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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hindernis“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2021
- 4 MB 32/21 -
Erste Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos
Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die vorläufig verfügte Einweisung in den Besitz von Grundstücken im Bereich des Fährhafens Puttgarden, die für die Bauarbeiten benötigt werden, rechtmäßig ist und deshalb von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden darf.
Eigentümer der betroffenen Grundstücke sind die Scandlines Deutschland GmbH und die Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH. Sie hatten sich gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse des Innenministeriums als Enteignungsbehörde gewandt und um vor-läufigen Rechtsschutz nachgesucht. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Anträgen durch Beschluss vom 2. Juni 2021 stattgegeben und dies damit begründet, dass ein sofortiger Beginn der Bauarbeiten nicht geboten sei, weil ihm noch erhebliche Hindernisse entgegenstünden. Das schleswig-holsteinischen Innenministeriums und der dänischen Vorhabenträgers Femern Bælt A/S legten Beschwerde ein.Das OVG... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2018
- 4 StR 505/18 -
BGH: Einleitung einer Vollbremsung und Anstoß an Hindernis belegt allein keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Autofahrers
Keine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wegen Schaffung eines Hindernisses mittels Fahrrads
Allein die Einleitung einer Vollbremsung wegen eines Hindernisses auf der Straße in Form eines Fahrrads sowie der Anstoß gegen das Hindernis belegt keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben. Eine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB besteht dann nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Januar 2018 musste eine Pkw-Fahrerin auf einer unbeleuchteten Straße in einem Waldstück eine Vollbremsung einleiten, weil auf der Straße ein Fahrrad lag. Trotz der Vollbremsung stieß die Autofahrerin mit ihrem Fahrzeug gegen das Fahrrad. Das Fahrrad wurde von einem Mann mit Absicht dort hingelegt, um Kraftfahrer zu veranlassen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 23.06.2017
- 4 L 110/17 -
Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig
Verhalten begründet Zweifel an charakterlicher Eignung des Beamten
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen der Vortäuschung einer Dienstunfähigkeit zulässig ist. Das Gericht wies damit den Eilantrag des Polizisten gegen seine Entlassung zurück.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Polizist nach den Feststellungen des Gerichts an einem 16 km langen Hindernislauf teilgenommen, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen Fußverletzung krank gemeldet hat.Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Einschätzung des Landes Brandenburg als Dienstherrn bestätigt, dass dieses Verhalten Zweifel... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 15.03.2017
- S 11 SO 62/15 -
Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit Laser-Langstock
Laser-Langstock hat wesentliche Gebrauchsvorteile gegenüber herkömmlichem Blinden-Langstock
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass blinde Versicherte bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen können.
Die gesetzlich krankenversicherte Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits war als Erwachsene infolge einer Krankheit erblindet. Nach einer Umschulung hatte sie eine Beschäftigung als Masseurin gefunden. Mit Hilfe ihres Blindenstocks ist sie in der Lage, mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihre Arbeitsstelle zu erreichen und sich selbständig zu versorgen. Die Krankenkasse übernahm... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2016
- VG 26 K 29.15 -
ADHS-Erkrankung im Kindes- und Jugendalter kein grundsätzliches Hindernis für Polizeivollzugsdienst
Sachverständigengutachten bescheinigt normgerechte und teilweise überdurchschnittliche Ergebnisse
Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit bewarb sich der 1993 geborene Kläger 2014 für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin. Der Beklagte lehnte seine Bewerbung unter Berufung auf dessen Erkrankung an ADHS ab.Der Kläger könne daher Aufgaben und Tätigkeiten nicht ausführen, die besondere Anforderungen an die Konzentrationsfähigkeit, das Reaktionsvermögen, die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.02.2013
- 19 U 96/12 -
Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung
Im Eingangsbereich eines Ladengeschäfts liegender Hund stellt gefährliches Hindernis dar
Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts legt und so den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. Verletzt sich ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts, weil er über den Hund stürzt, haftet die Hundebesitzerin als Tierhalterin. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen ab.
Im zugrunde liegenden Fall kaufte die 61jährige Klägerin aus Gummersbach am 28. August 2009 in einem Reitsportgeschäft in Meinerzhagen ein, in dem die Beklagte als Verkäuferin beschäftigt war. Beim Verlassen des Geschäfts stürzte die Klägerin über die im Eingangsbereich liegende Schäferhündin der Beklagten. Als Hundehalterin nahm die Beklagte ihre Hündin mit Zustimmung des Geschäftsinhabers... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.03.2009
- 5 U 76/09 -
Gummimatte über einem Wasserschlauch auf einem Weihnachtsmarkt genügt der Verkehrssicherungspflicht
Beklagte hatte den auf dem Pflaster verlegten schmalen Schlauch für die Benutzer des Weihnachtsmarktes hinreichend gesichert
Eine Gummimatte über einem Schlauch reicht aus, damit dieser von den Besuchern eines Weihnachtsmarktes wahrgenommen wird. Kommt es trotzdem zu einem Sturz, ist dieser auf die Unachtsamkeit des Fußgängers zurückzuführen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Die Klägerin im vorliegenden Fall war auf einem Weihnachtsmarkt zu Fall gekommen und hatte sich bei dem Sturz verletzt. Sie war im Bereich einer 120 cm breiten und 0,5 cm dicken dunklen Gummimatte über einen mittig unter der Matte verlegten 2,5 cm dicken Wasserschlauch gestolpert. Die Klägerin lastete dem Beklagten an, weiterreichende Sicherungsmaßnahmen versäumt zu haben.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.08.2009
- 16 U 80/08 -
OLG Köln zum Vorfahrtsrecht auf Straßen mit Engstellen
Bei ausreichendem Platz für gleichzeitiges Fahren trägt Wartepflichtiger bei Unfall nicht alleinige Schuld
Grundsätzlich muss an Engstellen oder Hindernissen derjenige den Gegenverkehr durchlassen, der am Hindernis links vorbeifahren will. Besteht aber für beide Fahrer genug Platz zum gleichzeitigen Durchfahren, ist der Wartepflichtige bei einen Unfall nicht allein verantwortlich. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Nach § 6 der Straßenverkehrsordnung muss ein Autofahrer, der an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, erst den Gegenverkehr durchlassen. Dabei gilt in der Regel, dass derjenige, auf dessen Straßenseite das Hindernis sich befindet, warten muss.Im zugrunde liegenden Fall wollte ein PKW-Fahrer auf einer innerstädtischen... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 23.06.2009
- 11 O 748/08 -
LG Coburg zur Haftung eines Supermarktbetreibers bei einem Sturz über einen abgestellten Rollcontainer
Betreiber von Einkaufsmärkten sind nicht verpflichtet Kunden vor sämtlichen potentiellen Gefahrenquellen zu schützen
Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Rollcontainer gut sichtbar und hat der Kunde ausreichend Platz um an ihm vorbeizugehen, trägt er die Folgen eines Sturzes alleine. Dies entschied das Landgericht Coburg.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin behauptet, sie sei im Supermarkt der Beklagten an einem Rollgitterwagen mit dem Fuß an einer querstehenden Rolle hängengeblieben und dadurch gestürzt. Die Klägerin meinte, das Personal hätte Sorge dafür tragen müssen, dass das Rad an dem Rollgitterwagen nach dem Abstellen des Wagens geradegestellt wird. Die Kundin zog sich einen Oberschenkelhalsbruch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom 20.03.2009
- 4 U 155/08 -
Kollision mit Sperrschranke: Fahrer haftet allein für Schaden
Fahrtempo muss im Dunkeln auf möglicherweise unvermutet auftauchende Fahrbahnhindernisse angepasst werden
Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige Verantwortung. Dies entschied das Oberlandesgericht Thüringen.
Im zugrunde liegenden Fall fuhr der Fahrer eines Leihwagens bei Dunkelheit in eine Sperrschranke, die durch die spätere Beklagte zur Absicherung einer Baustelle aufgestellt worden war. Die Eigentümerin des Wagens machte geltend, dass die Baustelle zum einen unzureichend ausgeschildert gewesen sei, zum anderen eine nur mangelhafte Beleuchtung an der Sperrschranke angebracht gewesen sei.... Lesen Sie mehr
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