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Mittwoch, 12. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsanwaltsgebühren“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.01.2024
- VI R 16/21 -

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind.

Der als Berufssoldat tätige Kläger wurde aufgrund eines strafrechtlich relevanten Textbeitrags auf seinem privaten Social-Media-Account rechtskräftig verurteilt. Zeitgleich wurde gegen den Kläger ein Wehrdisziplinarverfahren eröffnet, welches neben dem im Strafverfahren behandelten Vorwurf weitere Disziplinarvergehen des Klägers zum Gegenstand hatte. Die für seine Vertretung in dem Disziplinarverfahren aufgewandten Rechtsanwaltskosten (1.785 €) wollte der Kläger als Werbungskosten abziehen. Dem widersprach das Finanzamt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH, wonach Prozesskosten eines Strafverfahrens grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar sind.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 18.09.2023
- 423 C 341/23 -

Kostenerstattung für Miet­wagen­unternehmen für Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung

Regulierung von Verkehrsunfällen kein Kerngeschäft einer Mietwagenfirma

Ein Miet­wagen­unternehmen kann für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall die Kosten erstattet verlangen. Denn die Regulierung von Verkehrsunfällen gehört nicht zum Kerngeschäft einer Mietwagenfirma. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine große Mietwagenfirma im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Kassel gegen eine Haftpflichtversicherung auf Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks Regulierung eines Verkehrsunfalls. Die Kosten betrugen fast 170 €.Das Amtsgericht Kassel entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 17.06.2021
- 14 K 997/20 -

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

FG Köln gibt Klage eines Soldaten statt

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinar­verfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Der Kläger wurde aufgrund eines bei Facebook veröffentlichten privaten Kommentars wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten rechtskräftig verurteilt. Daneben wurde gegen ihn als Soldat ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren durchgeführt, in dem es auch um den Fortbestand des Dienstverhältnisses ging. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger 1.785 Euro Rechtsanwaltskosten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 21.07.2021
- 15 C 422/20 -

Vermieter von vier Wohnungen kann Anwalt im Falle von Zahlungsverzug eines Mieters mit Kündigung beauftragen

Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht

Der Vermieter von vier Wohnungen kann einen Anwalt im Falle eines Zahlungsverzugs bei einem Mieter mit dessen Kündigung beauftragen. Dass der Vermieter eine GmbH ist und somit gewerblich tätig ist, spielt dabei keine Rolle. Ein Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht liegt nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2020 ein Wohnungsmieter vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte nach Ende des Mietverhältnisses auf Rückzahlung der Mietkaution. Die Vermieterin stellte dem Anspruch einen eigenen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von über 1.200 € entgegen und erklärte insoweit die Aufrechnung. Der Anwalt wurde mit der Kündigung des Mieters... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2021
- 7 U 96/21 -

D&O Versicherung für ehemaligen Vorstands­vorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

Drohender karriere­beeinträchtigender Reputationsschaden begründet vorläufige Deckung für PR- und Rechtsanwaltskosten

Die Versicherungs­bedingungen der D&O Versicherung des ehemaligen Vorstands­vorsitzenden der Wirecard AG umfassen auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relation-Kosten, wenn dem Versicherten infolge kritischer Medien­bericht­erstattung über einen versicherten Haftpflicht­versicherungs­fall ein karriere­beeinträchtigender Reputationsschaden droht. Dies umfasst die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat im Eilverfahren die Beklagte insoweit zu vorläufigem Deckungsschutz verurteilt.

Gegen den Kläger wird ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft München u.a. wegen des Verdachts des bandenmäßigen Betrugs, der Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Verstößen gegen das WpHG geführt. Er befindet sich seit Sommer 2020 in Untersuchungshaft und weist die erhobenen Vorwürfe zurück. Ab Juni 2020 wurde über den Kläger fortdauernd „als Chef einer kriminellen Bande... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.04.2021
- 3 C 2746/20 -

Keine Notwendigkeit zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungs­durch­setzung bei Zahlungs­verweigerung nach Inkassomahnung

Kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten

Weigert sich ein Schuldner eine Forderung trotz Einschaltung eines Inkassobüros zu begleichen, so ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungs­durch­setzung nicht notwendig. Die dadurch entstandenen Kosten können daher nicht erstattet verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Schuldnerin eine - an sich unbestrittene - Forderung trotz Einschaltung eines Inkassobüros nicht beglichen hatte, beauftragte die Gläubigerin einen Rechtsanwalt. Dieser sollte zunächst außergerichtlich versuchen, die Forderung durchzusetzen. Da dies scheiterte, kam es zu einem Klageverfahren, in dem neben der eigentlichen Forderung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021
- 8 AZR 276/20 -

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflicht­verletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

Bundes­arbeits­gericht zum Anwendungsbereich des § 12 a ArbGG bei Schadensersatz

Bundes­arbeits­gericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht einem Schadens­ersatzanspruch nicht entgegen, dennoch hat der Kläger im konkreten Fall keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten.

Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer Führungsebene zu einem Jahresbruttogehalt iHv. zuletzt ca. 450.000 Euro tätig. Nachdem bei der Beklagten mehrere anonyme Verdachtsmeldungen wegen eventueller Compliance-Verstöße des Klägers eingegangen waren, traf das bei dieser zuständige Gremium die Entscheidung, eine Untersuchung unter Einschaltung... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2020
- 2-24 O 163/20 -

Reisestornierung wegen Virus-Pandemie: Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Inaussichtstellen der zeitnahen und schnellstmöglichen Rückzahlung des Reisepreises nicht erforderlich

Kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Hat ein Reisender den Reisevertrag wegen einer Virus-Pandemie storniert und stellt die Reiseveranstalterin in Aussicht zeitnah und schnellstmöglich den Reisepreis zurückzuzahlen, so rechtfertigt dies selbst dann keine Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks außergerichtlicher Geltendmachung der Forderung, wenn sich die Reiseveranstalterin in Verzug befindet. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 15. März 2020 trat ein Reisender mit Hinweis auf die aufkommende Corona-Pandemie vom Reisevertrag zurück. Am nächsten Tag teilte die Reiseveranstalterin mit, mit dem Rücktritt einverstanden zu sein. Zudem übersandte sie eine Abrechnung, in der der Reisepreis als Gutschrift vermerkt war. Am 31. März 2020 erklärte die Reiseveranstalterin,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.08.2020
- VI R 15/18 -

Bundesfinanzhof zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei Kindesentführung

Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil entschieden.

Die Tochter des Klägers wurde kurz nach der Geburt von der Mutter in deren Heimatland in Südamerika verbracht. Der Kläger versuchte -- vergeblich --, die Tochter mittels des Verfahrens zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Deutschland zurückzuholen. Die dafür bisher entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten von über 20.000 €... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.09.2020
- X ZR 97/19 -

BGH zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung

Erstattungsanspruch aufgrund Verstoßes gegen Informationspflicht

eine Fluggesellschaft muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen.

Im vorliegenden Fall flog ein Verbraucher mit seiner Familie in den Urlaub nach Kuba. Aufgrund einer Verspätung der Flüge kamen sie erst einen Tag später als ursprünglich geplant an. Der Verbraucher wurde von der Fluggesellschaft nicht über seine Fluggastrechte bei Verspätung aufgeklärt. Deswegen beauftragte er einen Rechtsanwalt, um Schadensersatz geltend zu machen. Außergerichtlich... Lesen Sie mehr