alle Urteile, veröffentlicht am 18.04.2008

Behauptungen zur Stasi-Mitarbeit der Schauspielerin Jenny Gröllmann sind unzulässig

Gericht zweifelt an bewusster IM-Tätigkeit der Schauspielerin

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung eines Nachrichtenmagazins (hier: Focus) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Dem Magazin war vom Landgericht untersagt worden, über die verstorbene Schauspielerin Jenny Gröllmann Aussagen zu treffen, die den Eindruck erwecken, diese habe als ‚In-offizielle Mitarbeiterin' des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) gearbeitet. Dieser Eindruck ergab sich aus einem mit dem Schauspieler Ulrich Mühe im April 2006 geführten Interview.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem Inhalt der im Interview gestellten Fragen nicht um die (zulässige) Äußerung eines Verdachts. Vielmehr enthielten die Fragen in ihrem Kern die Tatsachenbehauptung, Jenny Gröllmann habe wissentlich mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet. Sie habe sich mit Personen getroffen, die ihr als "Führungsoffiziere" bekannt gewesen seien und habe an Treffen teilgenommen, die in Wohnungen stattgefunden hätten, die ihr als "konspirativ" bekannt gewesen seien. Für die behaupteten Tatsachen habe das Magazin keine ausreichenden Beweise vorgelegt. Nach Ansicht des Senats genügt allein... Lesen Sie mehr

Gemeinde muss ein Denkmal übernehmen, wenn der Eigentümer wirtschaftlich nicht mehr in der Lage ist, es zu unterhalten

Stadt Lüdenscheid muss Denkmal gegen Entschädigung übernehmen

Die Stadt Lüdenscheid ist verpflichtet, ein Grundstück mit einer ehemaligen Fabrikhalle aus dem Jahr 1914, die in die Denkmalliste eingetragen ist, unter Zahlung einer Entschädigung zu übernehmen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte diese Verpflichtung auf Antrag der bisherigen Eigentümerin ausgesprochen. Die dagegen gerichtete Klage der Stadt hat das Verwaltungsgericht Arnsberg abgewiesen.

Nach den Bestimmungen des Denkmalschutzrechts könne der Eigentümer die Übernahme eines Denkmals durch die Gemeinde verlangen, wenn es ihm wegen seiner Pflicht zur Erhaltung des Denkmals wirtschaftlich nicht zuzumuten sei, das Denkmal zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Der Eigentümer eines in die... Lesen Sie mehr

"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt verboten

Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung.

Die Antragstellerin - ein Telekommunikationsunternehmen - ruft im Auftrag von Kunden mit Telefoncomputern bei Verbrauchern an und teilt über Bandansagen mit, dass der Angerufene einen Preis gewonnen habe.Um Näheres zu erfahren, solle er eine Taste oder eine Tastenkombination drücken, um die Verbindung zu einem Mehrwertdienst unter einer 0900-Nummer herzustellen. Nach... Lesen Sie mehr

Kosmetikschule: Wenn sich ein versprochenes Diplom als Urkunde entpuppt

Rücktrittsrecht für Teilnehmerin an einem mehrwöchigen Kosmetikseminar

Qualifizierungsnachweise sind enorm wichtig, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat daher ein erhebliches Interesse, am Ende einen allgemein anerkannten Abschluss zu erwerben. Wird ihm ein „Diplom“ versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches nicht vergeben kann, dann braucht er die Lehrgangsgebühren nicht zu bezahlen.

Das entschieden Amts- und Landgericht Coburg und wiesen die Klage einer privaten Kosmetikschule gegen eine Kosmetikschülerin auf Zahlung von Lehrgangsgebühren in Höhe von 1.500 € ab. Die Schule habe im Prospekt unzutreffend behauptet, der Schülerin am Kursende ein „Diplom“ zu verleihen. Das aber können nur Hochschulen. Diese Irreführung berechtigte die Getäuschte zum Rücktritt vom Vertrag.... Lesen Sie mehr

Keine Bewährung nach tödlichem Verkehrsunfall bei grob verkehrswidrigem und rücksichtlosem Verhalten im Straßenverkehr

Wer sich "ohne Bedenken über Verkehrsregeln und Sicherheitsbedenken anderer Verkehrsteilnehmer hinwegsetzt" und eine tödlichen Verkehrsunfall verursacht kann nicht damit rechnen, dass seine Strafe (hier: Fahrlässige Tötung) zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der 40-jährige nicht vorbestrafte Angeklagte war im Juni 2007 im Berufungsverfahren durch das Landgericht Waldshut-Tiengen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung lehnte die Strafkammer ab. Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte mit... Lesen Sie mehr

NPD-Bundesparteitag: Bamberg darf Stadthalle nicht wegen Sicherheitsbedenken oder Gegendemonstration verweigern

Öffentliche Einrichtung steht allen politischen Parteien zur Verfügung

Eine Stadt darf einer Partei (hier: NPD) die Überlassung der Stadthalle zur Abhaltung eines Bundesparteitages nicht allein wegen zu erwartender Gegendemonstrationen und Sicherheitsbedenken verweigern. Die mit dem Bundesparteitag der NPD verbundenen Risiken liegen im Bereich dessen, was eine auf Demokratie und Meinungsfreiheit beruhende Rechtsordnung als Begleiterscheinung politischer Auseinerdsetzung in Kauf nehmen müsse, führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat Anspruch darauf, dass ihr die Stadt Bamberg den Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle (Stadthalle) am 24. und 25. Mai 2008 zur Abhaltung eines Bundesparteitages überlässt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Maßgabe entschieden, dass die Stadt Bamberg den Saal am 25. Mai 2008 nur bis 18.00 Uhr zur Verfügung... Lesen Sie mehr

Entgelt von Praktikanten: Landesarbeitsgericht entscheidet zur Höhe der Vergütung

Praktikantin arbeitete wie eine Arbeitnehmerin

Wenn Praktikanten als reguläre Arbeitskraft eingesetzt werden, haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte ein Unternehmen (Beklagte) eine Praktikantin (Klägerin) für ein 6-Monate dauerndes Praktikum ein. Im Praktikantenvertrag wurde u.a. geregelt:"… Der Praktikantin werden allgemeine Aufgaben aus dem Bereich der V.K. GmbH übertragen. … Die Vergütung beträgt für diesen Zeitraum pro vollem Monat brutto 375,00 EUR. … Die tägliche Beschäftigungszeit... Lesen Sie mehr