wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 23. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.07.2007
2 U 26/06 -

Bauherr hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung einer Baugenehmigung

Brandenburg schuldet Schadensersatz wegen Verzögerung bei der Baugenehmigung für erstes privates Krematorium

Wenn eine Baugenehmigung rechtswidrig abgelehnt wird und dem Bauherrn durch die Verzögerung ein Schaden entsteht, muss die Behörde hier unter Umständen haften. Dies geht aus einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor.

Der Kläger, ein privater Unternehmer, beantragte im Jahre 1998 beim Landkreis Barnim die Erteilung einer Baugenehmigung für ein von ihm geplantes Krematorium, das er im Auftrag einer Gemeinde betreiben wollte. Der Landkreis lehnte die Erteilung der Baugenehmigung unter Hinweis auf eine Weisung des damaligen Ministeriums für Stadtentwicklung ab. Hintergrund dieser Weisung war neben bauplanungsrechtlichen Bedenken die Frage, ob der private Betrieb eines Krematoriums nach dem übergeleiteten Friedhofs- und Bestattungsrecht der DDR zulässig war oder nicht. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in verschiedenen Eilverfahren zugunsten des Klägers entschieden hatte, wurde die Baugenehmigung schließlich im November 2001 erteilt.

Der Kläger hat daraufhin den Landkreis und das Land Brandenburg auf Ersatz des ihm durch die verzögerte Inbetriebnahme des Krematoriums entstandenen Schadens in Anspruch genommen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt.

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts entschied nunmehr, dass der Kläger vom Land Brandenburg Ersatz für den durch die rechtswidrige Ablehnung der Baugenehmigung verursachten Schaden verlangen kann. Die auf die Ablehnung des Bauantrages gerichtete Weisung des Ministeriums für Stadtentwicklung sei rechtswidrig gewesen, weil das Vorhaben sowohl baurechtlich als auch bestattungsrechtlich zulässig gewesen sei und der Kläger daher einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gehabt habe. Auf den Umstand, dass die zuständigen Bediensteten die Rechtslage möglicherweise unverschuldet falsch beurteilt hätten, komme es nach dem in Brandenburg als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz der DDR nicht an. Eine Haftung des Landkreises sei demgegenüber nicht gegeben, da seine Mitarbeiter an die Weisung des vorgesetzten Ministeriums gebunden gewesen seien und daher nicht anders hätten handeln dürfen.

Über die Höhe des Schadens, der dem Kläger zu ersetzen ist, wird das Landgericht zu entscheiden haben, an das die Sache insoweit zurückverwiesen wurde.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.09.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG Brandenburg vom 24.07.2007

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ablehnung | Baugenehmigung | DDR | Schadensersatz wegen ...

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4804 Dokument-Nr. 4804

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil4804

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung