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alle Urteile, veröffentlicht am 15.04.2008

Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.02.2008
- 7 K 4943/05 -

Greenfee-Einnahmen sind nach EG-Recht umsatzsteuerfrei

Ein gemeinnütziger Golfclub kann Umsätze aus Greenfee-Gebühren, die er für die Überlassung seiner Anlage von clubfremden Spielern erhält, unter Berufung auf EG-Recht als umsatzsteuerfrei behandeln. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Die Golfvereine erhalten damit ein „Wahlrecht“, ob sie entsprechende Umsätze steuerfrei oder steuerpflichtig behandeln wollen. Nach geltendem deutschen Steuerrecht unterliegen die Greenfee-Umsätze eines gemeinnützigen Golfclubs nämlich nach übereinstimmender Auffassung des Bundesfinanzhofs und der Finanzverwaltung dem umsatzsteuerrechtlichen Regelsteuersatz. Dagegen sind nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen EG-Richtlinie 77/388/EWG die "in engem Zusammenhang mit Sport stehenden Dienstleistungen" von gemeinnützigen Einrichtungen an Sportler grundsätzlich umsatzsteuerfrei.Ist die Steuerfreiheit für den Verein günstiger, kann... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Vergleich vom 20.03.2008
- L 1 KR 282/04, L 1 KR 312/04 -

Lotto-Bezirksleiter sind nicht sozialversicherungspflichtig

Lottogesellschaft Hessen und Rentenversicherung haben sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches vor dem Hessischen Landessozialgericht darauf geeinigt, dass die Bezirksleiter der Lottogesellschaft selbständig tätig sind und daher nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Anders sah dies zunächst die Rentenversicherung, die im Rahmen einer Betriebsprüfung im Jahre 1999 die Sozialversicherungspflicht der Bezirksleiter bejahte und von der Lottogesellschaft Beiträge in sechsstelliger Höhe nachforderte. Dieser Auffassung folgte das Sozialgericht Wiesbaden. Die Tätigkeit der Bezirksleiter, die als Bindeglied zwischen der Lottogesellschaft und den Annahmestellen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 06.03.2008
- 11 K 2080/07 -

Auch türkische Kinder haben Anspruch auf berufliche Aufstiegsförderung (Meister-BAföG)

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, einer türkischen Friseurin (mit Gesellenbrief) Aufstiegsfortbildungsförderung für den Meisterlehrgang im Friseurhandwerk zu gewähren.

Die 26-jährige türkische Klägerin erhielt im Jahr 1998 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Sie wohnt bei ihren türkischen Eltern, die Aufenthaltsberechtigungen besitzen. Nach Abschluss der Hauptschule und des Berufsvorbereitungsjahrs absolvierte sie die Ausbildung als Friseurin gemäß Gesellenbrief mit Erfolg. Im Juli 2006 lehnte das Landratsamt ihren Antrag auf Förderung für den... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008
- 4 K 5891/07, 4 K 6118/07 -

Physiotherapeuten dürfen auch ohne Kenntnisüberprüfung Heilpraktikererlaubnis erlangen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Klagen zweier Physiotherapeuten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Heilbronn, wegen Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis stattgegeben.

Das beklagte Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, den Klägern ohne weitere Eignungsprüfung unter Freistellung von der Verpflichtung zur Führung der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde zu erteilen, bezogen und beschränkt auf den Bereich der physikalischen Therapie und der Physiotherapie im Sinne des Physiotherapeutengesetzes. Ausgenommen wurden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 10.04.2008
- 5 B 4/08 -

Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten voraussichtlich rechtswidrig

Das Anbieten und die Vermittlung privater Sportwetten, die nicht von der Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH (TLN) veranstaltet werden, darf nicht mit Sofortvollzug untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Die Anfang 2008 in Kraft getretenen Regelungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum Monopol des staatlichen Sportwettenveranstalters unterliegen nach der Entscheidung des Gerichts erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken. Deshalb sei die Untersagungsverfügung des Niedersächsischen Innenministeriums aller... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2008
- 9 AZR 111/07 -

BAG zur Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, inwieweit der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bei Beanspruchung eines Altersteilzeitarbeitvertrages Anwendung findet.

Der öffentliche Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" (AltTZG) verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über 5 %... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.04.2006
- 3 W 28/06 -

Telefonrechnung: Streit um 0190er/0900er-Gespräche

Telefongesellschaft muss Telefonverbindungen beweisen

Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass Telefongesellschaften anhand von Einzelverbindungsaufstellungen beweisen müssen, dass 0190er- Verbindungen zustande gekommen sind.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Telefongesellschaft einem Kunden (Beklagter) eine Monatsrechnung, die neben anderen Posten pauschal 93 Verbindungen mit fast 97.733 Zeiteinheiten zu einem Rechnungsbetrag von über 5.209,17 EUR auswies, aus. Der Kunde sollte so genannte Mehrwertdienste (hier: 0190er Rufnummern) genutzt haben. Der Kunde bestritt, die Mehrwertdienste in diesem Umfang... Lesen Sie mehr




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