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alle Urteile, veröffentlicht am 17.09.2008

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.08.2008
- L 4 VG 16/07 -

Keine Opferentschädigung für massive Verbrennungen nach vermeintlich tätlichem Angriff

Weil ein vorsätzlicher, tätlicher Angriff nicht nachgewiesen ist, erhält ein heute 18-Jähriger, der als Kind schwerste Verbrennungen beim Umgang mit Benzin erlitt, keine Opferentschädigung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im Dezember 2000 hielt sich der damals 10jährige Kläger aus dem Main-Kinzig-Kreis mit drei gleichaltrigen Spielkameraden auf einem fremden Grundstück auf, wo sie einen mit Benzin gefüllten Kanister sowie eine leere Flasche fanden. Beim Umfüllen des Benzins bildete sich eine Benzinlache am Boden. Die Kleidung des Klägers fing Feuer. Dadurch erlitt er schwerste Verbrennungen. Die anderen - so der Kläger - hätten ihn grundlos vom Spiel ausgeschlossen, weshalb er sich versteckt habe. Nachdem sie ihn entdeckt hätten, sei er festgehalten, mit Benzin übergossen und angezündet worden. Er selbst habe kein Feuerzeug bei sich gehabt. Nach den Aussagen der anderen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2008
- XII ZR 72/06 -

BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe

Steuervorteil ist auch als Einkommen zu betrachten

Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhalts­pflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit grundlegenden Fragen des Kindesunterhaltsrechts zu befassen, die im Zusammenhang mit den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Unterhaltsrecht größere Bedeutung erlangt haben.Zu entscheiden war über einen sog. Mangelfall. Das Einkommen des unterhaltspflichtigen Vaters reichte nicht aus, um den Unterhalt seiner Kinder... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.09.2008
- BVerwG 9 C 13.07, 9 C 14.07,9 C 15.07, 9 C 17.07 -

Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende, die mit Hauptwohnung bei den Eltern gemeldet sind, von der Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung am Studienort auszunehmen.

Mit ihren Klagen gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer an ihren Studienorten Wuppertal bzw. Rostock hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bzw. dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Erfolg.Auf die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.09.2008
- 11 ME 476/07 -

Lottospielverbot über Kunden Service Terminals der Sparkasse bestätigt

Möglichkeit zum Wetten darf nicht zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens werden

Antragstellerin ist die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH (TLN), die Lotterien und Sportwetten in Niedersachsen veranstaltet. Sie beabsichtigt, die Lotterien "Lotto 6 aus 49", "Super 6", "Spiel 77" und "GlücksSpirale" über Kunden Service Terminals von Niedersächsischen Sparkassen zu vertreiben. Dies wurde ihr von der Lotterieaufsicht (Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration) mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 25. Mai 2007 untersagt.

Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage der Antragstellerin mit Urteil vom 20. August 2007 ab. Über die dagegen eingelegte Berufung ist noch nicht entschieden. Das Verwaltungsgericht lehnte am selben Tag auch den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die dagegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.2008
- 1 U 184/07 -

Zu den Verkehrs­sicherungs­pflichten eines Skiliftbetreibers

Metallpfosten an Talstation muss gepolstert sein

Der Betreiber eines Skiliftes ist verpflichtet, Metallpfosten an einer Talstation des Liftes zum Schutz der Skifahrer vor Verletzungen abzupolstern. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und damit die vorausgehende anders lautende Entscheidung des Landgerichts abgeändert.

Der Kläger war als Skifahrer bei der Ankunft im Bereich der Talstation des beklagten Skiliftbetreibers in Hessen gestürzt und mit einem ungepolsterten Begrenzungspfosten aus Eisen kollidiert; er hatte dadurch einen dreifachen komplizierten Beinbruch erlitten. Nach Auffassung des zuständigen 1. Zivilsenats war die Gefährlichkeit des harten und unnachgiebigen Eisenpfostens für den... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 26.10.2006
- 22 U 193/05 -

Stehenbleiben an der doppelten Ampel: Haftung des Fußgängers, der bei rot die Fahrbahn betritt

Doppel-Ampelanlage: erste Ampel rot, zweite Ampel grün

Ein Fußgänger darf die Straße nicht kreuzen, wenn die Fußgängerampel rot zeigt. Daran ändert sich nichts, wenn die Fußgängerampel für die Gegenfahrbahn bereits grünes Licht zeigt.

Das Kammergericht Berlin wies die Klage eines Fußgängers ab, der die Fahrbahn bei für ihn rotem Ampellicht überquert hatte und auf dem zweiten von vier Fahrstreifen von einem Auto erfasst wurde. Der bei dem Unfall schwer verletzte Kläger hatte von dem Autofahrer Schmerzensgeld und Verdienstausfall auch in Form einer monatlichen Rente verlangt. Dies hatte er damit begründete, dass der... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2008
- 3 AZR 1061/06 -

Bundesarbeitsgericht zur Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. Scheidet der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus, gilt hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente § 2 BetrAVG. Auf den Grund des Ausscheidens kommt es nicht an. Nach Abs. 1 BetrAVG ist die bei Betriebstreue bis zur festen Altersgrenze erreichbare Betriebsrente im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur bis zur festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Das gilt auch im Falle einer Kappung der Rentenhöhe, also wenn die Versorgungsordnung für jedes Jahr der Beschäftigung einen festen Betrag oder einen bestimmten Prozentsatz des letzten Gehalts vorsieht, dies aber in der Höhe begrenzt.

Die Klage eines Versorgungsberechtigten hatte deshalb auch vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Im Streitfall sah die Versorgungsordnung vor, dass die monatliche Altersrente für jedes Dienstjahr 0,8 %, höchstens aber 20 % des letzten Arbeitsentgelts beträgt. Der Kläger war nach über 25jähriger Beschäftigungszeit mit etwa 59 Jahren ausgeschieden. Er war - wie zahlreiche Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr



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