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alle Urteile, veröffentlicht am 26.09.2008

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.09.2008
- BVerwG 3 C 35.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen.

Die Beigeladene betreibt eine orthopädische Fachklinik mit bislang 20 Betten, die zur ambulanten Versorgung von Kassenpatienten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, eine weitere orthopädische Fachklinik mit 150 Betten zur stationären Versorgung zu errichten. Hierfür begehrt sie seit 2001 die Aufnahme in den Krankenhausplan des beklagten Landes; dies ist Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Investitionsmittel sowie für die Zulassung zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten. Ein Verpflichtungsprozess, zu dem die Kläger nicht beigeladen waren, wurde mit einem Prozessvergleich beendet. In Umsetzung dieses Vergleichs stellte der Beklagte die Aufnahme... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.08.2008
- 1 K 478/08.KO -

Ratsmitglied hat keinen Anspruch auf Aufnahme in Ausschuss

Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen Ausschuss des Verbandsgemeinderates als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied oder zumindest als antrags- und redeberechtigtes Ausschussmitglied. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger ist seit 2004 als einziges Mitglied der FDP im Rat der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Nach der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde gibt es sieben Ausschüsse, deren Mitglieder am 6. Juli 2004 in offener Abstimmung aufgrund eines gemeinsamen Beschlussvorschlags aller Gruppierungen und des Klägers gewählt worden sind. Der Kläger wurde stellvertretendes Mitglied im Werk-, im... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.09.2008
- BVerwG 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07 -

Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig geahndet waren. Nach dem Erreichen von mindestens 18 Punkten kann eine Tilgung von Punkten nicht mehr berücksichtigt werden. In diesen Fällen ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen.

Zwei Kläger hatten nach von ihnen begangenen Verkehrsverstößen an Aufbauseminaren teilgenommen, um damit ihre Punktzahl im Verkehrszentralregister zu reduzieren. Sie waren der Auffassung, dass bei der Ermittlung des Punktestandes, der für die Höhe dieses Abzuges maßgeblich ist, nur die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen seien, deren Ahndung zum maßgeblichen Zeitpunkt - der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom 21.08.2008
- 33 S 66/08 -

Zum Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern für ihr knapp 8 Jahre altes, Rad fahrendes Kind

Eltern haften nicht immer

Die Aufsichtspflicht von Eltern hat Grenzen. So müssen sie ihren knapp acht Jahre alten, mit seinem Fahrrad vertrauten Sohn nicht beaufsichtigen, wenn er mit dem Rad in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung unterwegs ist.

Weil Amts- und Landgericht Coburg diese Rechtsauffassung vertraten, scheiterte ein Autoeigentümer mit seiner Klage auf Schadensersatz in Höhe von fast 1.100 € gegen die Eltern. Dass der junge Radler gegen den Pkw gefahren war, führte nicht zur Haftung der Eltern wegen Aufsichtspflichtverletzung. Denn das Kind hatte genügend Erfahrung mit seinem Rad, um in dem verkehrsarmen Bereich vor... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.06.2008
- Ss 187/08 -

Bei Bagatelldelikten: Höchstens ein Monat Freiheitsstrafe

Zum Strafmaß bei wiederholtem Diebstahl von geringwertigen Sachen

Wer Sachen von geringen Wert stiehlt, kann dafür nicht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt werden. Eine solche Strafe steht außer Verhältnis zu der begangenen Tat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Eine 74 Jahre alte Frau war seit 1977 insgesamt 13mal wegen Diebstahls überwiegend geringwertiger Sachen aufgefallen und bestraft worden. Für den Diebstahl von Lebensmitteln in einem Einkaufsmarkt im Gesamtwert von 5,08 € im November 2007 wurde sie deshalb in erster Instanz zu 4 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Berufung vor dem Landgericht in Aurich blieb ohne... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 27.02.2008
- 5 U 22/07 -

Zahnarzt muss Behandlungshonorar bei fehlerhaftem Zahnersatz zurückzahlen

Privatpatient muss Mängelbeseitigungsangebot nicht annehmen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg steht einem privatversicherten Patienten alternativ zum Anspruch auf Erstattung von Nachbehandlungskosten ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfehlers des Zahnarztes unbrauchbar ist. Das ist nach dem Urteil dann der Fall, wenn eine Nachbearbeitung nicht möglich und eine Neuanfertigung zu erfolgen hat. Nach Beendigung des Behandlungsverhältnisses habe der Zahnarzt bei privatversicherten Patienten keinen Anspruch auf eigene Mängelbeseitigung. Etwas anderes gelte nur, wenn dem Patienten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht ausnahmsweise eine Nachbesserung zuzumuten sei.

Im zugrunde liegenden Fall erhielt die privatversicherte Klägerin im Herbst 2002 zwei Brücken eingesetzt zu einem Gesamtrechnungspreis von 7.240,56 €. Das Behandlungsverhältnis war nach Eingliederung der Brücken und Abrechnung der Behandlung im März 2003 beendet. Im Oktober 2004 war der Klägerin eine der Brücken herausgefallen. Der nachbehandelnde Zahnarzt stellte diverse Mängel fest.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2008
- 7 Sa 68/08 -

Nur präzise Abmahnungen sind zulässig

Arbeitgeber verstößt ansonsten gegen Fürsorgepflicht

Das Landesarbeitsgericht Mainz verurteilte einen Arbeitgeber, die Abmahnungen aus der Personalakte des bei ihm beschäftigten Arbeitnehmers aus dessen Personalakte zu entfernen.

Der Beklagte, ein Krankenhausträger, hatte den Kläger und bei ihm angestellten Arzt zwei Mal wegen angeblicher Behandlungsfehler abgemahnt. Dagegen klagte der Arzt. Das Gericht verurteilte daraufhin den Arbeitgeber, die Abmahnung wieder aus der Personalakte zu entfernen. Enthalte die Abmahnung inhaltlich unrichtige Tatsachenbehauptungen, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung... Lesen Sie mehr




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