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Donnerstag, 14. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.04.2008

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2008
- OVG 1 A 3.05 -

Vereinsverbot gegen "Kameradschaft Tor" bleibt bestehen

Vereinigung richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Kameradschaft Tor Berlin gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin ausgesprochene Vereinsverbot abgewiesen.

Die Behörde begründete die Verbotsverfügung damit, dass sich die seit dem Jahr 2000 existierende Kameradschaft einschließlich ihrer sog. "Mädelgruppe" gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte; sie trete für einen "nationalen Sozialismus" ein, glorifiziere kontinuierlich Adolf Hitler, Rudolf Hess sowie Horst Wessel, habe eine antisemitische Einstellung, trete aggressiv fremdenfeindlich und rassistisch auf und lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Den Einwänden der Kameradschaft, die unter anderem geltend gemach hat, lediglich eine "Diskutier- und Selbsthilfevereinigung" zu sein, ist der Senat nicht gefolgt.Dem vorliegenden... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Beschluss vom 29.03.2008
- 31 S 24439/07 -

Keine außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags wegen Zimmerverlegung

Ein Heim haftet in der Regel nicht für den Verlust von Wertsachen. Auch besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer. Dies gilt zumindest, wenn der Heimvertrag keine besonderen Regelungen diesbezüglich trifft. Dies geht hat das Landgericht München I entschieden.

Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann schlossen am 4.10.2006 mit der Beklagten einen Vertrag über eine Kurzzeitpflege für den Ehemann vom 4. - 31.10.2006 ab. Der Eigenanteil der Kosten in Höhe von € 937,44 wurde von der Klägerin vorab bezahlt. Die Klägerin kündigte den Vertrag am 11.10.2006 fristlos und forderte die zuviel gezahlten Kosten für den Zeitraum 11. -... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.04.2008
- C-167/05 -

Unterschiedliche Besteuerung von Bier und Wein in Schweden verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht

Wein wird höher besteuert

Angesichts der unterschiedlichen Verkaufspreise für einen Liter Wein und einen Liter Bier sind die unterschiedlichen Verbrauchsteuern nicht geeignet, das Verbraucherverhalten zu beeinflussen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die schwedischen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke sehen unterschiedliche Verbrauchsteuern für Bier und Wein vor.Der Kommission zufolge ist das Steuergefälle zwischen Bier und Wein geeignet, Bier, das hauptsächlich in Schweden gebraut wird, gegenüber Wein, der hauptsächlich aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird, mittelbar... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.02.2008
- L 3 U 82/06 -

Anspruch auf Unfallrente nach brutalem Überfall auf dem Weg zur Arbeit

Kein Ausschluss betriebsbezogener Tatmotive

Wird ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies als Arbeitsunfall zu entschädigen. Nur wenn alle möglichen Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen zu suchen sind, kann der Versicherungsschutz versagt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Bauingenieur aus dem Landkreis Offenbach war auf dem Weg zur Arbeit von einem ihm unbekannten Täter mit einer Waffe mit großer Klinge überfallen worden. Dabei erlitt er schwerste Verletzungen insbesondere an Gesicht und Händen.Die polizeilichen Ermittlungen konnten das Tatmotiv des unbekannt gebliebenen Täters nicht klären. Die Berufsgenossenschaft lehnte die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.03.2008
- 3 K 3393/07 -

Ärztin muss für Autoradio in Privatwagen keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen

Fahrzeug wird nur für private Zwecke genutzt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer Ärztin stattgegeben, die sich gegen die Einziehung von Rundfunkgebühren für ein in ihrem PKW befindliches Radio gewendet hatte.

Die Klägerin betreibt eine Facharztpraxis. Sie zahlt für ihre privat genutzten Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren. Im Sommer 2006 zog der Südwestrundfunk - SWR - sie für den Zeitraum Dezember 1992 bis Juli 2006 zur Zahlung von weiteren Rundfunkgebühren (in Höhe von 798,23 €) für das in ihrem PKW befindliche Radiogerät heran.Dieses Fahrzeug nutzt die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.03.2008
- 2 K 1754/07.KO -

Widerruf für Zootierhandlung rechtmäßig

Fehlende Zuverlässigkeit und Sachkunde

Der Landkreis Ahrweiler durfte gegenüber einer Gesellschaft Erlaubnisse zum Handeln mit Tieren widerrufen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin betreibt u.a. eine Zootierhandlung. Im Dezember 1993 wurde ihr der gewerbsmäßige Handel mit Stubenvögeln erlaubt. Im August 1998 erteilte der Landkreis der Klägerin die tierschutzrechtliche Erlaubnis, gewerbsmäßig mit Wirbeltieren zu handeln. In der Folgezeit bestand Veranlassung, die Tierhandlung häufiger zu kontrollieren.Die Kontrollen zeigten, dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.03.2008
- 5 U 101/08 -

Keine winterliche Streu- und Räumungspflicht in der Nacht

Streupflicht beginnt ab ca. 7.00 Uhr

Stürzt ein Arbeitnehmer frühmorgendlich auf einer schneeglatten Gummimatte auf der Außentreppe des Betriebsgebäudes kann er vom Vermieter des Gebäudes keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Die Klägerin verließ nach Ende ihrer Nachtschicht in den frühen Morgenstunden eines Dezembertages, deutlich vor 7.00 Uhr, ihre Arbeitsstätte und stürzte auf der Außentreppe, die mit einer Gummimatte belegt war. Sie hat vom Vermieter des Gebäudes Schadenersatz verlangt, da dieser trotz nächtlichen Schneefalls nicht gestreut habe.Das Landgericht Koblenz hat die Klage... Lesen Sie mehr




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