Europäischer Gerichtshof bestätigt Steuersouveränität der Mitgliedstaaten

Nach der Entscheidung kann ein deutsches Unternehmen Verluste seiner ausländischen Betriebsstätten nicht bei der Gewinnermittlung in Deutschland abziehen, wenn entsprechende ausländische Betriebsstättengewinne aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland freigestellt und im Betriebsstättenstaat besteuert werden. Die Berücksichtigung der Verluste hat im Betriebsstättenstaat zu erfolgen. In Deutschland können sich derartige ausländische Betriebsstättenverluste allerdings im Rahmen des Progressionsvorbehaltes über die Anwendung eines geringeren Steuersatzes auswirken.

Das Urteil berücksichtigt die von der Bundesregierung und der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg in dem Verfahren vorgebrachten Argumente. Der EuGH folgt damit der bereits in der Rechtssache C-446/03 „Marks & Spencer“ erkennbaren Linie, die Auswirkungen der unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und die Aufteilung der Steuerhoheiten zwischen den Mitgliedstaaten in Doppelbesteuerungsabkommen zu respektieren.

Damit werde laut Europäischem Gerichtshof zudem eine doppelte Verlustberücksichtigung sowohl im Betriebsstättenstaat als auch im Sitzstaat des Unternehmens vermieden.