wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 25. Oktober 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wahlplakate“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschluss vom 13.09.2021
- 7 L 393/21 -

"HÄNGT DIE GRÜNEN"-Plakate dürfen mit mindestens 100 m Abstand bleiben

Eilantrag der Partei "DER DRITTE WEG" unter Maßgabe erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei "DER DRITTE WEG", mit dem sie sich gegen die Beseitigungs­anordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in einem Abstand von mindestens 100m von den Wahlplakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aufzuhängen sind.

Die Stadt Zwickau hatte mit Bescheid vom 09.09.2021 angeordnet, dass die Wahlplakate der Partei "DER DRITTE WEG" mit dem Aufdruck "HÄNGT DIE GRÜNEN" und dem in kleineren Buchstaben beigefügten Satz "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt." bis spätestens drei Tage nach Zustellung zu entfernen seien und insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet.Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte in dem beschriebenen Umfang Erfolg. Das Gericht hat die Entscheidung damit begründet, dass es - ausgehend von den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.07.2021
- 5 A 1386/20 -

Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ stellt Volksverhetzung dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen.

Während des Wahlkampfes für die Europawahl im Mai 2019 nutzte der Kläger, der NPD-Kreisverband Mönchengladbach, Plakate mit diesem Wahlkampfslogan. Im Hintergrund waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen, in denen Migranten Tötungsdelikte gegen deutsche Staatsbürger begangen haben sollen. Die Stadt Mönchengladbach forderte den Kläger auf, diese Plakate kurzfristig zu entfernen. Der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25.02.2021
- 4 L 575/21.GI -

CDU hat Anspruch auf insgesamt 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt

Begrenzung auf 35 Standorte stellt unangemessen Beschränkung dar

Das Verwaltungsgericht Gießen sprach dem CDU-Gemeindeverband Ranstadt einen Anspruch auf Wahlsichtwerbung in Form von Plakaten in der Gemeinde Ranstadt an insgesamt 75 Orten für die aktuelle Wahlkampfphase anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am 14. März zu.

Für das Anbringen von Wahlplakaten im öffentlichen Verkehrsraum ist eine sogenannte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Eine solche hatte die CDU in Ranstadt für die anstehende Kommunalwahl beantragt. Die Gemeinde erteilte jedoch zunächst nur eine Erlaubnis für das Aufstellen von insgesamt 10 Plakatständern in ihrem Gemeindegebiet und schränkte die Aufstellmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

Werbung

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.09.2017
- 4 MB 52/17 -

Beschränkung von Wahlplakaten zulässig

Wahl­werbe­möglichkeiten müssen nicht notwendig nach Parteigröße abgestuft werden

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die SPD ebenso wie die anderen Parteien im Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (d.h. 10 Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen darf.

Die Stadt Wahlstedt stellt auf ihrem Gebiet 100 Laternenmasten für Wahlwerbung zur Verfügung (bei 9.347 Einwohnern ein Aufstellungsort je 100 Einwohnern), so dass bei 10 werbenden Parteien auf jede Partei jeweils 10 Aufstellungsorte entfallen. Weitere Wahlplakate lehnt sie vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit ab.Der SPD-Landesverband wandte sich deshalb an... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2013
- 2 B 1963/13 -

Stellung einer Sicherheitsleistung anstatt Abschluss einer Haft­pflicht­versicherung kann Anspruch auf Genehmigung zur Aufstellung von Wahlplakaten begründen

Fehlende Möglichkeit zum Abschluss einer Haft­pflicht­versicherung darf nicht zum Verzicht auf Wahlsichtwerbung führen

Zwar darf eine Gemeinde die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlplakaten grundsätzlich von einer bestehenden Haft­pflicht­versicherung abhängig machen. Ist einer Partei der Abschluss einer Haft­pflicht­versicherung aber nicht möglich, ist die Stellung einer Sicherheitsleistung ausreichend. Denn einer Partei darf die Möglichkeit von Wahlsichtwerbung nicht vorenthalten werden. Dies hat der Hessische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall machte die Stadt Wiesbaden anlässlich der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2013 die Erteilung der Genehmigung zum Aufstellen von Wahlplakaten von dem Nachweis einer Haftpflichtversicherung abhängig. Der NPD war es jedoch nicht möglich eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Sämtliche Anfragen wurden mit Hinweis auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 29.01.2014
- 6 K 13.1376 -

Be­seitigungs­anordnung für ohne Sonder­nutzungs­erlaubnis aufgestellte, den Straßenverkehr gefährdende Wahlplakate rechtmäßig

Kein Anspruch auf Sonder­nutzungs­erlaubnis aufgrund Straßengefährdung und Chancengleichheit aller Parteien

Werden Großplakate ohne die erforderliche Sonder­nutzungs­erlaubnis aufgestellt und kommt es aufgrund der Wahlplakate zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs, so kann die zuständige Behörde die Beseitigung der Plakate anordnen. Ein Anspruch auf Sonder­nutzungs­erlaubnis besteht in diesem Fall aufgrund der Straßengefährdung und der Chancengleichheit aller zur Wahl antretenden Parteien nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Bundes- und Landtagswahl im September 2013 stellte eine Partei unter anderem drei Großplakate auf den die Fahrbahn trennenden Grünstreifen auf. Da sich die Standorte der Plakate in einem Kreuzungsbereich befanden, kam es zu einer Sichtbehinderung für den Straßenverkehr. Die zuständige Behörde ordnete daher die sofortige Beseitigung... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2016
- 3 B 8/16 -

Durch Gemeindesatzung ermöglichte Plakatierung im Verhältnis von 910 Einwohnern bzw. 18 Quadratkilometern pro Wahlplakat unzureichend

Keine Sicherstellung einer hinreichend dichten und flächendeckenden Plakatierungs­möglich­keit

Ermöglicht eine Gemeindesatzung das Aufstellen von Wahlplakaten im Verhältnis von 910 Einwohnern bzw. 18 Quadratkilometern pro Plakat, ist dies unzureichend. Dadurch wird keine hinreichend dichte und flächendeckende Plakatierungs­möglich­keit sichergestellt. Einer Partei steht daher ein Anspruch auf Erlaubnis zum Aufstellen von mehr Plakaten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Sondernutzungssatzung einer Stadt in Schleswig-Holstein durfte jede Partei für Wahlen maximal 10 Stellschilder im gesamten Stadtgebiet aufstellen. Anlässlich der Bürgermeisterwahl im Februar 2016 beanspruchte die zu diesem Zeitpunkt zweitstärkste Partei 50 Stellmöglichkeiten für zweiseitige Wahlplakate mit einer Größe von DIN A0.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.1974
- BVerwG VII C 42.72 -

BVerwG: Vergabe der Stellplätze für Wahlplakate bestimmt sich nach abgestufter Chancengleichheit

Keine formale Gleichbehandlung zwischen großen und kleinen Parteien

Bei der Vergabe von Stellplätzen für Wahlplakate gilt eine abgestufte Chancengleichheit. Eine formale Gleichbehandlung sowohl kleiner als auch großer Parteien ist unzulässig. Um jedoch für kleine Parteien nicht eine wirksame Wahlpropaganda auszuschließen, muss für jede Partei ein Sockel von mindestens 5 % der bereitstehenden Stellplätze zur Verfügung stehen und darf die größte Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Stellplätzen erhalten, die für die kleinste Partei bereitstehen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Kommunalwahlen in Düsseldorf im November 1969 stritt sich eine kleine Partei mit der zuständigen Behörde über die ihr zur Verfügung stehenden Stellplätze für Wahlplakate. Die Behörde wollte die vorhandenen Stellplätze im Weg der abgestuften Chancengleichheit auf die an der Wahl beteiligten Parteien je nach deren Bedeutung verteilen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Beschluss vom 22.08.2014
- 3 O 2040/14 EV -

"NP ... Neee!"-Plakate: Landgericht Dresden weist Unterlassungsantrag der SPD gegen die NPD ab

Plakate sind nach Auffassung der NPD keine genehmigungsfreie Wahlwerbung

Das Landgericht Dresden hat einen Antrag des SPD Landesverbandes abgewiesen, mit dem dem NPD Landesverband durch einstweilige Verfügung verboten werden sollte, weitere Plakate mit der Aufschrift "NP ... Neee!" abzuhängen oder dazu aufzurufen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die NPD hatte in Dresden 14 Plakate mit der Aufschrift "NP ... Neee!" abgenommen und dem städtischen Straßen- und Tiefbauamt übergeben. Nach ihrer Ansicht handelte es sich hier nicht um genehmigungsfreie Wahlwerbung der SPD, sondern um genehmigungspflichtige Werbung des DGB. Auf den Plakaten war der DGB als verantwortlich im Sinne des Presserechts... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.12.2013
- 6 W 56/13 -

BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE

Mit gelber und schwarzer Farbe unterlegter Wahlplakat-Spruch „von der Südtribüne in den Stadtrat“ verletzt Persönlichkeits­rechte des BVB

Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es dem Kreisverband untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl in Dortmund zu verwenden, die den auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch „von der Südtribüne in den Stadtrat“ zeigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Streitfall beabsichtigte der Dortmunder Kreisverband der Partei DIE RECHTE unter Verwendung des auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruchs „von der Südtribüne in den Stadtrat“ mit einem Foto ihres Spitzenkandidaten auf Wahlplakaten um Stimmen für die im Mai 2014 anstehende Kommunalwahl in Dortmund zu werben. Die klagende Borussia Dortmund... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung