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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.09.2008
- BVerwG 9 C 13.07, 9 C 14.07,9 C 15.07, 9 C 17.07 -
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
Das Bundesverwaltungsgericht hat in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende, die mit Hauptwohnung bei den Eltern gemeldet sind, von der Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung am Studienort auszunehmen.
Mit ihren Klagen gegen die Heranziehung zur
Auf die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Das angegriffene Urteil verstoße gegen Bundesrecht. Der Begriff der Aufwandsteuer in Art. 105 Abs. 2a GG fordere - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - für die
Allerdings seien die Länder und Gemeinden bundesrechtlich nicht gehindert, die Anforderungen an die „Erstwohnung“ strenger auszugestalten, etwa indem sie die Steuerpflicht für die Zweitwohnung an eine tatsächliche Verfügungsbefugnis über die Erstwohnung knüpften oder sowohl an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen stellten.
Das Sozialstaatsprinzip fordere nicht, BAföG-Empfänger generell von der Steuererhebung auszunehmen. Es genüge, wenn im Einzelfall unzulänglicher Leistungsfähigkeit durch Erlass der Steuerschuld Rechnung getragen werden könne. Die Revisionen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern blieben dagegen im Ergebnis erfolglos. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unabhängig von bundesrechtlichen Vorgaben die Satzung der Stadt Rostock so ausgelegt, dass an die Erst- und die Zweitwohnung gleiche Kriterien anzulegen seien, weshalb der Steuerpflichtige auch für die Erstwohnung rechtlich verfügungsbefugt sein müsse.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.09.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 57/08 des BVerwG vom 17.09.2008
- Zweitwohnungssteuer bei Studenten mit zusätzlichem "Kinderzimmer" rechtswidrig
(Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.06.2007
[Aktenzeichen: 1 L 194/06, 1 L 241/06, 1 L 242/06, 1 L 243/06, 1 L 257/06]) - Zweitwohnungssteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz unzulässig
(Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2007
[Aktenzeichen: 25 K 2703/07 u.a ])
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Dokument-Nr. 6707
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