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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundstücksgrenze“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Idstein, Urteil vom 08.06.2020
- 3 C 281/19 (10) -
Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn für Grillen kein Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze verlangen
Fehlende Anspruchsgrundlage für abwegiges Verlangen
Einem Grundstückseigentümer steht kein Anspruch gegen seinen Nachbarn zu, für ein Grillen einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Für ein solches abwegiges Verlangen besteht keine Anspruchsgrundlage. Dies hat das Amtsgericht Idstein entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Idstein gegen die Eigentümer des benachbarten Grundstücks unter anderem auf Einhaltung eines Mindestabstands von 10 m zur Grundstücksgrenze, wenn diese grillen wollen. Der Kläger fühlte sich durch das Grillen der Beklagten beeinträchtigt.Das Amtsgericht Idstein entschied gegen den Kläger. Es fehle bereits an der Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers. Ohnehin würde die Vorstellung des Klägers in der Praxis auf ein allgemeines Grillverbot im Freien hinauslaufen. Denn bei dem vom Kläger verlangten Mindestabstand von 10... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021
- V ZR 234/19 -
Nachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes abschneiden
Eigenmächtiger Rückschnitt zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.
Im hier vorliegenden Fall sind die Parteien Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze seit rund 40 Jahren eine inzwischen etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer. Ihre Äste, von denen Nadeln und Zapfen herabfallen, ragen seit mindestens 20 Jahren auf das Grundstück des Beklagten hinüber. Nachdem dieser die Kläger erfolglos aufgefordert hatte, die Äste... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2020
- V ZR 121/19 -
Kein Anspruch auf Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
Offenstall unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück verletzt Gebot der Rücksichtnahme
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.
Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem im Außenbereich gelegenen Grundstück in einer Entfernung von etwa 12 m vom Einfamilienhaus der Klägerin einen Offenstall für Pferde und stellte darin Pferde ein. Die Beklagte zu 2, deren Geschäftsführerin die Beklagte zu 1 ist, betreibt auf dem Grundstück eine Reitschule.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 27.10.2020
- 6 K 1247/16.KS -
VG Kassel hebt Entwässerungssatzung der Marktgemeinde Haunetal teilweise auf
Orientierung der Grenzermittlung für Tiefenbegrenzungsregelung an ortsüblicher baulicher Nutzbarkeit zwingend
Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteilen vom 27.10.2020 in insgesamt 29 Verfahren Bescheide über Beiträge für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Kanalnetz und den Kläranlagen der Marktgemeinde Haunetal aufgehoben. Die Bescheide sind auf der Grundlage der Entwässerungssatzung der Marktgemeinde Haunetal vom 05.10.2010, geändert durch Satzung vom 10.12.2013 ergangen.
Das VG hat dabei die in der geänderten Satzung enthaltenen Gebührenbestimmungen beanstandet: Die darin enthaltene sog. qualifizierte Tiefenbegrenzungsregelung verstoße gegen höherrangiges Recht, nämlich gegen das Vorteilsprinzip aus § 11 Abs. 1 Satz 4 KAG sowie gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit. Die für diese Regelung erforderliche Ermittlung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2019
- 24 U 146/18 -
Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an Ferraris nach Brand in bauordnungswidrig errichtetem Holzunterstand
Brand hätte bei eingehaltenem Mindestabstand des Unterstandes von 3 m zum Nachbargrundstück nicht auf Garagen übergreifen können
Kommt es in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand zu einem Brand von dort gelagertem brennbaren Holz, muss die verantwortliche Nachbarin für die Folgen des Brandes - hier unter anderem die Beschädigung von zwei Ferraris - gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte am Rande ihres Grundstücks in Hemer direkt neben einer auf dem Nachbargrundstück stehenden Doppelgarage einen überdachten Holzunterstand errichtet, in dem sie Brennholz lagerte. Im Februar 2017 nahm der Sohn der Beklagten bis etwa 13 Uhr Holzarbeiten mit einer Kreissäge auf dem Grundstück der Beklagten in der unmittelbaren Nähe zum... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 02.01.2018
- 4 U 1400/17 -
Als Stütze dienende Trockenmauer gilt nicht als Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung
Einfriedung muss zur Abwehr des unbefugten Betretens oder Verlassens des Grundstücks dienen
Eine als Stütze dienende Trockenmauer stellt keine Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung dar. Denn eine Einfriedung muss zur Abwehr des unbefugten Betretens oder Verlassens des Grundstücks dienen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstück lag an einer Seite auf einer Felskante hoch über einem Wanderweg. An der Felskante befand sich bis zur Höhe des Grundstücksniveaus eine Trockenmauer auf der sich wiederum ein Holzzaun befand. Im Spätherbst 2015 senkte sich die Trockenmauer ab, wodurch einzelne Steine und Felsbrocken auf den Wanderweg fielen. Die Grundstückseigentümerin... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2017
- 3 U 24/17 -
Kein Schadensersatzanspruch wegen Fällens eines Grenzbaums ohne Zustimmung bei Pflicht zur Zustimmung
Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
Einem Grundstückseigentümer steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Nachbar einen Grenzbaum ohne seine Zustimmung fällt, der Grundstückseigentümer aber zur Zustimmung verpflichtet ist. Der Nachbar kann in diesem Fall den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens geltend machen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einer Grundstücksgrenze standen zwei rund acht Meter hohe Eschen. Während einer Urlaubsabwesenheit der einen Grundstückseigentümer im Februar 2016 ließen die Eigentümer des anderen Grundstücks die Eschen fällen. Eine Zustimmung der urlaubsabwesenden Grundstückseigentümer lag dazu nicht vor. Sie erhoben daher Klage auf Zahlung von Schadensersatz... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2018
- V ZR 302/17 -
BGH: Zur ortsüblichen Einfriedung verpflichteter Grundstückseigentümer kann Anspruch auf Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung seines Nachbarn haben
Beseitigung der vorhandenen Einfriedung muss zur Erfüllung der gesetzlichen Einfriedungspflicht notwendig sein
Hat ein Grundstückseigentümer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 des Nachbargesetzes Hessen (NachbG HE) einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung, kann er von seinem Nachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, wenn dies zur Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Eigentümerin eines in Hessen liegenden Grundstücks von einer ihrer Nachbarinnen die Beseitigung einer unmittelbar neben der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichteten 2 m hohen Wand aus Metallplatten, die auf Metallrahmen verschraubt waren. Hintergrund dessen war, dass die Grundstückseigentümerin ihr Grundstück mit einem Maschendrahtzaun habe... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 30.11.2017
- 3 L 1338/17.MZ -
Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen
Gericht verneint Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Pflicht zur Einhaltung von Abständen zur Grundstücksgrenze
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein an der Grenze geplantes Wohngebäude von einem Nachbarn regelmäßig dann nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden kann, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging ein Nachbar mit Widerspruch und gerichtlichem Eilantrag gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren für die Errichtung eines grenzständigen, zweieinhalbgeschossigen Wohngebäudes erteilte Baugenehmigung vor. Er machte geltend, in seinem Eigentumsrecht verletzt zu werden, weil das Bauvorhaben ohne Abstand zu den Nachbargrundstücken errichtet... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2018
- VIII ZR 255/16 -
Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus
BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München,... Lesen Sie mehr
