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Montag, 27. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.09.2008

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 25.07.2008
- 2 L 13/08 -

Ohne Drogentest darf Fahrerlaubnis entzogen werden

Erhebliches Unfallrisiko

Versäumt eine Kraftfahrerin einen Drogentest, den die Straßenverkehrsbehörde angeordnet hat, darf ihr die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden. Eine "zweite Chance" für diesen Test muss die Behörde nicht einräumen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahren. Die Fahrerlaubnisinhaberin muss deshalb ihren Führerschein in der Führerscheinstelle abgeben.

Eine 29-jährige Frau aus Eisenhüttenstadt hatte in einem gegen sie gerichteten Strafverfahren erklärt, sie habe zwar vor geraumer Zeit harte Drogen konsumiert, mit diesen aber niemals gehandelt, sie war daraufhin freigesprochen worden. Wenig später erhielt sie allerdings Post von dem Landrat des Landkreises Oder-Spree: Er nehme an, dass sie wegen ihres Drogenkonsums zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei; wenn sie sich binnen dreier Werktage einem ärztlich beaufsichtigten Drogentest unterziehe, könne sie diesen Verdacht allerdings auszuräumen.Nachdem die Frau untätig geblieben war, entzog ihr der Landrat ohne weitere... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 27.08.2008
- 1 A 78/08 -

Integration setzt regelmäßigen Schulbesuch voraus

Sechs Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht verhindern Aufenthaltsgenehmigung

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gerichtete Klage von Flüchtlingen aus dem Kosovo u.a. mit der Begründung abgelehnt, die Kinder der Familie seien ihrer Schulpflicht nicht regelmäßig nachgekommen.

Die Kläger, eine Mutter und ihre fünf Kinder stammen aus dem Kosovo. Die Mutter reiste mit ihrem nicht verfahrensbeteiligten Ehemann 1992 in die Bundesrepublik ein. Ihre Kinder wurden alle in Deutschland geboren. Alle Personen erhielten von der beklagten Stadt Göttingen Duldungen. Im November 2007 stellten die Kläger unter Berufung auf die sog. Altfallregelung in § 104 a Aufenthaltsgesetz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2008
- 12 L 597/08 -

Ehrverletzende Äußerungen: Regierungspräsident muss ehrenrührige Äußerungen über Oberbürgermeister unterlassen

Persönlichkeitsrecht des Bürgermeisters muss geschützt werden

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Regierungspräsidenten Arnsberg, im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß in der Öffentlichkeit zu behaupten, der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund habe sich die Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg zur Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für die Jahre 2008/2009 durch falsche Angaben erschlichen. Diesen Vorwurf hatte der Regierungspräsident im Hinblick auf finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb des Klinikums Dortmund erhoben.

Zur Begründung führt die 12. Kammer des Gerichts im Wesentlichen aus, nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand habe sich der Oberbürgermeister die Zustimmung der Bezirksregierung zur Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für die Jahre 2008/09 nicht durch vorsätzlich falsche Angaben erschlichen. Hierzu heißt es in der Entscheidung im Einzelnen:Das haushaltsrechtliche Anzeigeverfahren... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.09.2008
- C-468/06, C-469/06, C-470/06, C-471/06, C-472/06, C-473/06, C-474/06, C-475/06, C-476/06, C-477/06, C-478/06  -

EuGH zu den Bedingungen für die Beschränkung von Arzneimittelparallelimporten

Ein pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung nutzt diese Stellung missbräuchlich aus, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern. Ob die Bestellungen normal sind, ist im Verhältnis zum Bedarf des betroffenen nationalen Marktes sowie zu den früheren Geschäftsbeziehungen zu bestimmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die GlaxoSmithKline AEVE ist die griechische Tochtergesellschaft der GlaxoSmithKline plc, einer im Vereinigten Königreich niedergelassenen Gesellschaft, die pharmazeutische Forschung betreibt und pharmazeutische Erzeugnisse herstellt. Sie befasst sich mit der Einfuhr, der Lagerung und dem Vertrieb der vom GSK Konzern in Griechenland gelieferten pharmazeutischen Erzeugnisse. Sie ist... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2008
- VI ZR 244/07 -

Bundesgerichtshof: Theaterstück "Ehrensache" darf aufgeführt werden

Kunstfreiheit steht über Allgemeinem Persönlichkeits­recht

Das Bühnenwerk "Ehrensache" kann aufgeführt werden. Es stehen keine Persönlichkeits­rechte einer Inszenierung, Aufführung und Veröffentlichung des Werkes entgegen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichthofs hervor.

Die Klägerin, ein Theaterverlag, begehrt die Feststellung, dass sie berechtigt sei, Theatern und anderen Werknutzern urheberrechtliche Nutzungsrechte an der Originalfassung des Theaterstücks "Ehrensache" von Lutz Hübner einzuräumen.Als Vorlage dieses im Jahr 2005 verfassten Bühnenstücks dienten die Ereignisse um die Tötung der damals 14-jährigen Tochter der Beklagten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 05.09.2008
- S 47 AY 191/08 ER -

6,99 Euro monatlich zum Lebensunterhalt für 16jährigen Asylbewerber sind nicht ausreichend

Tante ist keine Familienangehörige im engeren Sinne

Die Stadt Schwerte kommt ihrer Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht nach, wenn sie das Arbeitslosengeld II (Alg II) des Vormunds einer 16jährigen Vollwaise auf deren Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anrechnet und lediglich 6,99 Euro monatlich auszahlt.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Jugendlichen, dessen Eltern bei der Tsunami-Katastrophe im Jahre 2005 ums Leben gekommen seien sollen. Seine Tante, die für sich und ihre Tochter Alg II bezieht, nahm ihn auf und wurde als Vormund bestellt.Die Tante wehrte sich gegen die Anrechnung der für sie und ihre Tochter gezahlten Sozialleistung. Auf ihren... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2008
- 9 AZR 781/07 -

BAG: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei höherwertigem Arbeitsplatz nur in Ausnahmefällen

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ Arbeitsplatz handelt es sich regelmäßig nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer höherwertigen Funktion besteht lediglich im Ausnahmefall.

Die Klägerin arbeitete seit 1986 überwiegend als Verkaufsstellenverwalterin in Vollzeit von 37,5 Wochenstunden in den Drogeriemärkten des Beklagten. In dieser Funktion war sie Vorgesetzte der dort beschäftigten Verkäuferinnen. Der Beklagte setzte Verkaufsstellenverwalterinnen nur in Vollzeit oder in Teilzeit von mindestens 30 Wochenstunden ein. Verkäuferinnen beschäftigte er ausschließlich in Teilzeit. Die... Lesen Sie mehr



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