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Sonntag, 17. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.04.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.02.2008
- IX R 68/07 -

Barausgleich (cash-settlement) keine Werbungskosten bei dem Stillhaltergeschäft

Der vom Stillhalter einer Kaufoption auf den DAX an den Optionsberechtigten gezahlte Barausgleich (cash-settlement) ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 2008 IX R 68/07 nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar.

Im entschiedenen Fall unternahm der Kläger im Jahr 1994 Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse. Er räumte Kaufoptionen auf den DAX mit der Verpflichtung ein, zum Ende der Laufzeit die Differenz zwischen dem vereinbarten Basiswert und dem jeweiligen Tageskurs auszugleichen und erhielt dafür als Stillhalter Optionsprämien von 340.000 DM. Die von ihm zum Ausgleich gezahlten 550.000 DM machte er vergeblich als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus den Stillhaltergeschäften geltend.Die Optionsprämien sind nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare Entgelte, die der Stillhalter als Entschädigung für seine Bindung und die Risiken, die er... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.04.2008
- T-271/03 -

EuGH: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Telekom bestätigt

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die gegen die Deutsche Telekom wegen der zwischen 1998 und 2002 erhobenen Entgelte für den Zugang zum Teilnehmeranschluss verhängte Geldbuße. Die Deutsche Telekom hat dadurch, dass sie ihren Wettbewerbern höhere Entgelte berechnet hat als ihren eigenen Endkunden, ihre beherrschende Stellung missbraucht.

In einer Entscheidung vom 23. Mai 2003 kam die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Telekom seit 1998 ihre beherrschende Stellung auf den Märkten für den direkten Zugang zu ihrem Telefonfestnetz missbrauche. Dieser Missbrauch bestehe darin, dass für den Zugang der Wettbewerber zum Netz ("Vorleistungen") Entgelte berechnet worden seien, die höher... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 10.04.2008
- B 3 KR 19/05 R -

Krankenkasse muss nur für medizinisch notwendige Klinikaufenthalte zahlen

Krankenkassen müssen nur dann die Kosten für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung übernehmen, wenn eine solche Rechtsinne durchgeführt worden ist. Das heißt, dass die Behandlung aus medizinischer Sicht notwendig gewesen sein muss. Organisatorische und administrative Fragen wie die Bestellung eines Betreuers oder die Bereitstellung eine Platzes in einer Wohneinrichtung spielen grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Eine bei der beklagten Krankenkasse versicherte Patientin war in der Zeit vom 7. Januar bis zum 22. April 2002 in einem von der Klägerin betriebenen Krankenhaus zur Behandlung einer langjährigen Alkoholerkrankung und darauf beruhenden Folgeschäden vollstationär untergebracht. Die Beklagte bezahlte die Behandlung aber nur bis zum 31. Januar 2002, weil die weitere Behandlung auch außerhalb... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2008
- 6 AZR 368/07 -

BAG zur Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Insolvenzverwalter sind auch vor der zum 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Änderung des § 35 InsO berechtigt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsmittel aus dem Beschlag der Masse freizugeben. Wird im Zusammenhang mit einer solchen Freigabe zwischen dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter eine den Erfordernissen des § 295 Abs. 2 InsO entsprechende Vereinbarung über abzuführende Beträge geschlossen, haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsvergütung aus danach vom Schuldner begründeten Arbeitsverhältnissen. Diese hat allein der Schuldner zu erfüllen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Beklagte wurde am 11. März 2003 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bestellt. Dieser hatte bis November 2002 eine Druckerei betrieben, die er dann stilllegte. Ab Mitte Februar 2003 setzte er seinen Druckereibetrieb fort, wovon der Beklagte Mitte Mai 2003 Kenntnis erhielt.Am 22. Mai 2003 erteilte der Beklagte dem... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.04.2008
- C-102/07 -

EuGH: Die drei Adidas-Streifen sind vom Markenrecht geschützt

Adidas klagt gegen Konkurrenz, die Schuhe mit zwei Streifen Motiven herstellt

Das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit bestimmter Zeichen für Jedermann schränkt als solches das ausschließliche Recht eines Markeninhabers nicht ein. Eine Benutzung beschreibender Angaben, die den anständigen Gepflogenheiten entspricht, kann der Markeninhaber Dritten allerdings nicht verbieten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die adidas AG ist Inhaberin von Bildmarken in der Form von drei vertikalen, parallel verlaufenden Streifen gleicher Breite, die seitlich an Sport- und Freizeitbekleidung angebracht werden und in einer mit der Grundfarbe des Kleidungsstücks kontrastierenden Farbe ausgeführt sind. Die adidas Benelux BV ist Inhaberin einer von der adidas AG erteilten Exklusivlizenz für das Benelux-Gebiet.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.04.2008
- BVerwG 7 C 39.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Anwohner können sich gegen Atomzwischenlager wehren

Genehmigung von Brunsbüttel muss durch Vorinstanz erneut geprüft werden

Der Nachbar eines Standortzwischenlagers kann vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung mit der Begründung abwehren, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht gewährleistet ist. Ob und in welchem Umfang ein solcher Schutz geboten ist, hat die Genehmigungsbehörde in eigener Verantwortung zu beurteilen. Ihre Entscheidung ist von den Gerichten dahin zu überprüfen, ob die behördliche Risikoermittlung und Risikobewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für das Standortzwischenlager Brunsbüttel entschieden.

Das zur Überprüfung der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel zuständige Oberverwaltungsgericht hatte den vom Kläger geforderten Drittschutz mit der Begründung verneint, die Vorschrift über den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter diene ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit.Soweit das Gesetz den Betreiber zur Gewährleistung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2008
- 5 Sa 1836/07 -

Auch eine Mütze als Ersatz für ein Kopftuch verstößt gegen Religionsfreiheit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine vom Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines religiösen Bekundung bestätigt und die dagegen eingereichte Berufung zurückgewiesen.

Das Gericht sah das Tragen einer Mütze, die das gesamte Kopfhaar und die Ohren der Klägerin verdeckt, als Ersatz für ein Kopftuch an, das die muslimische Klägerin bis zum Inkrafttreten des Schulgesetzes NRW getragen hatte.Die daraufhin erteilte Abmahnung, mit der die Klägerin aufgefordert worden war, das Tragen der Mütze im Dienst zu unterlassen, ist zu Recht ergangen. Die Klägerin hat mit... Lesen Sie mehr



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