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alle Urteile, veröffentlicht am 14.04.2008

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 02.04.2008
- 7 K 333/06 -

Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer auf dem europäischen Prüfstand

Niedersächsisches Finanzgericht ruft den Europäischen Gerichtshof an

Das Niedersächsische Finanzgerichts hat den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung ersucht. Zu klären ist, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstößt. Die Vorlagefrage des NFG lautet: Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch deren Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (sog. einheitlicher Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, wenn die grunderwerbsteuerlich belasteten Bauleistungen zugleich als eigenständige Leistungen der deutschen Umsatzsteuer unterliegen?

Die Klägerin und ihr Ehemann beauftragten am 3. Dezember 2004 ein Bauunternehmen mit der Errichtung eines Einfamilienhauses zum Preis von 196.544 EUR. Im Bauvertrag wurde der genaue Bauort festgelegt. Einige Wochen später - mit Notarvertrag vom 20. Dezember 2004 - erwarben die Klägerin und ihr Ehemann von einer Grundstücksgesellschaft den noch zu bebauenden Grund und Boden zum Kaufpreis von 73.870 EUR. Die Grundstücksgesellschaft hatte dieses und andere Grundstücke mit Vertrag vom 22. Juni 2004 erworben. Dem Vertrag vom 22. Juni 2004 war ein Bebauungsplan für die Baugrundstücke beigefügt, in dem das von der Klägerin und ihrem Ehemann später beauftragte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 09.04.2008
- 1 A 301, 369, 370/06, 1 A 140/07 -

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 09.04.2008
- 1 A 140/07 -

Zur Höhe von Feuerwehrgebühren bei Ölverschmutzung

Erhebung tatsächlicher Einsatzkosten nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat über die Frage entschieden, welche Kosten für Feuerwehreinsätze zu zahlen sind, die nicht zu den unentgeltlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehr gehören.

Geklagt hatten zwei Privatpersonen und die Nds. Landesbehörde für Straßenbau, von denen die beklagte Stadt Hann. Münden Kostenersatz für Feuerwehreinsätze verlangt hatte. Die Einsätze standen im Zusammenhang mit einer Ölverschmutzung des Schedebachs, einem auf der Autobahn befindlichen lecken Fasses mit Lösungsmitteln sowie mit einem Baum bzw. mehreren Säcken, die nachts auf einer Straße... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.05.2004
- 7 U 165/03 -

Zur Verpflichtung des Mieters, dem Vermieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen

Mieter muss Möglichkeit haben, dem Einzug widersprechen zu können

Einem Mieter, der in seinem Mietvertrag vereinbart hat, die Miete per Einzugsermächtigung zu zahlen, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die Abbuchung bei unrechtmäßigen Zahlungen widerrufen zu dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters folgende Passage: "Der Mieter erteilt dem Vermieter hiermit eine Einzugsermächtigung von dem auf dem Datenblatt unter V. bezeichneten Konto. Bei Änderung des Kontos ist dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, um eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Mieter ist zur Erfüllung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.08.2007
- 20 U 218/06 -

Kavaliersstart: Kein Kaskoschutz bei Unfall

OLG Hamm sieht grobe Fahrlässigkeit bei missglücktem Blitzstart an Ampel

Wenn ein Autofahrer nach einem Ampelstopp mit weit überhöhter Geschwindigkeit anfährt ("Kavaliersstart"), muss bei einem Unfall die Kaskoversicherung nicht für den Schaden aufkommen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Fahrer eines Nissan Z 350 (Kläger) vor einer roten Ampel anhalten müssen und wartete auf der linken von zwei Linksabbiegerspuren das Grünlicht ab. Neben ihm stand ein weiterer Sportwagen, dessen Fahrer ebenfalls auf das Grünlicht wartete. Beide fuhren bei Grünlich an. Der Fahrer des Nissan fand beim Abbiegen keinen Halt mehr und brach auf der Fahrbahn... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2007
- L 9 AS 80/06 -

Liebesurlaub auf Kosten von Hartz IV: Keine Sonderleistung für Familienbesuch in Übersee

Richter weisen alle Ansprüche ab

Ein ALG-II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch der auf Kuba lebenden Ehefrau und den gemeinsamen Kindern. Die hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlange ein Hartz IV-Empfänger (Kläger) die Übernahme der Kosten in Höhe von 500,- Euro für einen Flug nach L., 69,- Euro "Kommunikationspauschale" für Geschenke an die Kinder, sexuelle Spesen und "Venusgeld", eine monatliche Telefonpauschale von 69,- Euro und die Übernahem der Kosten für ein Visum in Höhe von 40,- Euro.Erstinstanzlich wies... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.06.2006
- 10 U 23/06 -

Gemeinsame Ersparnisse von Eheleuten auf Sparkonto eines der Partner: Bei einer Trennung steht jeder Seite die Hälfte zu

Eheleute bilden eine Bruchteilsgemeinschaft

Bei einer Trennung haben beide Ehepartner Anspruch auf die Hälfte der Ersparnisse. Das gilt auch, wenn das Sparkonto auf den Namen nur eines der Ehegatten lautet. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall lebte eine Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach ihrer Scheidung stritten sie um ein Sparkonto, das auf den Namen der Ehefrau lief.Das Ehepaar hatte bis zur Trennung im September 2004 auf dieses Konto gemeinsam Einzahlungen vorgenommen. Das Geld sollte für gemeinsame Zwecke verwendet werden, wie z.B. einen Urlaub.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2007
- 281 C 15020/07 -

Versicherung hat Recht auf Begutachtung eines Schadensfalls

Vorschnelle Reparatur unterliegt nicht dem Versicherungsschutz

Ein Versicherungsnehmer muss der Versicherung erst Gelegenheit geben, den beschädigten Gegenstand zu begutachten, bevor er ihn reparieren lässt. Ansonsten muss die Versicherung nicht bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Kläger hatte bei der Beklagten eine Brandversicherung abgeschlossen. Im Juli 2006 kam es zu einem Gewitter mit Blitzeinschlägen in der Nähe des Wohnhauses des Klägers. Nach dem Gewitter funktionierte die Heizungsanlage des Klägers nicht mehr. Der Kläger war der Meinung, dass der Schaden an der Heizungsanlage auf einen blitzbedingten Überspannungsschaden zurück zu führen sei.... Lesen Sie mehr




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