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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.11.2008
L 3 R 28/08 -

Rentenantrag: Rückzahlungspflicht bei Falschangaben des Bevollmächtigten

Macht der Bevollmächtigte einer Versicherten bei der Rentenantragstellung unrichtige Angaben, und wird eine deshalb falsch berechnete Rente später zurückgefordert, kann der Rentenbezieher sich nicht auf Unkenntnis berufen.

Der Sohn der damals 83-jährigen Versicherten hatte 1993 für sie eine gesetzliche Witwenrente beantragt und den Bezug einer Unfallrente verschwiegen. Als der Rentenversicherungsträger acht Jahre später davon erfuhr, war eine Überzahlung von 35.000 € aufgelaufen. Wegen des Alters der Versicherten forderte er aber nur 20.000 € zurück.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat die dagegen gerichtete Klage der Versicherten abgewiesen. Das Gericht sei überzeugt, dass der - mittlerweile verstorbene - Sohn damals vorsätzliche Falschangaben gemacht habe und die fehlerhafte Rentenhöhe erkennen konnte. Sein Verhalten als Bevollmächtigter sei der Versicherten zuzurechnen; auf ihre Kenntnis komme es daher nicht an. Der Rentenversicherungsträger habe bei der Rückforderung die Interessen der Versichertengemeinschaft sowie die persönliche, soziale und wirtschaftliche Situation der Versicherten berücksichtigt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.12.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 12/08 des LSG Sachsen-Anhalt vom 19.12.2008

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Dokument-Nr.: 7171 Dokument-Nr. 7171

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