alle Urteile, veröffentlicht am 04.04.2008

Antrag gegen die Durchführung des Volksentscheids über den Flughafen Tempelhof abgewiesen

Keine schweren Nachteile für Antragsteller

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat es abgelehnt, die Durchführung des Volksentscheids über den Flughafen Tempelhof am 27. April 2008 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorerst zu untersagen. Der Volksentscheid kann stattfinden.

Ein Berliner Bürger hat beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag erhoben, dem Land Berlin die Durchführung des Volksentscheids zu untersagen. Zugleich hat er beantragt, den Volksentscheid im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen. Er rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten und insbesondere seines Wahlrechts, das durch den verfassungswidrigen Volksentscheid, der die Mehrheit des Parlaments "umdrehen" solle, faktisch entwertet werde. Für die Durchführung des Volksbegehrens und des Volksentscheids mit dem Ziel der Beschlussfassung bestehe derzeit keine verfassungsrechtliche... Lesen Sie mehr

Lebensgefährtin kann nicht verlangen, dass Schenkungsteuer für von ihr erhaltene Schenkung gegen die Ehefrau festgesetzt wird

Die Klägerin erhielt als Lebensgefährtin des verheirateten und inzwischen verstorbenen X Zuwendungen von insgesamt ca. 2 Mio. €. Das Finanzamt setzte gegen sie Schenkungsteuern von ca. 700.000 € fest.

Die Klägerin wandte sich gegen die Schenkungsteuerbescheide mit dem Vorbringen: X habe sie heiraten wollen. Hierzu sei es infolge seines Todes nicht mehr gekommen. Er habe jedoch stets erklärt, dass sie im Zusammenhang mit den Zuwendungen keine steuerlichen Nachteile haben solle. Hierin sei ein Versprechen zu sehen, die entstehende Schenkungsteuer zu übernehmen. Das Finanzamt habe ermessensfehlerhaft... Lesen Sie mehr

Betriebsrenten: Verdoppelung der Beitragslast seit 2004 ist zulässig

Rentner scheitern mit Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Krankenversicherung der Rentner wird unter anderem durch Beiträge finanziert, die der Versicherte zu tragen hat. Neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen insbesondere die der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) der Beitragspflicht. Die Beitragshöhe bestimmt sich bei Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem vollen Beitragssatz. Allerdings wird die Hälfte ihres Beitrages vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Für Versorgungsbezüge hingegen wurde bis Ende 2003 nur der halbe Beitragssatz erhoben; diesen hatten die Versorgungsempfänger alleine zutragen. Aufgrund einer Rechtsänderung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist ab 2004 nun auch für Versorgungsbezüge der volle Beitragssatz zu entrichten. Dies hat zu einer Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge geführt.

Die sechs Beschwerdeführer sind als Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Neben der Rente beziehen sie Versorgungsbezüge, auf die ab 2004 durch die Krankenkassen Beiträge nach dem vollen Beitragssatz erhoben wurden. Ihre Klage gegen die Verdoppelung der Beitragslast blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

"Verlorenes" Kunstwerk: Stadt muss Schadenersatz zahlen

Die Landeshauptstadt München würde vom Landgericht München I verurteilt, einen Künstler Schadensersatz für ein verloren gegangenes Kunstwerk zu zahlen.

Der Künstler verklagte die Landeshauptstadt München auf Schadensersatz wegen eines verloren gegangenen Kunstwerkes. Das Kunstwerk bestand aus verschiedenen Fahnen und wurde im Jahr 1991 (!) angefertigt und 1991 (!) in der städtischen Galerie im Lenbachhaus ausgestellt. Gegen dieses Kunstwerk ging damals die Firma Ruhrgas gerichtlich vor, weshalb es vor Ausstellungsende abgenommen wurde... Lesen Sie mehr

Anspruch auf Beihilfe für Hörgerät

Der Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe für ein Hörgerät über den festgelegten Regelsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Bei dem 16-jährigen Sohn eines Hauptmanns, der in der Eifel lebt, diagnostizierten Ärzte eine geringe bis mittelgradige Schwerhörigkeit und verordneten eine Hörhilfe für beide Ohren. Nach Austesten von vier Hörgeräten stellte sich heraus, dass der Sohn, der noch zur Schule geht, mit einem Resound Air-Hörgerät am besten zurechtkam. Zudem waren Ärzte der Auffassung, dass er die Geräte... Lesen Sie mehr

Minderungshöhe des Pachtzinses bei Schädlingsbefall

Kein Ausschluss der Minderung des Pachtzinses für eine Gaststätte im Kleingedruckten

Eine Klausel im Kleingedruckten, wonach ein Gaststättenpächter die technischen Anlagen des Gesamtobjekts instand halten muss, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Verpächter das Anwesen mitbewohnt. Trotz einer solchen vertraglichen Bestimmung kann der Gastwirt daher bei nicht von ihm verschuldetem Ungezieferbefall den Pachtzins mindern.

Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Verpächters auf Pachtzahlung in Höhe von rund 17.000 € ab. Weil das Anwesen mit Schaben befallen war, war der Pachtzins nach Ansicht des Gerichts um 20 % herabzusetzen, so dass der Beklagte die Gelder einbehalten durfte.Seit 1985 hatte der beklagte Wirt die Gaststätte vom (in dem Anwesen wohnenden) Kläger... Lesen Sie mehr

Kein Schadenersatz für Inline-Skater nach Sturz über Gartenschlauch

Geringfügiges und erkennbares Hindernis

Ein über die Straße verlegter Gartenschlauch von wenigen Zentimetern Durchmesser stellt ein geringfügiges und von jedermann erkennbares Hindernis dar. Kommt es gleichwohl zum Sturz eines Inline-Skaters, kann dieser – ebenso wie ein Fußgänger – keinen Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Eine Inline-Skaterin kam auf einem über die Straße verlegten Gartenschlauch zu Fall. Ihr Schadenersatzverlangen gegenüber den Eigentümern des anliegenden Grundstücks blieb ohne Erfolg.Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Gartenschlauch im Durchmesser weniger Zentimeter ein für jedermann klar erkennbares Hindernis darstellt, so dass Schadenersatz... Lesen Sie mehr