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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Körperverletzung mit Todesfolge“ veröffentlicht wurden

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 17.07.2018
- 22 KLs-720 Js 490/17-12/18 -

Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug nach tödlichem Unfall auf der A 61

Polizeibeamtin stirbt noch am Unfallort

Wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs wurde ein Sattelzugfahrer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Sein Führerschein wurde entzogen und eine Wiedererteilungssperre von 4 Jahren verhängt. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Im vorliegenden Verfahren hatte der Angeklagte am 27.12.2017 gegen 21 Uhr als Fahrer einer Sattelzugmaschine Typ DAF nebst Sattelanhänger aus den Niederlanden kommend die Autobahn A 61 in Richtung Koblenz befahren. Aufgrund einer Meldung der niederländischen Polizei, nach der eine Zeugin gemeldet habe, der Angeklagte sei in Schlangenlinien gefahren und habe dabei eine Leitplanke touchiert, hatte eine Polizeiwagenbesatzung der Polizei Viersen in Höhe der Ausfahrt Mackenstein auf den Sattelzug des Angeklagten gewartet. Dabei waren Abblendlicht, Warnblinkanlage und Blaulicht des Polizeifahrzeugs angeschaltet.Als der Angeklagte sich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
- 1 StR 354/16 -

BGH: Herumstehenlassen einer Flasche mit unverdünntem Gammabutyrolacton (GBL) begründet Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes bei Konsum des GBL durch Partygäste

Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge

Lässt ein Drogenkonsument auf einer Party eine Flasche mit unverdünntem GBL stehen und konsumiert einer der Partygäste das GBL in unbekannter Menge, so muss der Besitzer der Flasche ärztliche Hilfe herbeirufen. Tut er dies nicht und stirbt der Konsument, so kann eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches - StGB) bestehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Party einer Wohngemeinschaft ließ einer der Partygäste eine Flasche mit unverdünntem, hochkonzentriertem (Gamma-Butyrolacton) GBL stehen. Am frühen Morgen tranken zwei der Partygäste eine unbekannte Menge aus der Flasche mit GBL. Sie gingen dabei davon aus, dass die Flasche verdünntes und somit konsumfähiges GBL enthielt. Die beiden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.03.2014
- 5 StR 38/14 -

Verurteilungen im Fall Jonny K. rechtskräftig

BGH verwirft Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Berlin als offensichtlich unbegründet

Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Landgerichts Berlin gerichteten Revisionen im Fall des tödlichen Angriffs auf Jonny K. als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Verurteilung des Angeklagten Onur U. und den fünf Mitangeklagten ist damit rechtskräftig.

Das Landgericht Berlin hat im Fall des tödlichen Angriffs auf den damals 20 Jahre alten Jonny K. im Oktober 2012 den Angeklagten Onur U. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und die übrigen fünf Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.03.2014
- 5 StR 51/14 -

BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig

Revision gegen das nunmehr dritte ergangene Urteil des Landgerichts Berlin als unbegründet verworfen

Die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen, der in seiner Praxis ohne die erforderliche Aufklärung seiner Patientin und ohne die notwendige Hinzuziehung eines Anästhesisten eine Schönheitsoperation durchgeführt hatte, an deren Folgen die Patientin verstorben war, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das nunmehr dritte ergangene Urteil des Landgerichts Berlin als unbegründet verworfen.

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten des zugrunde liegenden Verfahrens wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, die Tätigkeit eines niedergelassenen Chirurgen, Sportmediziners und Arztes im Rettungsdienst auszuüben. Der Angeklagte hatte in seiner Praxis ohne die erforderliche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2013
- 1 StR 449/13 -

Andauernder Würgegriff aus Angst vor weiteren Angriffen schließt Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge aus

Mögliches Vorliegen einer strafbaren fahrlässigen Tötung / Erlaubnis­tatbestands­irrtum bei Putativnotwehrlage

Wer von einer Person angegriffen wird und ihn deshalb in den Schwitzkasten nimmt, handelt in Notwehr. Wird die Person über die Notwehrlage hinaus gewürgt und stirbt dabei, weil das Opfer befürchtete, der Täter simuliere nur, so liegt keine vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) vor. Es kommt aber eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 trafen sich zwei Bekannte in einer Wohnung um zusammen eine Flasche Wodka zu trinken. Nachdem diese geleert war und beide erheblich betrunken waren, wollte der Wohnungsinhaber ins Bett gehen. Sein Bekannter war damit aber nicht einverstanden und wollte den Abend weiter feiern. Nachdem der Wohnungsinhaber wiederholt auf seine Müdigkeit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2013
- (509) 234 Js 83/13 (13/13) -

Fall Jonny K.: LG Berlin verurteilt Angeklagte zu Haftstrafen

Lediglich der Angeklagte Onur U. wurde zusätzlich der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig befunden

Das Landgericht Berlin hat sechs Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren wegen des Angriffs auf Jonny K. zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Gerichts sind die Angeklagten am 14. Oktober 2012 gegen 4.00 Uhr im Bereich des Alexanderplatzes in Berlin-Mitte auf eine vierköpfige Personengruppe getroffen. Der Angeklagte Onur U. habe völlig grundlos an einem Stuhl gerüttelt, auf dem ein Betrunkener aus der vierköpfigen Gruppe habe abgesetzt werden sollen. In dieser Situation habe der ebenfalls in dieser... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.11.2012
- I-30 U 80/11 -

Lebensgefährliches Missverständnis: Hotelinhaber haftet für Angriff des Personals auf Hotelgast

Vorsätzliche Gewalttat des Angestellten ist Hotelinhaber zuzurechnen

Ein Hotelgast, der von einer Reinigungskraft des Hotels aufgrund eines Missverständnisses unter Zufügung von Verletzungen gewaltsam am Betreten des Hotels gehindert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hotelinhaber. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war gemeinsam mit einem Bekannten im Dezember 2005 Gast im Hotel der Beklagten. Nach dem Besuch einer Weihnachtsfeier kehrten der Kläger und sein Bekannter alkoholisiert zum Hotel zurück und versuchten, mit einem ihnen zuvor vom Beklagten zu diesem Zweck überlassenen Schlüssel ins Gebäude zu gelangen. Ihnen stellte sich eine der deutschen Sprache... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 12.03.2012
- 9 Ks 3/12 -

Angriffe auf Radfahrer: 62-jähriger Autofahrer zur Freiheitsstrafe verurteilt

Drei Jahre Haft wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Das Landgericht Braunschweig hat einen 62-jährigen Autofahrer wegen mehrerer Angriffe auf Radfahrer und daraus resultierendem versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit unerlaubten Entfernen vom Unfallort sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 62-jähriger Autofahrer aus Salzgitter zum einen seinen Hunde auf einen Radfahrer gehetzt, da er ihm seiner Meinung nach nicht schnell genug einen Feldweg zur Durchfahrt mit seinem Pkw freigemacht hatte. Zum anderen hatte sich der Autofahrer über einen weiteren Radfahrer geärgert, und zwar über dessen Fahrweise und darüber, dass der Radfahrer nach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.02.2012
- 5-2 StE 7/11-2-4/11 -

OLG Frankfurt am Main verurteilt "Flughafenattentäter" zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe

Gericht verweist auf besondere Schwere der Schuld und verneint Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nach 15 Jahren

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 22-jährigen Arid U. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat der Senat festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.

Am 2. März 2011 verübte der nicht vorbestrafte, im Kosovo geborene, aber in Deutschland aufgewachsene Angeklagte einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine Gruppe von Angehörigen der Air Force der US-amerikanischen Streitkräfte. Dabei tötete er zwei US-amerikanische Soldaten und verletzte zwei weitere Soldaten bei dem Versuch, sie zu töten, schwer. Ein weiterer Soldat, den der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2000
- 4 StR 558/99 -

BGH zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs: Würgen eines Diebes mit Todesfolge

Handeln des Ladendetektivs kann als (vorsätzliche) Körperverletzung mit Todesfolge gewertet werden

Einem Kaufhausdetektiv ist es grundsätzlich gestattet, einen größeren und schwereren flüchtenden Dieb von hinten anzuspringen, dadurch zu Boden zu werfen und dort festzuhalten. Wird der Dieb darüber hinaus - mit Todesfolge - vom Detektiv gewürgt, ohne durch weitere Gegenwehr hierzu veranlasst worden zu sein kann dies als Eine (vorsätzliche) Körperverletzung mit Todesfolge angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der als Ladendetektiv in einem Kaufhaus eingesetzte Angeklagte einen Ladendieb, der sich seiner Festnahme gewaltsam widersetzt und versucht hatte, mit seiner Beute von fünf Compactdiscs zu fliehen, verfolgt, zu Boden geworfen und dort "fixiert". Im Verlauf der weiteren Auseinandersetzung würgte er den ertappten Dieb, dessen Hals in seiner linken Armbeuge... Lesen Sie mehr




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