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Dienstag, 12. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „tätlicher Angriff“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Gronau, Urteil vom 19.11.2018
- 2 C 121/18 -

Körperlicher Angriff auf Hausmeister sowie Bezeichnung als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer" rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Keine Abmahnung wegen irreparabler Erschütterung des Ver­trauens­verhältnis­ses durch schwerwiegende Pflichtverletzung

Greift ein Wohnungsmieter einen Hausmeister körperlich an und bezeichnet ihn als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer", rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Eine vorherige Abmahnung ist wegen der schwerwiegenden und das Ver­trauens­verhältnis irreparabel erschütternden Pflichtverletzung gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Gronau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hausmeister war im Mai 2018 zur Mittagszeit auf dem Außengelände einer Wohnanlage mit einem Benzinlaubbläser beschäftigt, wovon sich ein Mieter offenbar gestört fühlte. Er ging zum Hausmeister, schubste ihn und bezeichnete ihn als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer". Der Vermieter nahm dieses Verhalten zum Anlass den Mieter fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Da der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, erhob der Vermieter Klage.Das Amtsgericht Gronau entschied zu Gunsten des Vermieters. Ihm stehe nach § 546 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Räumung und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 27.06.1979
- 2 WF 80/79 -

Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund mit Tätlichkeiten gegen Ehefrau und Kind verbundenen jahrelangen Alkoholmissbrauchs

Ehefrau ist Festhalten an Ehe unzumutbar

Übt der Ehemann seit Jahren aufgrund Alkoholmissbrauchs Tätlichkeiten gegen seine Ehefrau und sein Kind aus, ist der Ehefrau ein Festhalten an der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs unzumutbar. Die Ehe kann daher sofort gemäß § 1565 Abs. 2 BGB geschieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehemann schlug seit Jahren aufgrund von Alkoholmissbrauchs seine Ehefrau und sein Kind. Zwei Entziehungskuren im Jahr 1976 und 1978 hatte der Ehemann abgebrochen. Im März 1979 nahm die Ehefrau eine von ihrem Ehemann zugefügte Platzwunde zum Anlass, um zusammen mit dem Kind aus der Wohnung auszuziehen. Sie reichte zudem zugleich und damit... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.04.2016
- S 26 VG 170/16 -

Kein Anspruch auf Opferentschädigung nach tätlichem Angriff bei Nachbarschafts­streitigkeiten

Opfer lässt es an notwendiger Zurückhaltung fehlen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Beschädigten­versorgung nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz dann nicht infrage kommt, wenn sich das Opfer als Partei einer langwährenden Nachbarschafts­streitigkeit nicht um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung bemüht, sondern durch das eigene Verhalten diese Streitigkeit weiter befeuert.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte Beschädigtenversorgung, nachdem sie im Rahmen einer tätlichen Streitigkeit von ihrem Nachbarn geschlagen worden war. Der Beklagte versagte die Entschädigung mit der Begründung, die Klägerin habe die Schädigung mitverursacht. Alle an der Streitigkeit beteiligten Nachbarn hätten es an der notwendigen Zurückhaltung fehlen lassen und... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.11.2013
- L 10 VE 46/12 -

Opfer hat trotz psychischer Schäden nach einer Erpressung keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz

Entschädigungs­anspruch besteht nur bei "tätlichem Angriff", nicht bei bloßer Drohung mit Gewalt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine 45 jährigen Apothekerin aus dem Landkreis Goslar, war Opfer einer Erpressung geworden. Die Klägerin erhielt insgesamt 5 Erpresserschreiben, welche nacheinander an der Terrassentür des Privathauses der Klägerin befestigt waren, in den Briefkasten der Apotheke eingeworfen wurden, hinter den Scheibenwischer des PKW der Klägerin geklemmt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.12.2013
- 1 U 14/13 -

Betreiber eines Straßenfestes muss kein Sicherheitspersonal beschäftigen

Engagieren eines Sicherheitsdienstes ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung nicht erforderlich

Der Betreiber eines dörflichen Straßenfestes muss keinen Sicherheitsdienst beschäftigen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung dort auftretender Musiker bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Mitglied einer Rock `n Roll Band die am 2. Juni 2007 auf dem „Störtebecker Straßenfest“ in Marienhafe aufgetreten ist. In einer Darbietungspause kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem alkoholisierten Besucher des Festes. Nach der Darstellung des Klägers habe der Besucher zwei Biergläser auf die Lautsprecherboxen der Band... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 21.11.1994
- 127 C 11283/94 H -

Beschimpfungen und tätlicher Angriff des Sohns einer Mieterin rechtfertigen fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Schwerwiegende Vertragsverletzung durch Störung des Hausfriedens begründete Kündigung

Beschimpft der Sohn einer Mieterin andere Mieter und kommt es zu einem tätlichen Angriff gegenüber einem Mieter, stellt dies eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar. Die damit einhergehende Störung des Hausfriedens rechtfertigt die fristlose Kündigung der Mieterin. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Mieterin im Juli 1994 fristlos gekündigt. Hintergrund der Kündigung war, dass der Sohn der Mieterin einen anderen Mieter im Treppenhaus mit einem nassen Knüppelseil schlug und ihn dabei mit den Worten "Hau ab von hier, Du Sau-Jude" beschimpfte. Die Mieterin stand während des Vorfalls in der Wohnungstür und feuerte ihren Sohn mit den Worten... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 18.12.2013
- 10 O 1751/12 -

Schadenersatz­pflicht bei Widerstandshandlung gegenüber einem Polizeibeamten

Tätlicher Angriff eines Polizeibeamten bei Verkehrskontrolle mit Identitäts­feststellung

Ein Mann muss an das Land Sachsen-Anhalt Schadensersatz in Höhe von 6.887,35 Euro wegen Verletzungen eines Polizeibeamten zahlen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

In dem vorliegenden Fall ist das Landgericht Magdeburg zu der Überzeugung gelangt, dass der mittlerweile 27-jährige Beklagte einen Polizeibeamten anlässlich einer Verkehrskontrolle mit Identitätsfeststellung am 19. November 2010 in Halberstadt tätlich angegriffen hat. Durch den Angriff des Beklagten wurde der Beamte an der Hand verletzt. Verletzungsbedingt konnte der Beamte vom 22.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2013
- 1 RVs 38/13 -

Schlag mit Bierkrug kann als Nothilfehandlung gerechtfertigt sein

Oberlandesgericht Hamm stärkt Recht zur Notwehr und Nothilfe

Wer körperlich angegriffen wird, darf sich mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Dabei muss nicht auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel zurückgegriffen werden, auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich der Angegriffene nicht einlassen. Dies hat Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit ein den Angeklagten freisprechendes Berufungsurteil des Landgerichts Siegen bestätigt.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte, ein Schüler aus dem Kreis Altenkirchen in Rheinland-Pfalz, war wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des zur Tatzeit 23 Jahre alten Nebenklägers, eines Anlagenmechanikers aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein, angeklagt worden. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, am Morgen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 26.02.2013
- 11 C 126/12 -

Fristlose Kündigung des Mietvertrages nach tätlichem Angriff eines Hausbewohners gerechtfertigt

Mietwohnung mit polizeilicher Unterstützung geräumt

Das Amtsgericht Spandau hat einen Mieter nach fristloser Kündigung durch den Vermieter zur Räumung verurteilt, nachdem der Mieter eine andere Hausbewohnerin tätlichen angegriffen hatte. Das Gericht entschied, dass Tätlichkeiten gegenüber Hausbewohnern regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Mit Unterstützung der Polizei hat die zuständige Gerichtsvollzieherin im Auftrag der Vermieterin heute eine Mietwohnung im Pillnitzer Weg 15 in Berlin-Spandau geräumt.Das Amtsgericht Spandau hatte den Mieter nach fristloser Kündigung durch den Vermieter zur Räumung verurteilt. Das Gericht war nach Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, der Mieter habe eine andere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.07.2013
- 6 L 744/13.MZ -

Hausverbot für Schülervater nach Tätlichkeit gegenüber Schulleiter gerechtfertigt

Unterrichts- und Erziehungsarbeit durch Verhalten des Vaters beeinträchtigt

Wird ein Schülervater gegenüber dem Schulleiter handgreiflich, sodass der Schulfrieden und der Unterrichtsbetrieb gestört und die Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt wird, ist die Schule berechtigt, gegenüber dem Vater ein Hausverbot zu verhängen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine weiterführende Schule in Rheinhessen gegenüber dem Vater eines Schülers (Antragsteller) wegen des Vorwurfs einer Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter ein Hausverbot verhängt. Die Schule begründete das Hausverbot wie folgt: Der Antragsteller sei in das Büro des Schulleiters eingedrungen, um diesen zu veranlassen, Schülerinnen ihre Handys zurückzugeben,... Lesen Sie mehr




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