wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 16. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 21.09.2007
10 B 4574/07 -

Rechte dürfen in Weye demonstrieren

Gericht gibt Eilantrag der Veranstalter gegen das Verbot der Gemeinde statt

Der Antragsteller beabsichtigt, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel in Weyhe mit Aufzug am 22. September 2007 in der Zeit zwischen 14.30 und 20.00 Uhr unter dem Motto "Aufmucken gegen rechts NEIN DANKE - Linke Gewalt jetzt stoppen!" zu veranstalten. Das Bündnis sieht vor, auf dem Bahnhofsplatz eine Auftaktveranstaltung durchzuführen. Der Auftaktveranstaltung soll ein Aufzug folgen. Die Teilnehmerzahl soll nach Angaben des Antragstellers etwa 200 Personen betragen.

Mit Bescheid vom 18. September 2007 untersagte die Antragsgegnerin die Versammlung und jede Form von Ersatzveranstaltungen. Sie begründete dies mit der Befürchtung, dass von der Versammlung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen werde. Es werde zu systematischen Verstößen gegen das Strafrecht kommen. Zudem handele es sich um die Veranstaltung einer Vorfeldorganisation der NPD; diese Partei befürworte Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele.

Das Gericht gab dem Eilantrag statt, weil die gegen den Bescheid erhobene Klage voraussichtlich Erfolg haben wird. Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit folge, dass nur auf Grundlage nachweisbarer Tatsachen eine konkrete Gefahrenprognose möglich sei, die ein Verbot rechtfertigen könne. Bloße Vermutungen reichen nicht aus. Für eine solche konkrete Gefährdungssituation ergäben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte. Im Übrigen könne ein Versammlungsverbot, solange das Bundesverfassungsgericht kein Parteiverbot ausgesprochen habe, nicht auf die Nähe der Veranstalter zur NPD gestützt werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.09.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Hannover vom 21.09.2007

Aktuelle Urteile aus dem Versammlungsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Demonstration | NPD | öffentliche Sicherheit | Versammlung | Versammlungsverbot

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4884 Dokument-Nr. 4884

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss4884

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung