alle Urteile, veröffentlicht am 02.09.2008

Ein Oldtimer ist kein Sammlerstück

Einfuhrabgaben wie beim "normalem" Gebrauchtwagen

Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kein Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert.

Dies hatte der Kläger in einem Streit um die Höhe der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr des Fahrzeuges aus den USA geltend gemacht. Das Gericht entschied jedoch, dass dieses Fahrzeug keine mit einem vergangenen Zeitabschnitt zusammenhängenden Besonderheiten aufweise und keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung des Automobilbaus dokumentiere oder veranschauliche. Auch die Tatsache, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Cabriolet handele, begründe nicht einen besonderen geschichtlichen Wert, denn Cabriolets seien auch schon vor dem Jahr 1960 und auch bereits von anderen Herstellern gebaut worden.Das Gericht weist in seinem... Lesen Sie mehr

Deutsches Recht im Mundatwald anwendbar

Im pfälzischen Mundatwald findet deutsches Recht uneingeschränkt Anwendung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, war seit 1946 bis Ende März 2008 Jagdpächter im Jagdbezirk Mundatwald, der im Grenzgebiet zum Elsass gelegen ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Mundatwald, der bis dahin zu Bayern gehörte, aufgrund des Besatzungsrechts vorläufig „dem französischen Gebiet einverleibt”. Im Jahre 1986 wurden die entsprechenden besatzungsrechtlichen... Lesen Sie mehr

Pauschaler Schadenersatz nach Stornierung eines Kaufvertrages ist zulässig

Keine unangemessene Benachteiligung des Käufers

Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes bei Stornierung eines Kaufvertrages in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises stellt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar. Schließt jemand einen Kaufvertrag, kann er später dem Verkäufer nicht entgegenhalten, er habe mangels Deutschkenntnissen die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstanden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Ende Juni 2007 kaufte der spätere Beklagte bei der Klägerin eine Küche zu einem Gesamtpreis von 6800 Euro. Bereits 3 Tage darauf stornierte er den Kaufvertrag, weil sein Vermieter nicht einverstanden war, dass er die alte, sich in der Wohnung befindliche Küche ausbaute und seine eigene einbaute. Das Möbelhaus nahm die Stornierung an, verlangte aber - wie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen... Lesen Sie mehr

Hartz IV-Empfänger muss nach Umzug Telefonanschluss selbst bezahlen

Anschluss gehört nicht zur Erstausstattung

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Telefonanschluss. Die Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung erstrecken sich nicht auf den Telefonanschluss. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der 50 Jahre alte Kläger ist anerkannter Asylbewerber aus Afghanistan. Er ist arbeitslos und bewohnte zunächst ein Übergangswohnheim in Dresden. Nachdem er eine Wohnung gefunden hatte zahlte ihm die Arge Dresden eine Beihilfe von 737 € für die Erstausstattung der leer stehenden Wohnung mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Haushaltsgeräten. Die Übernahme der Kosten für einen Telefonanschluss... Lesen Sie mehr

Reiserücktrittsversicherung gilt nur für Personen in häuslicher Gemeinschaft

Versicherung greift nicht für Verlobten

Die Aufzählung der in einer Reiserücktrittskostenversicherung angeführten mitversicherten Personen ist abschließend; ein Verlobter, der nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebt, gehört nicht dazu. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die spätere Antragstellerin hatte für sich und ihren Verlobten eine vierzehntägige Reise nach Korfu gebucht. Die Reisekosten betrugen 1088 Euro. Gleichzeitig schloss sie auch eine Reiserücktrittsversicherung ab. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen waren als versicherte Personen aufgeführt der Vertragspartner, der Ehepartner, der eingetragene Lebenspartner und der in häuslicher Gemeinschaft... Lesen Sie mehr

Versicherung muss Unfallopfer bei Hausbau mit mehr als 200.000 EUR unterstützen

Mehraufwendungen für behindertengerechten Umbau

Unfallverursacher müssen einem Unfallopfer auch den behindertengerechten Umbau für ein Haus bezahlen. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein 2-jähriges Mädchen von einem Autofahrer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt unter anderem eine Querschnittslähmung (ab der Brust abwärts) und ihre Beine sind von einer starken Spastik erfass. Es trat eine Hirnatrophobie ein, die zu einer starken Anfallgefährdung führt. Ferner erlitt sie einen Nervenabriss am oberen Halswirbel mit... Lesen Sie mehr