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alle Urteile, veröffentlicht am 04.09.2008

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2000
- 9 AZR 404/99 -

Urlaubsabbruch: Chef darf Arbeitnehmer nicht aus Urlaub holen - Kein Rückrufrecht

Urlaubserteilung und vereinbartes Rückrufrecht des Arbeitgebers

Urlaub bleibt Urlaub. Arbeitgeber können Mitarbeiter, die schon in die Ferien aufgebrochen sind, nicht zurückbeordern. Dies gilt auch bei innerbetrieblichen Schwierigkeiten. Anders lautende individuell festgelegte Vereinbarungen sind nicht gültig. Eine solche Abrede verstößt nämlich gegen zwingendes Urlaubsrecht und ist rechtsunwirksam (§ 13 BUrlG). Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden.

Der Kläger war bei der Beklagten als Softwareentwickler mit einem Monatsbruttogehalt von zuletzt 5.800, 00 DM beschäftigt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 1998. Auf seinen Wunsch bewilligte ihm die Beklagte für Mai und Juni 1998 Urlaub. Nach ihrer Behauptung hat die Beklagte mit dem Kläger vereinbart, daß er trotz Urlaubs bei Bedarf arbeiten müsse.Nachdem die Beklagte den Kläger nach Urlaubsantritt vergeblich zur Arbeitsaufnahme aufgefordert hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristlos.Der Kläger hat geltend gemacht, die Kündigung sei rechtsunwirksam und hat von der Beklagten Urlaubsentgelt für Mai und... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.06.2008
- V R 32/06 -

Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer beim "Outsourcing" von Banken

Auch Leistungen von Rechenzentren können umsatzsteuerfrei sein

Der Bundesfinanzhof hat zu der für die Bankenpraxis bedeutsamen Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sogenannten "Outsourcing" gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können.

Im Streitfall ging es um die Leistungen eines Rechenzentrums, das für Banken Datenverarbeitungsleistungen erbrachte, die von den Banken insbesondere für Zwecke des steuerfreien Überweisungsverkehrs genutzt wurden. Dabei verarbeitete das Rechenzentrum Datensätze und nahm Prüfungen vor, die sich auf die Kontodaten des Überweisenden wie z.B. Kontostand oder Kreditlinie, die Kontonummer... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.09.2008
- BVerwG 5 C 30.07, BVerwG 5 C 12.08 -

Bafög: Schulden bei Eltern und Treuhandverhältnisse sind zu berücksichtigen

BVerwG zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen bei BAföG

Wenn Studenten aus steuerlichen oder anderen Gründen Vermögen ihrer Eltern verwalten, darf dies beim Bafög nicht angerechnet werden. Sollten Studenten Schulden bei ihren Eltern haben, kann dies günstig beim Bafög berücksichtigt werden. In beiden Fällen ist jedoch ein strenger Nachweis erforderlich, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden und Darlehen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung sind grundsätzlich anerkennungsfähig. Sie sind aber nur dann vermögensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und dies auch nachgewiesen ist. An den Nachweis ist ein strenger Maßstab anzulegen.Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2008
- L 4 KR 4577/06 -

Ehefrau mit 10 prozentiger Kapitalbeteiligung an einer GmbH muss Sozial­versicherungs­beiträge zahlen

Keine Rückerstattung von Sozial­versicherungs­beiträgen bei behaupteter Selbstständigkeit

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Arbeitsverträge nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden können, ob sie den Betroffenen individuell jeweils steuerlich oder sozialrechtlich nützlich bzw. günstig sind.

In jüngster Zeit wird des Öfteren von Familienunternehmen geltend gemacht, ein Angehöriger unterliege nicht der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Hintergrund dafür ist, dass eine zu geringe Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung befürchtet wird. Man erhofft sich nach Beitragsrückerstattungen und einer gewinnbringenden privaten Anlage dieser Gelder eine höhere private Alterssicherung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03.09.2008
- 5 U 51/08 -

Kölner "Zwitterprozess": Arzt muss 100.000 € Schmerzensgeld zahlen

Entfernung der inneren weiblichen Geschlechtsorgane war ein rechtswidriger Eingriff

Im Kölner "Zwitterprozess" hat eine 49-jährige Krankenpflegerin auch in der Berufungsinstanz gegen einen Chirurgen obsiegt, den sie wegen einer über 30 Jahre zurückliegenden Operation auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 100.000,- Euro in Anspruch nimmt. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Mediziners gegen das Urteil der Vorinstanz einstimmig zurück, ohne dass es noch zu einer erneuten mündlichen Verhandlung kam, weil das Rechtsmittel des Mediziners keine Aussicht auf Erfolg und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe.

Wie auch das Landgericht Köln als Vorinstanz hält der Senat die Operation, bei der der Krankenpflegerin die intakten Eierstöcke sowie die Gebärmutter entfernt worden waren, für einen rechtswidrigen Eingriff, weil der Chirurg die Patientin vor der Operation nicht hinreichend aufgeklärt habe und sie daher mangels wirksamer Einwilligung schuldhaft in ihrer Gesundheit und ihrem Selbstbestimmungsrecht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007
- 12 U 205/06 -

Leitplanke beschädigt - Weiterfahrt ist Fahrerflucht - Versicherung muss nicht zahlen

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Auch ein Autofahrer, der "nur" eine Leitplanke beschädigt, muss am Unfallort bleiben. Dies geht aus einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor. Die Versicherung kann im einem solchen Fall die Regulierung des Schadens verweigern.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Autofahrer mehrfach mit einer Leitplanke kollidiert. Der Autofahrer war der Auffassung, dass nicht viel passiert sei und verließ den Unfallort. Die Versicherung weigerte sich später, den Schaden auszugleichen, weil der Autofahrer am Unfallort hätte bleiben müssen. Der Mann verklagte die Versicherung.Das Oberlandesgericht Brandenburg... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.06.2001
- 9 U 143/00 -

Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehnsnehmers bei Bankenfusion

Bankkunde kann besondere Interessen haben

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Bankenfusionen, wie aktuell der Fusion der Commerzbank mit der Dresdner Bank. Manch ein Kunde möchte dann ungünstige Kredite kurzfristig kündigen. Ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht bei einer Bankenfusion gibt es aber nicht. Eine Kündigung ist aber bei einem gewichtigen Grund möglich, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt. Dann kann der Bankkunde bei Kreditkündigung die Vorfälligkeitsentschädigung sparen.

Im zugrunde liegenden Fall schlossen sich zwei Volksbanken zusammen. Ein Kreditnehmer kündigte ca. 11 Monate nachdem ihm die Fusion mitgeteilt worden war seinen Kreditvertrag. Die Richter des Oberlandesgerichts Karlruhe wiesen die Klage des Kreditnehmers im Ergebnis allerdings ab, weil er innerhalb von zwei Wochen oder zwei Monaten (strittig) nach dem er Kenntnis von der Fusion erhalten... Lesen Sie mehr




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