alle Urteile, veröffentlicht am 10.09.2008

Kindergeldanspruch: Arbeitslosenmeldung muss alle drei Monate erneuert werden

Der Bundesfinanzhof hat geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen.

Für ein volljähriges, beschäftigungsloses Kind, welches das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es "bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist". Auch wenn kein Arbeitsplatz vermittelt worden ist, stellt die Agentur für Arbeit in der Regel nach drei Monaten die Arbeitsvermittlung ein und streicht das Kind aus der Meldeliste. Das Kind kann aber die Arbeitsvermittlung erneut in Anspruch nehmen.Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Juni 2008 (III R 68/05) reicht für die Gewährung von Kindergeld eine einmalige Meldung bei der Agentur für Arbeit nicht aus. Die... Lesen Sie mehr

Hessisches Rauchverbot: OLG Frankfurt bestätigt Verurteilung zu Bußgeld

Rauchverbot umgangen

Erstmals seit Inkrafttreten des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes sind zwei Gaststättenbetreiber wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz rechtskräftig verurteilt worden.

Zwei hessische Gastronomen müssen nun endgültig Bußgelder in Höhe von 300,- und 450,- EUR zahlen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Frankfurt. Es wies die Beschwerde der Gaststättenbetreiber gegen das amtsgerichtliche Urteil zurück.Damit sind erstmals seit Inkrafttreten des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes... Lesen Sie mehr

Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite sind irreführend und unzulässig

Eindruck von "Macht über den Karten" darf nicht entstehen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübe.

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte eine Kartenlegerin ihre Konkurrentin verklagt, weil diese auf mehreren Internetseiten handelsübliche Spielkarten dargestellt und auf die Karten einen Copyright-Hinweis mit ihrem Namen gesetzt hatte. Die Klägerin meint, dass die Beklagte unerlaubt ein Schutzrecht nutze, nämlich das des Kartenherstellers. Es werde der irreführende Eindruck erweckt, dass die... Lesen Sie mehr

"Ich beabsichtige Sie in den Polizeivollzugsdienst einzustellen" ist bloße Absichtserklärung ohne rechtliche Verbindlichkeit

Eilantrag auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Bewerbers auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01. September 2008 abgelehnt.

Der Bewerber hatte nach Durchlaufen des Auswahlverfahrens im November 2007 ein Schreiben der Polizei erhalten, in dem es hieß: "... nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens beabsichtige ich, Sie in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen einzustellen ...". Nachdem ihm im Juli 2008 mitgeteilt worden war, dass er mit seinem im Auswahlverfahren erzielten,... Lesen Sie mehr

Beamtenbesoldung verfassungswidrig?

VG Braunschweig legt Musterverfahren dem Bundesverfassungsgericht vor

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat ein Musterverfahren des Deutschen Beamtenbundes (dbb Tarifunion) gegen das Land Niedersachsen ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Netto-Gesamtbesoldung des Klägers im Jahr 2005 verfassungsgemäß war.

Anlass der Klage ist die Streichung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes in Niedersachsen mit Beginn des Jahres 2005 für alle Beamten ab Besoldungsgruppe A 9. Der 1964 geborene Kläger ist Finanzbeamter und gehörte damals zur Besoldungsgruppe A 9; er ist verheiratet und hat zwei KinderDie Kammer sieht das Recht des Klägers auf eine amtsangemessene Alimentation als... Lesen Sie mehr

Sexuelle Anspielungen sind ein schweres Dienstvergehen

Ein Beamter, der gegenüber anderen Beschäftigten gegen deren erkennbaren Willen eindeutige sexuelle Anspielungen macht, begeht ein schweres Dienstvergehen, dem ein besonderes Gewicht zukommt, wenn er sich so in seiner Eigenschaft als Chef des Personalamtes einer Stadt gegenüber den Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten verhält. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und den betroffenen Beamten um ein Amt zurückgestuft.

Aufgrund von Zeugenvernehmungen sah es die Kammer als erwiesen an, dass der Beamte gegenüber den betroffenen Frauen verbal in nicht hinnehmbarer Form zudringlich geworden ist. So hatte der Beamte bspw. Treffen zur gemeinsamen Entspannung vorgeschlagen, die BH-Größe erfragt und sich erkundigt, ob er die Betreffende „anmachen dürfe". Damit habe der Beamte in erheblichem Umfang gegen die... Lesen Sie mehr

Radfahrer und Inline-Skater müssen aufeinander Rücksicht nehmen

Inline-Skater haben kein Rechtsfahrgebot

Radfahrer haben auf einem kombinierten Geh- und Radweg keine besondere Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber Inline-Skatern, denn diese können ähnliche Geschwindigkeiten erreichen und haben dadurch ein vergleichbares Gefahrenpotenzial, urteilte das Berliner Kammergericht. Ein Radfahrer muss daher nicht anhalten, um einen entgegenkommenden Rollschuhfahrer vorbeizulassen. Kommt es bei einer Begegnung unter nicht aufklärbaren Umständen zur Kollision, tragen beide ihren Schaden selbst.

Inline-Skates und Rollschuhe sind nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 "besondere Fortbewegungsmittel" (BGH, Urteil v. 19.03.2002 - VI ZR 333/00 -). Dies bedeutet, dass Inlineskater Gehwege benutzen müssen. Das Kammergericht Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es zu einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Inline-Skaterfahrer... Lesen Sie mehr