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Donnerstag, 21. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Teilzeitbeamtenverhältnis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2018
- 4 S 2453/17 -

Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Unionsrechtliches Verbot der Diskriminierung von Teil­zeit­beschäftigten lässt nur teilweise Berücksichtigung in Teilzeit zurückgelegter beamtenrechtlicher Dienstzeiten der Klägerin nicht zu

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass Beamtinnen und Beamte bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens fünf Jahre in Teilzeit gearbeitet haben.

Beamtinnen und Beamte, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausscheiden, haben Anspruch auf Altersgeld, wenn sie eine Dienstzeit von fünf Jahren oder mehr aufweisen können. Das Altersgeld wird erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausbezahlt. Seine Höhe hängt von den im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten und den früheren Dienstbezügen ab. Mit dem Altersgeld bleiben somit den ausscheidenden Beamtinnen und Beamten ihre bis dahin verdienten Altersversorgungsansprüche erhalten.Die 1980 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls war von 2009 als beamtete Lehrerin in Hamburg, ab 2011 in... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.07.2015
- BVerwG 2 C 16.14 -

In Teilzeit beschäftigte Lehrer dürfen nur im Rahmen der Teilzeitquote zu Verwaltungsaufgaben herangezogen werden

Erforderliche Mehrarbeit bei Funktions­tätig­keiten muss durch geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben zeitlich ausgeglichen werden

Teil­zeit­beschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktions­tätig­keiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) an einem Gymnasium in Niedersachsen mit einer Pflichtstundenzahl von 13/23,5 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Mit dem Amt eines Oberstudienrats ist in Niedersachsen stets die Verpflichtung zur Übernahme einer Funktionstätigkeit verbunden, d.h. einer dauerhaften, nicht unmittelbar unterrichtsbezogenen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2014
- BVerwG 2 C 50.11 -

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teil­zeit­beschäftigte Beamte

Alimentations­prinzip gebietet beim begrenzt dienstfähigen Beamten grundsätzlich Orientierung an Alimentation für Voll­zeit­beschäftigte

Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teil­zeit­beschäftigte Beamte. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine verbeamtete Lehrerin, ist begrenzt dienstfähig mit 60 % der regelmäßigen Arbeitszeit. Sie erhält wie ein entsprechend teilzeitbeschäftigter Beamter 60 % der vollen Besoldung. Die in einer Verordnung des Landes geregelte „Aufzehrungsregelung“ schließt die Zahlung eines grundsätzlich bei begrenzter Dienstfähigkeit vorgesehenen Zuschlags... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 25.04.2012
- 2 K 737/11 u.a. -

Keine Nachzahlung von Besoldung für in Teilzeit verbeamtete Lehrer

Anspruch auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz scheitert an Bestandskraft der verfügten Teilzeitanordnungen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die ersten fünf von insgesamt 90 anhängigen Klagen, die die Nachzahlung von Besoldung wegen einer rechtswidrigen Anordnung der Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung als Beamte betreffen, abgewiesen.

Die als Lehrer im Dienst des Landes Brandenburg stehenden Klägerinnen und Kläger des zugrunde liegenden Falls waren seit 1998 aufgrund damaliger Regelungen im Landesbeamtengesetz zu Beamten in Teilzeit mit einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit ernannt worden. Auf der Grundlage der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erwiesen sich die Anordnungen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.06.2010
- BVerwG 2 C 86.08 u.a. -

BVerwG zu den Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

Zusatz „in Teilzeitbeschäftigung“ steht wirksamen Ernennung zum Beamten nicht entgegen

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche Gleichstellung beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurden neun Lehrer, die im Land Brandenburg zunächst als Angestellte beschäftigt waren, nach 1999 zu Beamten auf Lebenszeit ernannt. Ihre Ernennungsurkunden enthielten jeweils den einschränkenden Zusatz „in Teilzeitbeschäftigung“. Sie klagten auf Aufhebung dieses Zusatzes sowie auf Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zu einer Vollzeitbeschäftigung und auf... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.05.2010
- BVerwG 2 C 84.08 und BVerwG 85.08 -

Zwangsteilzeit für beamtete Lehrer in Brandenburg zulässig

Ernennungsurkunden genügen gesetzlichen Formerfordernissen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. Das Gericht hat zudem für eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen der Betroffenen bei der Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1999 in Brandenburg keine gesetzliche Grundlage gesehen.

In den beiden zugrunde liegenden Fällen ging es um Lehrerinnen, die im Land Brandenburg zunächst als Angestellte beschäftigt waren. Diese wurden zu Beamtinnen auf Probe in Teilzeitbeschäftigung ernannt und wenden sich im Gerichtsverfahren gegen diesen einschränkenden Zusatz auch in ihrer Ernennungsurkunde zu Beamtinnen auf Lebenszeit.Das Verwaltungsgericht Potsdam... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2010
- BVerwG 2 C 72.08 -

BVerwG: Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig

Verstoß gegen den europarechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit

Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Nach dem Beamtenversorgungsgesetz sind dienstliche Ausbildungszeiten und Studienzeiten ruhegehaltfähig und erhöhen das Ruhegehalt. Demselben Zweck dienen Zurechnungszeiten, die Beamten gutgeschrieben werden, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden. Bei Teilzeitbeschäftigten werden diese Zeiten allerdings mit einem Kürzungsfaktor belegt, sodass ihr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2009
- 3 K 77/09 -

Ruhestandsbeamte, die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und die teilzeitbeschäftigt waren, können Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge verlangen

Land darf nicht an ursprünglich fehlerhaft festgesetzten Versorgungsregelung festhalten

Ruhestandsbeamte, die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und teilzeitbeschäftigt waren und die bei ihrer Zurruhesetzung den Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nicht angefochten hatten, können nachträglich - trotz der Bestandskraft der Festsetzung der Versorgungsbezüge - eine Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.

Die Klägerin, eine Lehrerin, war 2003 in den Ruhestand getreten. Bei der Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge war ihr Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte in Höhe von etwa 240 EUR monatlich gekürzt worden. Ein solcher Versorgungsabschlag wurde bis vor kurzem bei allen Beamten berücksichtigt, die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen. Für später... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.05.2009
- 1 A 2519/07 und 1 A 2098/08 -

Mehrarbeit, die über vergütungsfrei zu leistende Mehrarbeit hinausgeht, ist auch bei teilzeitbeschäftigten Lehrern auf Basis von regulären Bezügen der Mehrarbeitsvergütungs-Verordnung zu vergüten

Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Lehrern

Teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehren steht eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit auf der Basis ihrer regulären Besoldung zu. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Geklagt hatten eine Lehrerin und ein Lehrer im Beamtenverhältnis, die über den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung hinaus Vertretungsstunden geleistet hatten. Sie waren der Ansicht, als teilzeitbeschäftigter Lehrer hätten sie für die streitigen Vertretungsstunden Anspruch auf monatsanteilige Besoldung bis zur Höhe der Unterrichtsverpflichtung eines vollzeitbeschäftigten Lehrers. Für... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2008
- OVG 4 B 18.08 u.a. -

Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Land Brandenburg unwirksam

Die Berufungsverfahren mehrerer Lehrer des Landes Brandenburg, die sich dagegen wenden, dass sie - wie eine Vielzahl weiterer Lehrkräfte - in ein Beamtenverhältnis nur unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit berufen worden sind, hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, das die Klagen in erster Instanz deswegen abgewiesen hatte, weil die Kläger nicht wirksam in ein Beamtenverhältnis berufen worden seien. Der 4. Senat hat damit zugleich an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 24. März 2006 in einem gleichgelagerten Verfahren festgehalten; im anschließenden Revisionsverfahren... Lesen Sie mehr




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