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alle Urteile, veröffentlicht am 12.09.2008

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.09.2008
- C-426/08, C-427/08, C-428/08, C-429/08, C-430/08, C-431/08, C-432/08, C-433/08, C-434/08,  -

EuGH zu den Kriterien zur Einstufung von Steuerreglungen einer Gebietskörperschaft

Der Europäische Gerichtshof hat die Kriterien präzisiert, anhand deren sich auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen feststellen lässt, ob eine Gebietskörperschaft im Verhältnis zur Zentraggewalt über institutionelle, prozedurale und wirtschaftliche Autonomie verfügt. Es ist insbesondere zu prüfen, ob die Berechnung und das Verfahren, mittels deren die Höhe der Finanztransfers zwischen den verschiedenen Verwaltungen festgesetzt wird, möglicherweise einen Ausgleich der Kosten bewirken, die durch eine von der Gebietskörperschaft erlassenen Regelung entstehen, und ob eine solche Regelung einen verdeckten Ausgleich nach sich ziehen kann

Die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands besteht aus drei Gebietskörperschaften, die als Territorios Históricos bezeichnet werden: Álava, Vizcaya und Gipúzcoa. Der politische und institutionelle Aufbau der Autonomen Gemeinschaft weist zwei verschiedene Ebenen auf, nämlich die der dem gesamten Baskenland gemeinsamen Institutionen und die der auf dem Sonderrecht der Fueros beruhenden Institutionen oder Organe, die innerhalb der Territorios Históricos begrenzte Zuständigkeiten besitzen.Im Jahr 2005 erließen alle drei Territorios Históricos eine Steuerregelung, die den Satz der Körperschaftsteuer generell auf 32,5 % festsetzte und verschiedene... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.07.2008
- VIII R 101/02 -

Übungsleiterfreibetrag gilt auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

Nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu einer Höchstgrenze (heute 2.100 € pro Jahr) steuerfrei (so genannter Übungsleiterfreibetrag). Nach der bisher geltenden Gesetzesfassung galt dies nur für solche Tätigkeiten, die für inländische öffentliche Körperschaften oder gemeinnützige Einrichtungen erbracht wurden. Für Zahlungen ausländischer Körperschaften und Einrichtungen galt die Steuerbefreiung dagegen nicht.

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Juli 2008 entschieden hat, war die Beschränkung der Steuerbefreiung auf Inlandssachverhalte europarechtswidrig. Geklagt hatte ein deutscher Rechtsanwalt, der einen Lehrauftrag an der Universität Straßburg versehen und für die von dort bezogene Aufwandsentschädigung vergeblich die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG begehrt hatte.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.07.2008
- 10 BV 07.2143 -

Anwesenheit von Polizeibeamten und Anfertigung von Tonaufnahmen bei einer Versammlung rechtswidrig

Beamte gaben sich nicht zu erkennen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Anwesenheit der Polizeibeamten und die Anfertigung von Tonaufnahmen in der Versammlung am 19. Juli 2006 im EineWeltHaus in München rechtswidrig waren.

Die Anwesenheit der Polizeibeamten, die sich dem Versammlungsleiter nicht zu erkennen gegeben hatten, sei nicht durch eine entsprechende Befugnisnorm gedeckt gewesen. Weder der staatliche Schutzauftrag noch die Abwehr unfriedlicher Versammlungen rechtfertigten im vorliegenden Fall die Anwesenheit der Polizei. Auch auf § 12 des Versammlungsgesetzes lasse sich der Eingriff nicht stützen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2008
- I ZR 74/06 -

BGH: "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten kann nur teilweise untersagt werden

Handel mit von Privatpersonen gekauften Karten ist zulässig

Im Kampf gegen den Schwarzhandel hat der Hamburger Sportverein (HSV) einen Teilerfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof verbot dem Internethändler bundesligakarten.de den Weiterverkauf von Karten, die er zuvor beim HSV erworben hat. Dagegen darf der Händler Eintrittskarten verkaufen, die er von Privatpersonen z.B. über Suchanzeigen in Sportzeitschriften aufgekauft hat.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.Der HSV vertreibt die Eintrittskarten in autorisierten Verkaufsstellen, nach telefonischer Bestellung und über das Internet. Nach Nummer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 18.10.2007
- 26 O 24519/05 -

Gebrauchtwagenverkauf: Gebrauchtwagenhändler verlangt Vermittlungsprovision und Standgebühren für nicht verkauften Pkw

Vermittlungsprovision nur bei erfolgreichem Verkauf - Überhöhte Standgebühren sind sittenwidrig

Gebrauchtwagenhändler dürfen nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn es ihnen tatsächlich gelingt, das Fahrzeug zu verkaufen. Das bloße Bemühen um den Verkauf rechtfertigt eine solche Gebühr nicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermittler neben einer Vermittlungsprovision von 1.500 Euro eine Standgebühr von 13 Euro pro Tag für die Zeit, in der das Fahrzeug unverkauft auf seinem Betriebsgelände stand.Das Gericht entschied, dass die Standgebühr um 100 Prozent überhöht und somit sittenwidrig sei. Der Richter berief sich bei seinem Urteil auf die Aussage... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.04.2008
- 6 U 34/07 -

Armbanduhrenwerbung "30 Meter wasserdicht" ist oft irreführend

Hersteller simulieren oft die Wassertiefe ohne die Uhren wirklich unter Realbedingungen zu testen

Armbanduhren, die mit dem Werbetext "30 Meter wasserdicht" beworben werden, müssen auch eine solche Tauchtiefe aushalten, ansonsten ist die Werbung irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Armbanduhr mit der Werbeaussage "30 m wasserdicht" beworben. Tatsächlich ist die Uhr diesbezüglich nie getestet worden.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass diese Werbeaussage irreführend ist und nicht weiter verwendet werden darf. Die Richter urteilten, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher eine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hagen, Urteil vom 26.03.2008
- 17 C 62/08 -

Gratis-SMS muss gratis sein: Kein Anspruch auf Entgelt, wenn eine Internetseite den Eindruck auf Unentgeltlichkeit vermittelt

Falsches Gratis-Angebot - Entgeltlichkeit der Leistung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt

Immer wieder stellen sich vermeintliche Gratis-Angebote im Netz plötzlich als sehr kostspielig heraus. Das Amtsgericht Hamm hatte ein derartigen Fall von "Internet-Abzocke" zu entscheiden.

Im zugrunde liegenden Fall sollte eine Internetnutzerin 96,- EUR zahlen. Sie hatte die Seite www.smsfree100.de besucht. Überall auf der Seite wurden Begriffe wie "free", "gratis" und "umsonst" benutzt. Nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand, dass die Leistung entgeltlich erfolgt.Das Amtsgericht Hamm wies die Zahlungsklage ab. Die Klausel in den Allgemeinen... Lesen Sie mehr



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