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Sonntag, 20. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Handwerk“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.05.2019
- 10 Sa 275/18 SK -

Restauratoren mit abgeschlossenem Fach­hoch­schul­studium sind Freiberufler

Keine Anwendung der Tarifverträge für das Steinmetz- und Stein­bildhauer­handwerk, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten.

Diese Frage kann für selbständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein. Denn Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen nach einem allgemeinverbindlichen d.h. für alle geltenden Tarifvertrag für ihre Beschäftigten Pflichtbeiträge zur Finanzierung einer Zusatzrente und der Berufsausbildung zahlen. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für solche Rechtsfragen folgt daraus, dass die Leistungen und Beitragspflichten der Branche tariflich geregelt sind. Zu entscheiden ist, wie der Tarifvertrag zu verstehen und anzuwenden ist.Der beklagte Restaurator hat ein Fachhochschulstudium abgeschlossen und führt... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2017
- 4 A 1113/13 -

Meisterzwang für Zahn­techniker­handwerk verfassungsgemäß

"Gefahrgeneigte Tätigkeiten" dürfen nur von Personen mit entsprechenden Qualifikations­nachweisen selbständig ausgeübt werden

Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahn­techniker­handwerk verfassungsgemäß ist.

Das Gericht führte zur Begründung aus, dass die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs im Grundsatz und für viele Bereiche des Handwerks bereits höchstrichterlich geklärt sei. Für das Zahntechnikerhandwerk gälten jedoch wie für andere Gesundheitshandwerke Besonderheiten, die eine besondere Prüfung erforderten. Insbesondere bestünde hier anders als in den meisten anderen Handwerksberufen... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom 14.07.2015
- 6 O 54/14 -

Werbung eines Kanal­reinigungs­unter­nehmens wegen Irreführung aufgrund eines nicht existierenden Betriebssitzes untersagt

Werbung mit Angabe "Mitglied der Handwerkskammer" und Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer" ebenfalls wegen Irreführung unzulässig

Das Landgericht Gießen hat auf Klage der Wettbewerbszentrale einem Rohr- und Kanal­reinigungs­unter­nehmen mit Sitz in Heuchelheim mehrere Werbeaussagen z. B. über den Betriebssitz und die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern, die nicht bestand, wegen Irreführung untersagt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Unternehmen unter der Rubrik "Rohrreinigung" in Gelben Seiten für verschiedene Orte mit ortsnetzbezogenen Telefonnummern geworben. Die Beklagte verfügte jedoch in diesen Orten nicht über einen Betriebssitz. Eingehende Kundenanrufe wurden an den Firmensitz nach Heuchelheim weitergeleitet. Ein entsprechender Hinweis auf die Weiterleitung der... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.08.2011
- BVerwG 8 C 8.10 und BVerwG 9.10 -

BVerwG: Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über Meisterprüfung oder Altgesellen-Regelung verfassungskonform

Abhängigkeit der Selbstständigkeit von Meisterbrief oder sechsjähriger qualifizierter Berufserfahrung als "Altgeselle" gemäß Handwerksordnung mit Grundgesetz vereinbar

Die Handwerksordnung ist dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung („Altgesellenregelung“) abhängig macht. Klagen auf Feststellung, dass bestimmte Tätigkeiten ohne einen solchen Qualifikationsnachweis und ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden dürfen, sind grundsätzlich gegen die Verwaltungsbehörde zu richten, die für die Überwachung des Handwerks und das Untersagen illegaler handwerklicher Tätigkeiten zuständig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Kläger der beiden entschiedenen Revisionsverfahren, eine Friseurgesellin und ein Dachdeckergeselle, machten jeweils geltend, sie dürften bestimmte Tätigkeiten ihres Berufs ohne Eintragung in die Handwerksrolle, ohne Ablegen der Meisterprüfung, ohne qualifizierte Berufserfahrung als Altgeselle und ohne eine Ausnahmebewilligung selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben. Entgegenstehende Regelungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 17.03.2010
- 1 A 272/08, 1 A 273/08 und 1 A 274/08 -

VG Braunschweig: Keine Mitgliedschaft in Handwerks-Innung ohne Tarifbindung

Vollmitglieder der Innungen nach gesetzlichen Bestimmungen an Tarifverträge gebunden

Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.

Geklagt hatten verschiedene Handwerks-Innungen aus der Region gegen die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Mit ihren Klagen wollten die Innungen erreichen, dass einzelne Handwerksbetriebe sich von der Tarifbindung befreien können, ohne aus der Innung austreten zu müssen. Sie beantragten, dass das Verwaltungsgericht die Handwerkskammer dazu verpflichtet, ihre Satzung entsprechend... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010
- 3 K 2002/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Verdoppelung der Höchststeuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahr 2008 nicht zulässig

Steuerermäßigung Handwerkerleistungen erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gültig

Die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann nicht bereits im Jahre 2008 in Höhe von 1.200.- € angesetzt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Der Rechtsstreit geht darauf zurück, dass der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auf bisher 600,- € lautete; mit einer im Jahre 2008 durchgeführten Gesetzesänderung wurde dieser Höchstbetrag für die Jahre ab 2009 auf 1.200,- € verdoppelt. Streitig war, ob die Gesetzesfassung, bzw. die Anwendungsvorschriften so verstanden werden können, dass der höhere Betrag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erkelenz, Urteil vom 07.05.2009
- 8 C 351/08 -

Haarausfall nach Blondierung: 1.000 Euro Schmerzensgeldanspruch gegen Friseur

Haarschädigung durch nicht fachgerechte Blondierung ist Gesundheitsverletzung

Das Amtsgericht Erkelenz verurteilte den Inhaber eines Friseursalons zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz an eine Kundin, die in seinem Salon nicht fachgerecht blondiert worden war. Nach der Behandlung durch die Mitarbeiterin des Saloninhabers waren Haare am Hinterkopf der Klägerin abgebrochen, verfilzt und fielen aus.

Die Blondierung erfolgte gegen die Regeln des Handwerks. Sie hätte nur im Ansatz aufgetragen werden dürfen, wurde jedoch auch auf Längen und Spitzen aufgetragen. Die Folgen fielen der Klägerin erst nach dem Friseurbesuch auf. Als sie sich zu Hause föhnte und kämmte, fielen ihr große Büschel Haare aus. Sie waren verfilzt und am Hinterkopf ganz kurz und abgebrochen. Für diese Schädigung... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.1988
- 12 O 292/87 -

Handwerkerrechnung: Kein Aufrunden von wenigen Minuten auf volle halbe Stunde

Provisorische Reparatur darf nicht voll berechnet werden

Handwerksbetriebe dürfen bei einer angebrochenen halben Stunde nicht eine volle halbe Stunde abrechnen. Auch darf der Auftrag nicht voll abgerechnet werden, wenn die Arbeit nicht ausgeführt worden ist. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall rechnete ein Elektronotdienst die Arbeitszeit immer auf eine volle halbe Stunde ab. Außerdem stand in den Allgemeinen Geschäftsbedingen: "Kann die Störung aus Gründen der Sicherheit nicht oder nur provisorisch behoben werden, wird der Einsatz dennoch voll berechnet."Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass die Klausel, die die volle Abrechnung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.03.2007
- 1 BvR 2138/05 -

Bundesverfassungsgericht zum Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

Betretungs- und Prüfrecht nur bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle

Soweit Handwerkskammern die Befugnis zu Betriebsbesuchen haben, dürfen sie diese Befugnis nicht dafür nutzen, um Rechtsverstöße aufzuklären. Die Befugnis zum Betriebsbesuch diene ausschließlich dazu, zu prüfen, ob ein Betrieb in die Handwerksrolle einzutragen sei. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober 2003 versuchte ein Beauftragter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.08.2006
- 1 K 1342/05.KO -

Denkmalschutz für Einfamilienhaus

Gebäude stellt Einfluss der Kunst auf das Handwerk dar

Der Landkreis Bad-Kreuznach war berechtigt, ein Wohnhaus in Kirn, das von dem Architekten Otto 1937 geplant und 1938 errichtet worden ist, unter Denkmalschutz zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nachdem sich ein Bürger von Kirn an die Stadt mit der Bitte gewandt hatte, die Prüfung der Unterschutzstellung des Hauses in Kirn zu veranlassen, wies das Landesamt für Denkmalpflege Rheinland-Pfalz im September 1992 die Eigentümerin des Hauses darauf hin, dass dieses ein Kulturdenkmal sei, wenn es unverändert erhalten sei. Im Mai 2004 teilte der Beklagte der Eigentümerin mit, dass... Lesen Sie mehr



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