alle Urteile, veröffentlicht am 16.06.2008

Normenkontrollantrag der Gemeinde Großbreitenbach gegen Stromtrasse durch den Thüringer Wald ist unzulässig

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat einen Normenkontrollantrag der Gemeinde Großbreitenbach als unzulässig abgelehnt.

Mit ihrem Normenkontrollantrag hatte sich die Gemeinde gegen eine sog. landesplanerische Beurteilung des Thüringer Landesverwaltungsamts gewandt, die das von der Vattenfall Europe Transmission GmbH geplante Vorhaben der Errichtung einer 380 KV-Leitung durch den Thüringer Wald zum Gegenstand hat.Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtene landesplanerische Beurteilung sei keine untergesetzliche Norm, die Gegenstand einer Normenkontrolle sein könne. Ihr fehle es an der dafür erforderlichen Außenrechtsverbindlichkeit. Die landesplanerische Beurteilung stelle lediglich eine behördliche gutachterliche... Lesen Sie mehr

Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens

Wird der geldwerte Vorteile der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend nach der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich diese Pauschale um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch zu diesem Zweck genutzt werden kann. Für diesen Zuschlag kommt es nach dem Bundesfinanzhof darauf an, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wird.

Dem Urteil lag ein sog. Park-and-Ride-Fall zugrunde, in dem der Kläger, ein Verband, seinem Hauptgeschäftsführer (H) einen Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt hatte. Beim Lohnsteuerabzug ermittelte er den Zuschlag nicht auf der Grundlage der Entfernung von der Wohnung des H zur Arbeitsstätte (118 km), sondern nach der Teilstrecke zum... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht: Normenkontrollantrag der Gemeinde Großbreitenbach gegen Stromtrasse durch den Thüringer Wald unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerde der Gemeinde Großbreitenbach gegen einen Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 25. Februar zurückgewiesen.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte am 25. Februar 2008 einen Normenkontrollantrag der Gemeinde Großbreitenbach gegen eine sog. landesplanerische Beurteilung des Thüringer Landesverwaltungsamts als unzulässig abgelehnt.Die von der Gemeinde angegriffene landesplanerische Beurteilung, die das von der Vattenfall Europe Transmission GmbH geplante Vorhaben der Errichtung... Lesen Sie mehr

Tatsächliche Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist für Besteuerungszuschlag maßgeblich

Wird der geldwerte Vorteile der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend nach der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich diese Pauschale um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch zu diesem Zweck genutzt werden kann. Für diesen Zuschlag kommt es nach dem Bundesfinanzhof darauf an, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wird.

Dem Kläger, einem Außendienstmitarbeiter, wurde von seinem Arbeitgeber für Kundenbesuche ein Dienstwagen überlassen, den dieser auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen durfte. Der Kläger suchte an einem Arbeitstag in der Woche den Betriebssitz des Arbeitgebers auf. Das Finanzamt sah den Betriebssitz als (regelmäßige) Arbeitsstätte an und erhöhte bei der Veranlagung... Lesen Sie mehr

Nutzungsuntersagung gegen Wettbüro rechtmäßig

Keine entsprechende Baugenehmigung vorhanden

Der Betrieb eines ohne Baugenehmigung eröffneten Wettbüros kann untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin richtete 2007 in einem Geschäftshaus in Bendorf innerhalb eines durch einen Bebauungsplan festgesetzten Kerngebietes, in dem aufgrund der planerischen Festsetzungen Vergnügungsstätten unzulässig sind, ein Wettbüro zur Vermittlung von Sportwetten ein. Der Landkreis Mayen-Koblenz untersagte die Nutzung des Gebäudes zu diesem Zweck. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden... Lesen Sie mehr

Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs im Internat auch nach 40 Jahren

Opferentschädigung kann auch für Taten vor Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes beansprucht werden

Erleidet ein Opfer gesundheitliche Schäden aufgrund eines sexuellen Missbrauchs, so ist ihm eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall ist ein 1950 geborener Mann aus dem Werra-Meißner-Kreis Anfang der 60er Jahren in einem Internat im Landkreis Fulda von einem Heimerzieher sexuell missbraucht worden. Der Erzieher wurde zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der geschädigte Mann, der später einen Suizidversuch unternahm und eine Alkohol- sowie Medikamentenabhängigkeit entwickelte, beantragte im... Lesen Sie mehr

Schönheitsreparaturen: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei ungeschuldet durchgeführter Endrenovierung

Mieter erfüllt eine Verbindlichkeit für den Vermieter

Nimmt der Mieter irrtümlich aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel eine Endrenovierung vor, kann er vom Vermieter die Aufwendungen ersetzt verlangen, die er für erforderlich halten durfte. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall enthielt ein Mietvertrag in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine Endrenovierungsklausel mit starren Fristenregelungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind solche Klauseln als unwirksam anzusehen, weil die Verpflichtung des Mieters, bei Auszug vollständig renovieren zu müssen, eine unangemessene Benachteiligung darstellt und ist als... Lesen Sie mehr

Bahnbetreiber haftet für ungesicherten Bahnübergang

Fehlverhalten von Reisenden ist einzukalkulieren

An einen Bahnübergang, der durch viele Reisende benutzt wird, sind höhere Anforderungen an die Sicherheit zu stellen. Allein das Aufstellen von Warnschildern reicht dann nicht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hervor, das den Bahnbetreiber für die Verletzung eines Reisenden durch einen Zug zur Mithaftung verurteilte.

Im zugrundeliegenden Fall beeilte sich ein Fahrradfahrer einen Zug zu erreichen. Der Bahnsteig an dem der Zug hielt war über eine Absenkung eines anderen Bahnsteigs erreichbar. Dazu musste das Gleis für die Gegenrichtung überquert werden. Der Zugang war nur mit Hinweisschildern gesichert. In diesem Abschnitt durften die Züge 40 km/h fahren. Der Fahrradfahrer stieß auf dem Übergang mit... Lesen Sie mehr