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Freitag, 17. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitteilung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2020
- 9 S 2481/20 -

Ver­fassungs­rechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens­mittel­rechtliche Verstöße

Information der Öffentlichkeit über lebens­mittel­rechtliche Missstände haben keinen Strafcharakter

Die ver­fassungs­rechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens­mittel­rechtliche Vorschriften auf Basis von § 40 Abs. 1a LFGB. Die Information der Öffentlichkeit über lebens­mittel­rechtliche Missstände haben keinen Strafcharakter. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 fand in einer Bäckerei eine Betriebskontrolle statt. Dabei wurden einige Missstände offensichtlich. So war der Fußboden der Backstube, Steckdosen und Lichtschalter mit alten Lebensmittelresten verunreinigt. In einer Teigknetmaschine befanden sich Spinnweben. Die zuständige Behörde wollte die Missstände veröffentlichen. Dagegen richtete sich der vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Eilantrag der Betreiber der Bäckerei. Sie bestritten die Vorwürfe und verwiesen unter anderem auf die Unschuldsvermutung. Die Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße entfalte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2020
- 10 C 24.19 -

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Kein Rechtsmissbrauch wegen zahlreicher Informationsanträge

Der Informationszugang nach dem Informations­freiheits­gesetz ist nicht deshalb rechts­missbräuch­lich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hatte der Kläger hierzu mehr als 140 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Hinzu kamen mehr als 150 Dienstaufsichtsbeschwerden. Den streitgegenständlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020
- V ZR 110/19 -

BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist

Mitteilung der Eckdaten der Angebote genügt

Soll auf einer Eigentümer­versammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG über andere Angebote von Mitbewerbern erhalten. Dazu genügt die Mitteilung der Eckdaten der Angebote. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte auf einer Eigentümerversammlung im Februar 2018 über die Neubestellung des Verwalters entschieden werden. Erst auf der Versammlung erfuhren die Wohnungseigentümer, dass neben dem vom Verwaltungsbeirat favorisierten Angebot noch zwei weitere Angebote vorliegen. Auf der Versammlung wurde schließlich mehrheitlich die vom Beirat favorisierte Firma zur... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.10.2019
- 11 U 132/19 -

Reise­preis­minderungs­anspruch wegen Baulärms am Urlaubsort trotz Kenntnis der Reisenden von Bauarbeiten

Reiseveranstalter informierte nach Reisebuchung über Bauarbeiten

Informiert der Reiseveranstalter nach Buchung der Reise, dass am Urlaubsort Bauarbeiten durchgeführt werden und treten die Reisenden dennoch die Reise an, so steht ihnen wegen des Baulärms ein Anspruch auf Reisepreisminderung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Buchung einer 14-tägigen Pauschalreise nach Gran Canaria für August 2018 erfuhren die Reisenden von der Reiseveranstalterin, dass neben dem gebuchten Hotel umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt werden. Die Reisenden entschieden sich dennoch für den Antritt der Reise. Am Urlaubsort mussten sie feststellen, dass jeden Tag von 7 Uhr... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.04.2019
- 2-24 O 160/18 -

Sanierungsarbeiten im Hotel nach Hurrikan: Reisenden steht wegen Baulärms Anspruch auf Reisepreisminderung und Schadensersatz zu

Reiseveranstalter muss auf Bauarbeiten im Hotel hinweisen

Kommt es in einem Hotel nach einem Hurrikan zu Sanierungsarbeiten, muss der Reiseveranstalter darauf vor Reisebeginn hinweisen. Er muss sich zudem über den Zustand der Hotelanlage informieren. Die Reisenden können wegen Baulärms im Hotel eine Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude geltend machen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte für sich und ihren Sohn eine Urlaubsreise in die Dominikanische Republik im Herbst 2017 gebucht. Am Urlaubsort angekommen, mussten beide jedoch feststellen, dass im Hotel Bauarbeiten vorgenommen wurden. So wurden die Dächer neu gedeckt und einige Hotelzimmer saniert. Dadurch kam es von morgens bis spät abends zu erheblichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2020
- 12 S 579/20 -

Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts

Schutz des besonderen Ver­trauens­verhältnisses zwischen Kind und Mitarbeiter des Jugendamts

Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Ver­trauens­verhältnisses zwischen dem Kind und dem Mitarbeiter des Jugendamts gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII dem aus dem Elternrecht hergeleiteten Informationsrecht vor. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Kindesvater im Jahr 2019 gerichtlich erreichen, dass er Einblick in die Daten des Jugendamts hinsichtlich seiner Tochter erhält. Hintergrund dessen war, dass das Jugendamt von einer Kindeswohlgefährdung ausging. Der Kindesvater wollte nun gestützt auf sein Elternrecht wissen, auf welcher Grundlage die Feststellung erfolgte. Die Kindesmutter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.11.2019
- V ZR 101/19 -

BGH: Kenntnis der Wohnungseigentümer über mögliche Mängel am Gemein­schafts­eigentum entbindet Verwalter nicht von Pflicht zur Prüfung von Mängeln

Pflichtverletzung kann Schadens­ersatz­haftung begründen

Die Kenntnis der Wohnungseigentümer über mögliche Mängel am Gemein­schafts­eigentum entbindet den WEG-Verwalter nicht von seiner Pflicht, das Vorliegen von Mängeln und wie diese zu beseitigen sind zu prüfen. Verletzt er diese Pflicht, kann dies einen Schadens­ersatz­anspruch begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2000 beauftragte die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage einen Gutachter mit der Prüfung der Sicherheit der Balkonbrüstungen. Das Gutachten stellte daraufhin verschiedene Mängel fest. Zwar wurde auf der anschließenden Eigentümerversammlung über mögliche Sanierungen gesprochen, passiert ist jedoch bis ins Jahr 2009 nichts. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2020
- 7 U 10/19 -

Arztbrief darf grundsätzlich per Post versendet werden

Telefonische Kontaktaufnahme oder Prüfung des Zugangs des Arztbriefs nur bei eilbedürftigen Krankheitsfällen

Ein Arztbrief darf grundsätzlich per Post versandt werden. Ein Behandlungsfehler liegt darin nicht. Nur in eilbedürftigen Krankheitsfällen kann eine telefonische Kontaktaufnahme oder eine Prüfung des Zugangs des Arztbriefs angezeigt sein. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine an Krebs erkrankte Patientin im Jahr 2017 auf Zahlung von Schmerzensgeld gegen einen Arzt. Sie warf ihm eine fehlerhafte Behandlung vor. So hätte er sie unter anderem nicht über seine Befunde unterrichtet. Der verklagte Arzt wurde von der Hausärztin zwecks Abklärung des Verdachts einer Krebserkrankung hinzugezogen. Nach der Behandlung der Patientin... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.01.2020
- BVerwG 10 C 11.19 -

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

Auskunftsanspruch besteht weder nach dem Umwelt­informations­recht noch nach dem Verbraucher­informations­gesetz

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tier­schutz­rechtliche Bestimmungen weder nach dem Umwelt­informations­recht noch nach dem Verbraucher­informations­gesetz besteht. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein eingetragener Verein, der sich u.a. für den Tierschutz bei Transporten einsetzt, begehrte von der beklagten Aufsichtsbehörde Einsicht in deren Akten über die Kontrolle von Transporten von Puten zur beigeladenen Geflügelschlachterei. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.Das Verwaltungsgericht Oldenburg verpflichtete den Beklagten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.12.2018
- 22 U 104/18 -

Immobilienverkäufer muss Käufer nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen

Käufer muss selbst für Versicherungsschutz sorgen

Der Verkäufer einer Immobilie muss den Käufer grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass er die Gebäudeversicherung gekündigt hat. Vielmehr muss sich der Käufer regelmäßig selbst um Versicherungsschutz bemühen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Februar 2017 ein Hausgrundstück verkauft. Der Käuferin wurde das Grundstück im April übergeben. Im Rahmen des Kaufs und der Übergabe informierten die Verkäufer die Käuferin nicht darüber, dass sie die bestehende Gebäudeversicherung zu Mai 2017 gekündigt hatten. Nachdem das Dach des Hauses aufgrund eines Unwetters im Juni 2017 beschädigt wurde,... Lesen Sie mehr




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