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alle Urteile, veröffentlicht am 22.09.2008

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2003
- VIII ZR 302/02 -

Bestellung auf eigenes Risiko

Urteil des Bundesgerichtshofes zum Kauf im Versandhandel

Auch bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld. Geht die verkaufte Sache auf dem Versandweg verloren, so wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung zur Leistung frei.

Das Gericht führte aus, dass sich die Schuld des Verkäufers bei Geschäften im Versandhandel, soweit es sich um eine Gattungsschuld handle, mit der Übergabe an die Transportperson im Sinne von § 243 Abs. 2 BGB auf die übergebene Sache beschränke. Gehe die verkaufte Sache daraufhin auf dem Versandweg verloren, so werde der Verkäufer von seiner Verpflichtung zur Leistung frei.Im dem Urteil zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger bei der Beklagten, die einen Versandhandel betreibt, einen Camcorder bestellt. Diese übergab die den Camcorder enthaltende und ordnungsgemäß adressierte Sendung einem Paketdienst zum Versand an den Kläger.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.09.2008
- 22 BV 06.3313 -

Gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Bordellbar

Kommerzielle Ausnutzung sexueller Bedürfnisse ist nicht grundsätzlich sittenwidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer „Anbahnungsgaststätte“ in einem Bordell zu erteilen ist.

Die Geschäftsführerin eines Bordells begehrte die gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Ausschank von Getränken für einen Barbetrieb im Eingangsbereich. Die Bar dient der Anbahnung der Kontakte zwischen Freiern und Prostituierten und ist ausschließlich (potentiellen) erwachsenen Freiern zugänglich. Die Beklagte hatte den Antrag der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, dass ein Gastwirt,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.08.2008
- L 4 R 366/07 -

Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen des früheren Firmeninhabers

Ein Firmenübernehmer haftet nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem Rechtsvorgänger der übernommenen Firma.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Einzelhandelsgeschäft im Jahre 2002 übernommen worden war. Mit der Gewerbeneuanmeldung wurden eine neue Betriebsnummer und durch die zuständige AOK eine neue Arbeitgeberkontonummer vergeben. Bei einer Betriebsprüfung Ende 2003 ergab sich, dass noch Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1999 und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.09.2008
- 17 W 21/08 -

Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia bejaht

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia, die ihm das Landgericht Karlsruhe nicht gewährt hat. Im Beschwerdeverfahren hat as Oberlandesgerichts Karlsruhe festgestellt, dass von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage auszugehen ist:

Der Antragsteller, ein damals 31 jähriger Krankenpfleger, und seine damalige Ehefrau, seinerzeit 26 Jahre alt und von Beruf Krankenschwester, wurden im November 1998 von einem Vertriebsmitarbeiter einer für die H&B GmbH tätigen Vermögensberatungs GmbH geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine Eigentumswohnung in Oschersleben zu erwerben. Im Dezember 1998 unterschrieben... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.12.2007
- 12 U 191/07 -

Unbefugtes Fahren auf der Busspur

Falschfahrer behält Vorfahrtsrecht

Wer unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen (Busspur) benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war ein sorgfaltswidriger Linksabbieger mit einem Geradeausfahrer zusammengestoßen, als er auf einer Straßenkreuzung die Fahrlinie des dreispurigen Gegenverkehrs kreuzte. Der entgegenkommende Geradeausfahrer befuhr die rechte der drei Fahrspuren, die als Busspur gekennzeichnet war und nur von Bussen und Taxis befahren werden durfte. Zuvor hatten die dem Linksabbieger... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.09.2008
- BVerwG 2 C 126.07 -

Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung

Beamter bei der Telekom muss sich nicht bewerben

Ein bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu bewerben. Kommt er einer entsprechenden Weisung nicht nach, darf er deswegen nicht gemaßregelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Kläger wurde im Dezember 2003 im Zuge personeller Umstrukturierungen von seinen bisherigen Aufgaben entbunden und zu der Personalservice-Agentur Vivento der Telekom versetzt. Dort wurde ihm - wie allen zu Vivento versetzten Beamten - kein neuer Aufgabenbereich übertragen. Die Telekom forderte ihn auf, an Bewerbungsverfahren um freie Stellen teilzunehmen, deren Ausgang ungewiss war. Die... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2008
- 2 AZR 560/07 -

Bundesarbeitsgericht: Ehrenamt macht festangestellte Gleichstellungsbeauftragte entbehrlich

Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im Arbeitsverhältnis beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten ein dringendes betriebliches Erfordernis.

Die Klägerin war seit 1999 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden bei der beklagten Gemeinde als Gleichstellungsbeauftragte angestellt. Gemäß § 5 a der Niedersächsischen Gemeindeordnung ist die Beklagte verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Aufgabe kann nach dem Gesetz auch ehrenamtlich erfüllt werden. Nach einem Anfang 2006 gefassten Ratsbeschluss sollte das Amt... Lesen Sie mehr




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