Rentenantrag: Rückzahlungspflicht bei Falschangaben des Bevollmächtigten

Der Sohn der damals 83-jährigen Versicherten hatte 1993 für sie eine gesetzliche Witwenrente beantragt und den Bezug einer Unfallrente verschwiegen. Als der Rentenversicherungsträger acht Jahre später davon erfuhr, war eine Überzahlung von 35.000 € aufgelaufen. Wegen des Alters der Versicherten forderte er aber nur 20.000 € zurück.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat die dagegen gerichtete Klage der Versicherten abgewiesen. Das Gericht sei überzeugt, dass der - mittlerweile verstorbene - Sohn damals vorsätzliche Falschangaben gemacht habe und die fehlerhafte Rentenhöhe erkennen konnte. Sein Verhalten als Bevollmächtigter sei der Versicherten zuzurechnen; auf ihre Kenntnis komme es daher nicht an. Der Rentenversicherungsträger habe bei der Rückforderung die Interessen der Versichertengemeinschaft sowie die persönliche, soziale und wirtschaftliche Situation der Versicherten berücksichtigt.