. unterliegt im Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern.

Der Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. ist ein Zusammenschluss privater Konzertveranstalter in der Bundesrepublik Deutschland. Zu seinen Mitgliedern zählen Vermittler, Veranstalter, Tourneeunternehmen und Arrangeure. Der Verband wandte sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten HamburgMusik gGmbH unter dem Titel „Elbphilharmonie Konzerte“ z.T. in der Laeiszhalle veranstaltete... Lesen Sie mehr



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