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alle Urteile, veröffentlicht am 30.09.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.05.2008
- 13 K 9072/05 B -

Aufwendungen als Betreuer eines Familienangehörigen sind steuerlich nicht abzugsfähig

Keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen anfallen, können nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied.

Ein Betreuer wird bestellt, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Als Betreuer können sogenannte Berufsbetreuer, aber auch Familienangehörige des zu Betreuenden bestellt werden. In dem von dem Finanzgericht entschiedenen Fall hatte der Bruder des Klägers angeregt, einen Betreuer für seinen und des Klägers Vater bestellen zu lassen, es dann aber abgelehnt, das Amt des Betreuers zu übernehmen. Zur Bestellung eines Betreuers kam es wegen des Todes des Vaters nicht mehr; dem Kläger waren jedoch im Vorfeld... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2008
- L 10 VG 6/07 -

Anspruch auf Opferentschädigung nach Schönheitsoperation mit bewusst falscher Aufklärung

Vorsätzliche Körperverletzung

Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Betracht. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt und damit ein Urteil der 3. Kammer des Sozialgerichts Aachen bestätigt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war es bei einer Patientin im Anschluss an zwei kosmetische Operationen zu erheblichen Komplikationen gekommen. Die Klägerin hatte den Arzt im Vorfeld auf bei ihr vorhandene Vorerkrankungen aufmerksam gemacht. Der Arzt verschwieg der Klägerin aber, dass wegen dieser Vorerkrankungen die Operationen ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.09.2008
- 6 U 72/08 -

Oberbürgermeister darf Rastatter Rechtsanwalt nicht rechtsradikal nennen

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, vertrat in einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Nutzung eines Anwesens in Karlsruhe-Durlach die Interessen der Eigentümerin, einer tschechischen Gesellschaft. Der Beklagte ist Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und wie der Kläger Mitglied der CDU. Über das Anwesen war in der Öffentlichkeit verbreitet worden, es solle in Zukunft von der NPD genutzt werden.

Am 21.04.2008 strahlte der SWR in der Sendung "Baden-Württemberg aktuell" einen Fernsehbericht aus, in dem der Kläger als "bekannter Rastatter Rechtsanwalt" namentlich genannt wurde. Der Kläger wurde durch die Moderatorin in der Berichterstattung als "Schlüsselfigur der rechten Szene" bezeichnet. Zu dem Beitrag gehörten zwei Filmausschnitte mit Stellungnahmen des Beklagten:... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29.09.2008
- 7 B 3575/08 -

Firma von Ulrich Wickert unterliegt im Streit um Fensterprogrammlizenz bei RTL

Vergabeverfahren um Sendezeiten bei RTL war ordnungsgemäß

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der von Ulrich Wickert vertretenen Produktionsfirma UWP gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die Fensterprogrammlizenz bei RTL weiter an die von Alexander Kluge vertretene Konkurrentin dctp zu vergeben, abgelehnt.

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag muss RTL zur Vielfaltssicherung unabhängigen Dritten Sendezeit einräumen. Wer diese Sendezeit füllt, entscheidet die NLM nach Erörterung mit RTL im Benehmen mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Die NLM teilte die zur Verfügung stehende Sendezeit in zwei Sendezeitschienen auf. Für die erste dieser beiden Sendezeitschienen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 02.09.2008
- 11 K 4331/07 -

Keine Arzneimittel aus dem Automaten

Apotheker kann Informationspflichten nicht hinreichend wahrnehmen

Die Abgabe von Arzneimitteln an einem computergesteuerten Apothekenautomaten in der Mannheimer Innenstadt ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Gegenstand des Rechtsstreits war ein computergesteuerter Automat mit Videotelefon und Außenschalter an einer Mannheimer Apotheke, an dem Arzneimittel gekauft werden können. Der Kunde legt bei diesem System sein Rezept in den Automaten ein, wo es gescannt wird. Die Ausgabe des Medikaments erfolgt über ein Ausgabefach, nachdem ein per Videotelefon zugeschalteter Apotheker es freigegeben... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.09.2008
- VGH B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08, VGH B 6/08, VGH B 9/08, VGH B 11/08, VGH B 13/08, VGH B 15/08, VGH B 16/08, VGH B 21/08, VGH B 23/08, VGH B 29/08 -

Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die Landesverfassung - Rauchverbot in Schulen ist rechtmäßig

Neuregelung muss bis 31. Dezember 2009 erfolgen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Rauchverbot in Gaststätten mit der in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung garantierten Berufsfreiheit und Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten unvereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die sich gegen das Rauchverbot in Schulen gewandt haben, hatten hingegen keinen Erfolg.

Nach § 7 Abs. 1 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (NRSG) sind Gaststätten rauchfrei. Die Betreiber einer Gaststätte mit mehreren Räumen können allerdings in gekennzeichneten Nebenräumen das Rauchen erlauben. Gegen diese Regelung haben sechs Besitzer von so genannten Ein-Raum-Gaststätten, die einen abgetrennten Raucherraum nicht einrichten können, Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2008
- B 4 AS 19/07 R -

Eigenheimzulage darf auch bei freier Verfügbarkeit nicht auf ALG II angerechnet werden

Eigenheimzulage ist zweckgebundenes Einkommen

Die Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn der Hilfebedürftige die Einheimzulage nachweislich zur baulichen Errichtung einer angemessenen Immobilie in Eigenarbeit verwendet oder er damit entsprechende Handwerkerrechnungen bezahlt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der 1952 geborene Kläger ist allein stehend und lebt mit seinem volljährigen Sohn in einem Eigenheim. Zur Finanzierung des Objekts zahlte er 2005 monatliche Schuldzinsen in Höhe von 471 €. Der beklagte Grundsicherungsträger bewilligte ihm für Januar bis Juni 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, lehnte die Bewilligung des ALG II aber für die Zeit vom 01.03.... Lesen Sie mehr



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