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alle Urteile, veröffentlicht am 11.09.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.04.2008
- 8 K 8238/07 -

Steuerberatungskosten für Erbschaftsteuererklärung sind keine Sonderausgaben

Steuerberatungskosten waren bis zum Jahre 2006 als Sonderausgaben abzugsfähig und minderten den Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerpflichtigen. Das gilt jedoch nicht für solche Steuerberatungskosten, die für das Erstellen einer Erbschaftsteuererklärung anfallen, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klarstellte.

Der Kläger war Alleinerbe nach seiner Mutter und hatte einen Steuerberater mit dem Erstellen der Erbschaftsteuererklärung beauftragt. Die im Jahre 2006 dafür entstandenen Kosten kann er nach dem Urteil des Finanzgerichts nicht bei seiner eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen, weil er wirtschaftlich nicht belastet gewesen sei, denn das ererbte Vermögen überstieg die Steuerberatungskosten. Die Richter folgten damit nicht dem Einwand des Klägers, dass der Nachlass der Mutter mit dem Erbfall „sein Vermögen" geworden sei und er daher die streitigen Kosten aus seinem eigenen Vermögen getragen habe. Er müsse sich, so die Richter, vielmehr so behandeln... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.09.2008
- 8 ME 53/08 -

Gefährdet eine Hebamme das Leben von Mutter und Kind darf die Berufserlaubnis vorläufig entzogen werden

Unterlassene Hinzuziehung eines Arztes

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass einer Hebamme die zur Ausübung der Geburtshilfe notwendige Berufserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf, wenn die Hebamme bei einer von ihr betreuten Geburt, bei der es zu Komplikationen kommt, nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt und deshalb werdende Mütter oder Neugeborene gefährdet.

Gegen die im ehemaligen Regierungsbezirk Weser - Ems niedergelassene Hebamme sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eingeleitet worden, dass sie bei Komplikationen während einer von ihr betreuten Geburt wiederholt nicht richtig reagiert, insbesondere nicht rechtzeitig einen Arzt gerufen habe und es dadurch zu Schäden bei Neugeborenen, in einem Falle auch zu einer Totgeburt gekommen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 08.09.2008
- 13 L 1123/08 -

Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger LHC nicht stoppen

Befürchtete Gefahr wird von überwiegender wissenschaftlicher Meinung verneint

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, ihre Delegierten im Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire) zu einer Initiative gegen die Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC (Large Hadron Collider) in Genf anzuweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Eine in Zürich lebende deutsche Staatsangehörige hatte mit einem Eilantrag gegen das Bundesministerium für Forschung und Entwicklung versucht, die Inbetriebnahme des LHC zu verhindern. In dem Protonenbeschleuniger sollen Teilchen mit einer hohen Geschwindigkeit aufeinander geschossen werden, um so den "Urknall" zu simulieren, aus dem die Erde entstanden ist. Die Antragstellerin befürchtet... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 11.09.2008
- 2 C 186/08 -

Nachbarn müssen Kinderkrippe in Wohngebiet hinnehmen

Zulassung einer Kinderkrippe im reinen Wohngebiet in Merzig

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Kreisstadt Merzig zurückgewiesen, durch den der Beigeladenen die Einrichtung einer integrativen Kinderkrippe in einem bisher als Wohnhaus genutzten Gebäude im reinen Wohngebiet auf dem Nachbargrundstück der Antragsteller ermöglicht werden soll.

Das Gericht hat ausgeführt, dass Kinderkrippen auch im reinen Wohngebiet als sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung grundsätzlich zulässig und deswegen von der Nachbarschaft hinzunehmen seien. Ein Anspruch, von jeglicher Veränderung einer vorhandenen städtebaulichen Nutzungssituation im Umfeld des eigenen Anwesens verschont zu bleiben, bestehe nicht. Das Oberverwaltungsgericht des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.09.2008
- 7 L 889/08 -

Laser - Ohrakupunktur ist nur von Medizinern und Heilpraktikern durchzuführen

Hinreichend konkrete Gesundheitsgefahren

Der Einsatz von Laser - Ohrakupunktur, in diesem Fall zur Raucherentwöhnung, setzt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und beließ es nach summarischer Prüfung des Sachverhalts im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung der Kreisverwaltung Recklinghausen gegen die Antragstellerin.

Die Antragstellerin bot Raucherentwöhnungsbehandlungen durch Laser - Ohrakupunktur an. Hierzu verwendete sie ein Gerät, welches als Medizinprodukt klassifiziert und vertrieben wird. Nach den Herstellerangaben darf dieser Laser nur von medizinischem Fachpersonal und unter Beachtung zahlreicher Sicherheitshinweise betrieben werden. Nach Ansicht der Kammer belegte dies, dass neben der... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008
- 20 Sa 2244/07 -

Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar

Angestellter bekommt hohe Nachzahlung

Vergütungsstufen, die sich allein nach dem Lebensalter richten, sind ein unzulässige Diskriminierung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage eines 39jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte.Das Gericht hat in den (aufsteigenden) Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des BAT, der im Lande Berlin über den sog. Anwendungstarifvertrag noch Geltung hat,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2008
- III ZR 212/07 -

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

Keine Entschädigung für Aberkennung der Möglichkeit, von ausländischer Fahrerlaubnis gebraucht machen zu können

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Dem Kläger wurde im Jahr 1995 durch Strafbefehl die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen; sie wurde ihm im Jahr 1996 wieder erteilt. Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde dem Kläger durch Urteil vom 15. Mai 2001 die Fahrerlaubnis erneut entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten verhängt. Im Januar 2002 beantragte der Kläger die Wiedererteilung... Lesen Sie mehr



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