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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reisepass“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.05.2019
- BVerwG 6 C 8.18 -

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan in Einzelfällen zulässig

Beschränkungs­bescheid bei Risiko einer Entführung mit anschließender Erpressung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu beanstanden

Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vorsitzende eines Vereins, der sich der humanitären Hilfe für Menschen in Afghanistan widmet. Sie plante im Herbst des Jahres 2016, im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein in die afghanische Region Kunduz zu reisen. Der Beklagten lagen als zuständiger Passbehörde Informationen des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes vor, die das in Afghanistan und in der Provinz Kunduz für Ausländer bestehende hohe Risiko, Opfer einer Entführung zu werden, sowie die Gefahr einer Erpressung der Herkunftsstaaten der Betroffenen durch die Entführer betrafen. Zudem lagen Hinweise vor, dass konkret... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.11.2017
- 4 UF 61/17 -

Verstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadens­ersatz­anspruch des Umgangsberechtigten

Notwendige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verweigert ein Elternteil die Herausgabe der Reisepässe der minderjährigen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht getroffene Umgangsregelung, kann dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadens­ersatz­anspruch zustehen. Der Schaden kann etwa darin liegen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig war. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die getrennt lebenden Eltern einer zwölfjährigen und neunjährigen Tochter trafen im April 2016 vor dem Amtsgericht Bremerhaven eine Umgangsregelung, wonach für die Sommerferien 2016 galt, dass die Kindesmutter mit den Kindern in der 1. Hälfte der Ferien für drei Wochen in die Türkei reisen durfte. Im Anschluss daran durfte der Kindesvater... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.02.2017
- 271 C 12313/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden bei verweigerter Einreise nach Ägypten wegen unzureichender Ausweisdokumente

Urlauber müssen unterlassene oder falsche Beratung des Reisebüros hinsichtlich notwendiger Reispapiere beweisen können

Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen nach Ägypten fliegen wollen, haben keinen Schadens­ersatz­anspruch, wenn ihnen der Abflug wegen unzureichender Ausweisdokumente verwehrt wird und sie weder eine unterlassene noch eine falsche Beratung des Reisebüros hinsichtlich notwendiger Reisepapiere beweisen können. Dies entschied das Amtsgericht München und wies eine Klage gegen den Reiseveranstalter auf Erstattung des Reisepreises und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden ab.

Die in Köln lebende 47-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte am 21. Dezember 2015 für sich, ihren 51-jährigen Ehemann und den 19-jährigen Sohn eine Reise nach Ägypten für den Zeitraum 23. bis 30. Dezember 2015 zum Gesamtreisepreis von 1.837 Euro im Reisebüro gebucht. Ihnen wurde jedoch der Abflug wegen unzureichender Ausweisdokumente verwehrt. Sie verbrachten die Feiertage zuhause.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2017
- X ZR 142/15 -

Kein Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags bei verweigerter Einreise in die USA wegen Problemen mit dem Reisepass

Bundesgerichtshof zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Wird einem Reisenden die Einreise aufgrund von Problemen mit dem Reisepass verweigert, die auf einen Behördenfehler zurückzuführen sind, hat der Reisende dennoch keinen Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags und Erstattung des Reisepreises. Das Mitführen für die Reise geeigneter Ausweispapiere fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Reisenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Vereinigten Staaten von Amerika.Vor Reiseantritt beantragte sie für sich und ihre Tochter bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes, die sie im Rechtsstreit als Streithelferin unterstützt,... Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 06.01.2017
- 7 S 136/16 -

Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall

Diebstahl von Reiseunterlagen und Ausweispapieren stellen kein versichertes Ereignis dar

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass eine Reiseversicherung nicht für den Schaden aufkommen muss, der einem Reisenden entstanden ist, nachdem ihm bei einem Überfall die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass gestohlen wurden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Nordstemmen wohnende Kläger mit chilenischem Reisepass hatte im Jahr 2015 eine Reise nach Chile unternommen und befand sich dort am 9. Juni 2015 auf dem Weg zum Flughafen. Dort wurde er überfallen und ausgeraubt. Dabei wurden ihm die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass abgenommen. Der Kläger konnte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.09.2016
- BVerwG 3 C 16.15 -

Bescheinigung über Aufenthalts­gestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen

Mit Foto versehene Bescheinigung über Aufenthalts­gestattung zur Vorstellung bei der theoretischen und praktischen Fahrprüfung ausreichend

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthalts­gestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein nach seinen Angaben aus Afghanistan stammender Asylbewerber, möchte in der Bundesrepublik Deutschland eine Fahrerlaubnis erwerben. Seinen Antrag vom Januar 2013, als Identitätsnachweis für den Fahrerlaubniserwerb die ihm in Deutschland ausgestellte und mit einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung genügen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 30.03.2015
- 4 K 944/14 -

Deutschem Staatsangehörigen darf bei anzunehmender Beteiligung am bewaffneten Jihad in Syrien Reisepass entzogen werden

Auch Beschränkung des Personalausweises zur Verhinderung einer Ausreise berechtigt

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung des Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lagen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen.

Das Gericht stützte seine Entscheidung vor allem auf einen missglückten Ausreiseversuch im April 2014. Damals habe der Kläger versucht, illegal über die Türkei nach Syrien einzureisen, sei jedoch an der türkisch-syrischen Grenze von türkischen Beamten nach Deutschland zurückgeschoben worden. Es sei davon auszugehen, dass sich der Kläger auf der Seite jihadistischer Gruppierungen im... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 15.06.2015
- 10 L 735/15, 10 L 736/15 -

Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des bewaffneten Jihad zulässig

Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt Passentziehung

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass einem deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts der Unterstützung terroristischer Gruppierungen in Syrien der Reisepass entzogen werden darf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Köln den beiden Antragstellern im Februar 2015 die deutschen Reisepässe entzogen und den Geltungsbereich der Personalausweise auf Deutschland beschränkt. Nach Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft waren beide Antragsteller an der Organisation und Durchführung von "Syrien-Konvois" beteiligt, wobei Fahrzeuge und Bargeld nach Syrien... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.06.2015
- 2 A 732/14 -

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit Aufenthalts­gestattung möglich

Amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt muss nicht ausdrücklich durch Urkunden wie Geburtsurkunde oder Personalausweis nachgewiesen werden

Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asyl­verfahrens­gesetz ausgestellte Aufenthalts­gestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt des Fahr­erlaubnis­bewerbers. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Asylbewerber, der im Jahr 2009 aus seiner Heimat Afghanistan in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Er besitzt keine amtlichen Nachweise seines Heimatlandes über Tag und Ort seiner Geburt. Über die Durchführung seines - noch nicht abgeschlossenen - Asylverfahrens hat ihm die Ausländerbehörde eine sogenannte Aufenthaltsgestattung nach... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2015
- 19 A 2097/14 -

Salafist darf wegen vermuteter Beteiligung am bewaffneten "Jihad" in Syrien Reisepass entzogen werden

Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen Passentzug

Die Entziehung eines Reisepasses ist zulässig, wenn zu befürchten ist, dass der Passbesitzer zur Unterstützung des militanten "Jihad" in Syrien ausreisen will und damit erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen und wies damit die Berufung eines 23jährigen Solingers zurück, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Solingen hatte dem Kläger mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 den Reisepass entzogen und den Geltungsbereich seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Vorausgegangen war den Maßnahmen ein Ausreiseversuch des Klägers, der am 4. Dezember 2013 daran gehindert worden war, mit zwei Begleitern,... Lesen Sie mehr




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