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Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2011
27 O 274/11 -

„Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“ – NPD darf im Wahlkampf keine Postkarten mit Zitaten von Thilo Sarrazin verteilen

Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD

Die NPD darf im Wahlkampf keine Postkarten verteilen, auf denen Thilo Sarrazin namentlich mit dem Satz zitiert wird: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Das Landgericht Berlin hat der NPD untersagt, Zitate von Thilo Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Zur Begründung für den Antrag im Eilverfahren hatte Sarrazin sich darauf berufen, die NPD verteile im Wahlkampf eine Postkarte an Berliner Haushalte, auf der er namentlich mit dem Satz zitiert werde: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“. Dadurch werde der unzutreffende Eindruck erweckt, er stelle bewusst seinen Namen und seine Worte für die NPD zur Verfügung.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.04.2011
Quelle: Kammergericht Berlin/ra-online

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Dokument-Nr.: 11551 Dokument-Nr. 11551

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