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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Handwerk“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 09.12.2021
- 1 K 952/20.MZ -
Ein Werbefotograf kann künstlerisch tätig sein und muss sich dann nicht bei der Handwerkskammer eintragen lassen
Kunst und / oder Handwerk
Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Kläger sind Diplom-Designer und in der Künstlersozialkasse versichert. Sie erstellen im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Auftrag von Geschäftskunden werbliche Fotografien. Daneben sind sie journalistisch-redaktionell tätig und fertigen außerdem freie Arbeiten an, die sie in Ausstellungen zeigen und teilweise an Interessenten verkaufen. Über Verkaufsräume verfügen sie nicht. Die beklagte Handwerkskammer Rheinhessen teilte den Klägern mit, sie in die Handwerksdatenbank eintragen zu wollen, weil sie neben künstlerischen Werken auch gewerbliche Auftragsarbeiten herstellten. Der dagegen gerichtete Widerspruch der Kläger blieb erfolglos.... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.05.2019
- 10 Sa 275/18 SK -
Restauratoren mit abgeschlossenem Fachhochschulstudium sind Freiberufler
Keine Anwendung der Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind
Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten.
Diese Frage kann für selbständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein. Denn Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen nach einem allgemeinverbindlichen d.h. für alle geltenden Tarifvertrag für ihre Beschäftigten Pflichtbeiträge zur Finanzierung einer Zusatzrente und der Berufsausbildung zahlen. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für solche Rechtsfragen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2017
- 4 A 1113/13 -
Meisterzwang für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
"Gefahrgeneigte Tätigkeiten" dürfen nur von Personen mit entsprechenden Qualifikationsnachweisen selbständig ausgeübt werden
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß ist.
Das Gericht führte zur Begründung aus, dass die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs im Grundsatz und für viele Bereiche des Handwerks bereits höchstrichterlich geklärt sei. Für das Zahntechnikerhandwerk gälten jedoch wie für andere Gesundheitshandwerke Besonderheiten, die eine besondere Prüfung erforderten. Insbesondere bestünde hier anders als in den meisten anderen Handwerksberufen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Gießen, Urteil vom 14.07.2015
- 6 O 54/14 -
Werbung eines Kanalreinigungsunternehmens wegen Irreführung aufgrund eines nicht existierenden Betriebssitzes untersagt
Werbung mit Angabe "Mitglied der Handwerkskammer" und Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer" ebenfalls wegen Irreführung unzulässig
Das Landgericht Gießen hat auf Klage der Wettbewerbszentrale einem Rohr- und Kanalreinigungsunternehmen mit Sitz in Heuchelheim mehrere Werbeaussagen z. B. über den Betriebssitz und die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern, die nicht bestand, wegen Irreführung untersagt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Unternehmen unter der Rubrik "Rohrreinigung" in Gelben Seiten für verschiedene Orte mit ortsnetzbezogenen Telefonnummern geworben. Die Beklagte verfügte jedoch in diesen Orten nicht über einen Betriebssitz. Eingehende Kundenanrufe wurden an den Firmensitz nach Heuchelheim weitergeleitet. Ein entsprechender Hinweis auf die Weiterleitung der... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.08.2011
- BVerwG 8 C 8.10 und BVerwG 9.10 -
BVerwG: Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über Meisterprüfung oder Altgesellen-Regelung verfassungskonform
Abhängigkeit der Selbstständigkeit von Meisterbrief oder sechsjähriger qualifizierter Berufserfahrung als "Altgeselle" gemäß Handwerksordnung mit Grundgesetz vereinbar
Die Handwerksordnung ist dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung („Altgesellenregelung“) abhängig macht. Klagen auf Feststellung, dass bestimmte Tätigkeiten ohne einen solchen Qualifikationsnachweis und ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden dürfen, sind grundsätzlich gegen die Verwaltungsbehörde zu richten, die für die Ãœberwachung des Handwerks und das Untersagen illegaler handwerklicher Tätigkeiten zuständig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Die Kläger der beiden entschiedenen Revisionsverfahren, eine Friseurgesellin und ein Dachdeckergeselle, machten jeweils geltend, sie dürften bestimmte Tätigkeiten ihres Berufs ohne Eintragung in die Handwerksrolle, ohne Ablegen der Meisterprüfung, ohne qualifizierte Berufserfahrung als Altgeselle und ohne eine Ausnahmebewilligung selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben. Entgegenstehende Regelungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 17.03.2010
- 1 A 272/08, 1 A 273/08 und 1 A 274/08 -
VG Braunschweig: Keine Mitgliedschaft in Handwerks-Innung ohne Tarifbindung
Vollmitglieder der Innungen nach gesetzlichen Bestimmungen an Tarifverträge gebunden
Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.
Geklagt hatten verschiedene Handwerks-Innungen aus der Region gegen die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Mit ihren Klagen wollten die Innungen erreichen, dass einzelne Handwerksbetriebe sich von der Tarifbindung befreien können, ohne aus der Innung austreten zu müssen. Sie beantragten, dass das Verwaltungsgericht die Handwerkskammer dazu verpflichtet, ihre Satzung entsprechend... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010
- 3 K 2002/09 -
FG Rheinland-Pfalz: Verdoppelung der Höchststeuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahr 2008 nicht zulässig
Steuerermäßigung Handwerkerleistungen erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gültig
Die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann nicht bereits im Jahre 2008 in Höhe von 1.200.- € angesetzt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Der Rechtsstreit geht darauf zurück, dass der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auf bisher 600,- € lautete; mit einer im Jahre 2008 durchgeführten Gesetzesänderung wurde dieser Höchstbetrag für die Jahre ab 2009 auf 1.200,- € verdoppelt. Streitig war, ob die Gesetzesfassung, bzw. die Anwendungsvorschriften so verstanden werden können, dass der höhere Betrag... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Erkelenz, Urteil vom 07.05.2009
- 8 C 351/08 -
Haarausfall nach Blondierung: 1.000 Euro Schmerzensgeldanspruch gegen Friseur
Haarschädigung durch nicht fachgerechte Blondierung ist Gesundheitsverletzung
Das Amtsgericht Erkelenz verurteilte den Inhaber eines Friseursalons zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz an eine Kundin, die in seinem Salon nicht fachgerecht blondiert worden war. Nach der Behandlung durch die Mitarbeiterin des Saloninhabers waren Haare am Hinterkopf der Klägerin abgebrochen, verfilzt und fielen aus.
Die Blondierung erfolgte gegen die Regeln des Handwerks. Sie hätte nur im Ansatz aufgetragen werden dürfen, wurde jedoch auch auf Längen und Spitzen aufgetragen. Die Folgen fielen der Klägerin erst nach dem Friseurbesuch auf. Als sie sich zu Hause föhnte und kämmte, fielen ihr große Büschel Haare aus. Sie waren verfilzt und am Hinterkopf ganz kurz und abgebrochen. Für diese Schädigung... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.1988
- 12 O 292/87 -
Handwerkerrechnung: Kein Aufrunden von wenigen Minuten auf volle halbe Stunde
Provisorische Reparatur darf nicht voll berechnet werden
Handwerksbetriebe dürfen bei einer angebrochenen halben Stunde nicht eine volle halbe Stunde abrechnen. Auch darf der Auftrag nicht voll abgerechnet werden, wenn die Arbeit nicht ausgeführt worden ist. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
Im vorliegenden Fall rechnete ein Elektronotdienst die Arbeitszeit immer auf eine volle halbe Stunde ab. Außerdem stand in den Allgemeinen Geschäftsbedingen: "Kann die Störung aus Gründen der Sicherheit nicht oder nur provisorisch behoben werden, wird der Einsatz dennoch voll berechnet."Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass die Klausel, die die volle Abrechnung... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.03.2007
- 1 BvR 2138/05 -
Bundesverfassungsgericht zum Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern
Betretungs- und Prüfrecht nur bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle
Soweit Handwerkskammern die Befugnis zu Betriebsbesuchen haben, dürfen sie diese Befugnis nicht dafür nutzen, um Rechtsverstöße aufzuklären. Die Befugnis zum Betriebsbesuch diene ausschließlich dazu, zu prüfen, ob ein Betrieb in die Handwerksrolle einzutragen sei. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober 2003 versuchte ein Beauftragter... Lesen Sie mehr
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